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Urteil Lehrer müssen Corona-Tests in Schulen durchführen

Bildung : Trierer Urteil: Lehrer müssen Corona-Tests in Schulen durchführen

Lehrer sollen Coronatests an ihren Schülern beaufsichtigen, lautete die Dienstanweisung in Rheinland-Pfalz. Dagegen klagten einige Lehrkräfte. Sie sahen datenschutzrechtliche Bedenken und ein erhöhtes Infektionsrisiko. Nun entschied das Gericht.

Seit Frühjahr vergangenen Jahres werden in den Schulen mehrmals wöchentlich Corona-Tests durchgeführt. Zunächst war vorgesehen, dass Schüler sich im Unterricht testen müssen, später gingen viele Schulen auch dazu über, dass die Tests zu Hause stattfinden dürfen und dann die Eltern (bei minderjährigen Schülern) bescheinigen, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist.

Bereits zur Einführung der Tests im April vergangenen Jahres gab es zum Teil heftige Kritik von Lehrern daran. Sie hatten Sorge, dass sie sich bei der Durchführung bzw. bei der Aufsicht der Tests anstecken könnten. Damals waren noch wenige Lehrer geimpft. Besondere Schutzkleidung gab und gibt es für die Lehrer nicht. 

Das Land verpflichtete die Lehrkräfte, die Tests vor- und nachzubereiten, die Schülerinnen und Schüler anzuleiten und sie bei der Durchführung der Selbsttests zu beaufsichtigen.

Dagegen protestierten einige Lehrer und Schulleiter auch in Trier. Sie legten eine sogenannte Remonstration, eine beamtenrechtliche Einwendung gegen eine Weisung des Vorgesetzten, bei der Schulaufsicht, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier ein.

Über eine solche Remonstration hat nun das Verwaltungsgericht in Trier entschieden. Ein Gymnasiallehrer aus der Region hatte gegen die dienstliche Anweisung geklagt, nach dem seine Einwendung von der ADD abgelehnt wurde. Laut Gericht  habe der Lehrer nicht „die Sinnhaftigkeit oder Zweckmäßigkeit der Testungen“ infrage gestellt. Vielmehr habe datenschutz- und haftungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Die Anweisung sei nicht durch die einschlägige Dienstordnung gedeckt und überschreite den Aufgabenbereich des Lehrers, habe es in der Klage geheißen. Und weiter: Es bestehe eine erhöhte Infektionsgefahr, was bei ihm als Risikopatienten besonders zum Tragen komme. Das beklagte Land wies die Klage ab und pochte darauf, dass die Weisung rechtmäßig sei.

Die Trierer Richter gaben dem Land Recht. Zwar könne eine Infektion mit Sars-Cov2 während der Selbsttestung der Schüler nicht ausgeschlossen werden und dadurch sei der Kläger  potenziell in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit betroffen. Die Weisung sei jedoch rechtmäßig, urteilten die Richter der 7. Kammer des Trierer Verwaltungsgerichts. Die Beaufsichtigung der Schüler bei den Tests stelle „eine amtsangemessene Aufgabe“ dar. Sie gehören zur organisatorischen Unterstützung des allgemeinen Schulbetriebs und diene der Sicherstellung der Gesundheit der Schüler, was, so die Richter, zum „typischen Tätigkeitsfeld einer Lehrkraft“ gehöre.

Aus dem Testkonzept des Landes ergebe sich eindeutig, dass die Schüler den Test selbst durchführen und hierbei nur von den Lehrern beaufsichtigt und gegebenenfalls angeleitet werden, so die Richter. Die Selbsttests könnten von jeder Person ohne medizinische Vorkenntnisse an sich selbst durchgeführt werden, „sodass von den Lehrkräften kein besonderer medizinischer Sachverstand verlangt werde“. Durch die Tests habe das Land dafür gesorgt, dass das Infektions- und Erkrankungsrisiko „auf ein zumutbares Maß“ reduziert worden sei. „Das verbleibende (Rest-)Risiko einer Infektion mit Sars-CoV2 während der von ihm beaufsichtigten Selbsttestungen und einer anschließenden Erkrankung an Covid-19 sei dem Kläger zuzumuten, weil es nicht über das durch den Unterricht schon gegebene Maß hinausgehe“, heißt es in der Mitteilung zum Urteil. Zudem habe der Lehrer nicht ausreichend belegt, dass er eine Risikoerkrankung habe.

Das Gericht sieht auch nicht die datenschutzrechtlichen Bedenken des Lehrers. Die Weitergabe der Gesundheitsdaten der Schüler sei zulässig, um die weitere Ausbreitung der Pandemie in der Gesamtbevölkerung weitestgehend einzudämmen und den Präsenzunterricht an rheinland-pfälzischen Schulen zur Gewährleistung einer adäquaten Schulbildung aufrechtzuerhalten, urteilten die Richter (Az.: 7 K 3107/21.TR).