(kah) Die rheinland-pfälzischen Kommunen stöhnen. Hat das Land doch in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert oder neue Herausforderungen geschaffen, wie das Recht auf einen Kindergartenplatz – ohne den Kommunen dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dies bekommt auch die VG Speicher zu spüren. So ist ihr Überziehungskredit zwischen 2005 und 2010 von rund vier auf sechs Millionen Euro gestiegen.

Der Verbandsgemeinderat hat daher in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig eine Resolution verabschiedet, die nun an die Landes- und Bundesregierung geschickt wird. Darin fordern die Speicherer, unter anderem, dass das Land den Kommunen 2010 insgesamt 100 Millionen mehr zur Verfügung stellt und sich für eine Gemeindefinanzreform einsetzt. Auf Antrag der SPD richtet sich die Resolution nicht nur an die Landes-, sondern auch an die Bundesregierung. Diese wird aufgefordert, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für die Kommunen entstandenen Einbußen zu kompensieren und alle beabsichtigten Vorhaben, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen, zu stoppen.