1. Region

Verschärfte Regeln für Polizei-Datenbank

Verschärfte Regeln für Polizei-Datenbank

Landes-Datenschützer Edgar Wagner und Innenminister Karl Peter Bruch wollen nach unerlaubten Zugriffen auf die Polizei-Datenbank (Polis) in der Nürburgring-Affäre mit einem Sicherheitspaket den Missbrauch erschweren.

(fcg) Unter anderem sollen Abfragen so protokolliert werden, dass Verstöße komplett nachvollziehbar sind. Im Herbst vergangenen Jahres sorgten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen und Peter Dincher für Aufsehen, weil sie sich mit Hilfe von Beamten unerlaubt polizeiliche Informationen aus Polis über Nürburgring-Geschäftspartner beschafft hatten. Billen räumte ein, die Schriftstücke bei seiner Tochter „abgegriffen“ zu haben.

Sowohl gegen ihn als auch gegen seine Tochter laufen weiter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. „Wir haben noch keine Abschlussverfügung, aber es wird nicht mehr lange dauern“, sagt auf TV-Anfrage der stellvertretende Behördenleiter Hubert Ströber. Billens Tochter, eine Polizistin, bleibt laut Innenminister Bruch vorläufig vom Dienst suspendiert.

Dagegen sei eine Beamtin, die dem pfälzischen Abgeordneten Dincher das Polis-Material besorgt hatte, wieder im Dienst. Sie sei versetzt worden. Generell warte das Ministerium bei den „gravierenden Fällen“ die Ermittlungsverfahren ab, um die dienstrechtlichen Verstöße landesweit standardisiert zu ahnden.