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Verbandsgemeinderat Ruwer tagt ohne Öffentlichkeit

Verbandsgemeinderat Ruwer tagt ohne Öffentlichkeit

Der Verbandsgemeinderat Ruwer tagt heute Abend in nichtöffentlicher Sitzung in Waldrach. Auf der Tagesordnung steht die Planungsvergabe für das Mehrzweckhallen-Projekt in Osburg. Eine Entscheidung ist nach TV-Informationen aus rechtlichen Gründen jedoch noch nicht möglich. Die Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil dies bei Vergabeverfahren nach VOF (Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) erforderlich ist.

(f.k.) Die Verbandsgemeinde (VG) Ruwer will in Osburg eine Schulturnhalle errichten. Trotz seiner Dringlichkeit kommt das Projekt seit Jahren nicht voran. Grund ist ein politisches Tauziehen um Planung, Volumen, Ausstattung, Fördermöglichkeiten und Kosten der Halle. Inzwischen konzentriert sich der Streit auf die Frage, welchem Architektenbüro der Planungsauftrag erteilt werden soll. Aus einem regulären Ausschreibungsverfahren war ein Schweriner Architekturbüro mit Zweitniederlassung in Serrig als Sieger hervorgegangen. Da aber die Verwaltung trotz des Ausschreibungsergebnisses die Vergabe an ein heimisches Architektenbüro anstrebt, haben die Schweriner nun schon zum zweiten Mal die Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums angerufen,
Durch das laufende Verfahren besteht derzeit ein Zuschlagsverbot. Dies bedeutet, dass der Verbandsgemeinderat Ruwer heute keine Vergabe beschließen darf. Mit einem Beschluss der Kammer in Sachen „Hallen-Projekt“ ist Ende Januar zu rechnen.