Urteil mit weitreichenden Folgen - Blitzeranhänger vorm Verfassungsgericht

Kostenpflichtiger Inhalt: Justiz : Urteil mit weitreichenden Folgen - Blitzeranhänger vorm Verfassungsgericht

Wenn der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof im Januar über eine Klage eines bei Wittlich geblitzten Autofahrers verhandelt, könnte das weitreichende Folgen haben.

Die „Tat“ liegt schon mehr als zwei Jahre zurück: Am 13. Oktober 2017, kurz nach 15 Uhr, wurde der junge Autofahrer auf der Autobahn bei Wittlich geblitzt. Dort, wo 80 Stundenkilometer erlaubt sind, war er mit 118 Stundenkilometern unterwegs. 170 Meter hinter dem 80er-Schild „blitzte“ es dann. Ein Blitzeranhänger hielt die Geschwindigkeitsübertretung fest. Ein paar Tage später flatterte dem Autofahrer der Bußgeldbescheid ins Haus. Abzüglich einer Toleranz von vier Stundenkilometern war er 34 km/h zu schnell. 120 Euro Bußgeld waren fällig.

Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Das Ganze landete vor dem Wittlicher Amtsgericht. Der Mann und seine Anwältin bezweifelten die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch den Blitzeranhänger. Sie verlangte die Herausgabe sogenannter Rohmessdaten ebenso von Daten der letzten Wartung und der Eichung des Gerätes. Das Gericht lehnte dies ab. Es gebe keine Anhaltspunkte für Messfehler. Die von der rheinland-pfälzischen Polizei eingesetzten Geräte, sogenannte Enforcement Trailer der Firma Vitronic mit dem eingebauten Messgerät PoliScan FM1 seien amtlich zugelassen und von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geprüft worden, heißt es in dem Urteil. Auch das Oberlandesgericht schmetterte die Klage ab.

Nun beschäftigt sich der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit der Sache. Der saarländische Anwalt Alexander Gratz hat dort Klage eingereicht. Am 15. Januar findet die Verhandlung statt. Der von der Polizei in Rheinland-Pfalz eingesetzte Blitzeranhänger speichere keine sogenannten Rohmessdaten, die zur Überprüfung der Richtigkeit von Geschwindigkeitsmessungen erforderlich seien, begründet Gratz die Klage. Außerdem habe das Oberlandesgericht in der Sache nicht an den Bundesgerichtshof verwiesen.

Im zuständigen Innenministerium gibt man sich zwar nach außen hin gelassen, was das Verfahren vor dem obersten rheinland-pfälzischen Gericht angeht. Allerdings scheint man tatsächlich zu befürchten, dass die Koblenzer Richter wie der Verfassungsgerichtshof im Saarland (ebenfalls auf eine Klage von Gratz hin) entscheiden, dass die Geschwindigkeitsmessungen der Blitzeranhänger nicht verwertet dürfen. Grund: Weil die Rohmessdaten fehlen, können sich die geblitzten Autofahrer nicht ausreichend verteidigen. Das verstoße gegen die Grundrechte auf ein faires Verfahren und auf eine effektive Verteidigung, urteilten die saarländischen Verfassungsrichter. „Sollten die Richter in Rheinland-Pfalz dem folgen, wären Messungen mit dem Enforcement-Trailer nicht mehr verwertbar, und laufende Verfahren müssten eingestellt werden“, sagt Gratz.

Das Innenministerium sei „in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Obergerichte in Rheinland-Pfalz“ der Auffassung, dass das praktizierte Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden und zulässig sei, sagt ein Ministeriumssprecher, und ergänzt dann noch:  „Je nach Ausgang des Verfahrens, ist das praktizierte Mess- und Dokumentationsverfahren eventuell anzupassen.“ Nach Informationen der Tageszeitung Rheinpfalz hat das Ministerium in einer Stellungnahme an das Verfassungsgericht, dass im Fall dass der Klage des Autofahrers stattgegeben werde, „der gesetzgeberische Auftrag, für die Sicherheit im Straßenverkehr durch zeitnahe Ermittlung und Sanktionen von Verkehrsverstößen Sorge zu tragen“, nicht mehr erfüllbar wäre.

Der ADAC fordert eindeutige Vorgaben durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, welche Daten die Anhänger speichern müssen.