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Videokameras zeichnen fast überall auf

Videokameras zeichnen fast überall auf

Die Gesellschaft rast auf der Daten-Autobahn, doch Verkehrskontrollen oder Stoppschilder gibt es kaum. Darunter leidet die Sicherheit, klagt Landes-Datenschützer Edgar Wagner. Er macht sich "größte Sorgen für die Zukunft".

Mainz. Sind die Menschen im Umgang mit dem Internet zu sorglos? Edgar Wagner gibt auf diese Frage eine klare Antwort: "Ja." Bei seiner 16-köpfigen Behörde in Mainz häufen sich nicht nur die Klagen von Bürgern über den unsachgemäßen Umgang von Institutionen und Firmen mit ihren Daten, sondern auch die Fragen, was man tun und lassen sollte. Die Zahl der Eingaben ist explosionsartig auf 1600 pro Jahr gestiegen. Wagner folgert: "Da herrscht blanke Unkenntnis."

Gerne erzählt der Datenschützer, was offenbar die wenigsten Menschen wissen. "Der Konzern Google macht mit seinem kostenlosen Angebot Milliardenumsätze. Das geht nur, weil jeder Suchauftrag gespeichert wird und die Daten für personalisierte Werbung genutzt werden." Daten seien die Goldminen des 21. Jahrhunderts.

Wer sich in sozialen Netzwerken tummelt oder anderweitig Informationen und Fotos von sich hinterlässt und später die Löschtaste drückt, der vergisst eines: "Das Internet vergisst nichts", mahnt Wagner. Mittlerweile gebe es etliche spezielle Programme, die vermeintlich entfernte Inhalte wieder herstellen und weltweit für jeden zugänglich machen könnten. Besorgt registrieren die Datenschützer das mangelnde Bewusstsein vieler Bürger für die Sensibilität von Daten, aber auch deren Nutzung durch Wirtschaft und Staat. Während in Deutschland noch um den neuen Google-Dienst Street View gerungen werde, sei der in anderen Ländern längst etabliert. Wagner zeigt auf, dass in England nicht nur, wie hierzulande geplant, Autos mit auf dem Dach montierten Kameras durch die Straßen fahren und Fotos schießen, sondern bereits Fahrräder in Fußgängerzonen unterwegs sind. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Fußgänger Aufnahmen machen." In das Bild vom allgegenwärtigen "Großen Bruder", der die Bürger auf Schritt und Tritt beobachtet, passt die rasante Verbreitung der Video-Überwachung. Gefilmt wird in Restaurants, Supermärkten, Cafes, Eisdielen, Arztpraxen, Friseursalons und Sportanlagen. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Hochschulen installieren immer mehr Geräte. Auch Arbeitgeber schrecken vor Überwachung nicht zurück. Selbst Ortungsgeräte von Außendienst-Mitarbeitern kämen zum Einsatz. "Das nimmt flächendeckende Ausmaße an", kritisiert der Datenschützer.

Den Nutzen vermag Wagner häufig nicht zu erkennen. Beispielhaft führt er die Fachhochschule Trier an. Aufgrund des spurlosen Verschwindens der Studentin Tanja Gräff könne er das Bedürfnis nach mehr Sicherheit auf dem Campus nachvollziehen - "doch Kameras helfen da nicht weiter". Wagner beklagt "gravierende Defizite" im Datenschutz, vorwiegend im nichtstaatlichen Bereich. Es fehlten wichtige Gesetze, etwa ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Viele Gesetze würden nicht vollzogen. Gleichzeitig seien die Kapazitäten der Datenschützer begrenzt. Die Folge: "Vollzugs- und Kontrolldefizite sind gravierend und bedingen einander."

Abhilfe kann man laut Wagner nur schaffen, "wenn man Datenschutz als Bildungsaufgabe begreift". Die Bemühungen des Bildungsministeriums, das Thema im Schulunterricht zu verankern, seien begrüßenswert, müssten jedoch verstärkt werden.

Meinung

Führerschein für das Surfen

Segen und Fluch zugleich: Der rasante technische Fortschritt macht Dinge möglich, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar waren. Allein die Speicherkapazitäten sind derart gewachsen, dass gigantische Datenmengen per Knopfdruck überall auf der Welt verfügbar sind. Leider hat die Gesellschaft mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Fast jeder hat einen Computer und einen Internetzugang, kann damit aber offensichtlich nicht richtig umgehen. Genau das müssen die Menschen lernen, denn die Folgen des sorglosen Surfens im Netz können fatal sein. Wer Autofahren will, setzt sich auch nicht einfach hinters Steuer und gibt Gas. Warum führt man zum Beispiel keinen Internet-Führerschein ein? Der müsste keine verbindliche Prüfung beinhalten, sondern eher ein Leitfaden mit Hilfestellungen sein. Die Politik kann das initiieren. Unabhängig davon muss sie ihre Aufgabe erfüllen, Gesetze zu erlassen und die Mittel zu deren Umsetzung und Kontrolle bereitzustellen, um für die Daten-Sicherheit der Bürger zu sorgen. f.giarra@volksfreund.de