Asylpolitik Viele Flüchtlinge verschwinden spurlos
Luxemburg/Mainz · Die meisten reisen weiter, manche tauchen unter. Ein aktueller Fall sorgt in Mainz für Debatten.
Zwei Bundespolizisten kontrollieren auf dem Umschlagbahnhof der Deutschen Bahn an der deutsch-schweizerischen Grenze bei Weil am Rhein einen Güterzug mit Lkw-Auflieger. Es ist einer der größten Umschlagbahnhöfe in Europa. Flüchtlinge aus Italien kommen auf den Güterzügen illegal nach Deutschland.
Foto: dpa/Patrick SeegerIn Luxemburg häufen sich Vorfälle, bei denen Flüchtlinge in LKW-Anhängern entdeckt wurden. Die Polizei geht davon aus, dass das Großherzogtum Transitland ist. Ziel der Flüchtenden sei oft Großbritannien. Allerdings konnten nicht alle Betroffenen dazu befragt werden. Denn als ein Fahrer seine Lieferung im Westen Luxemburgs, entladen wollte, sprangen ihm 20 Menschen entgegen und liefen weg. Die Polizei konnte sie nicht mehr finden.
Ein ähnlicher Fall sorgt in Mainz für politische Diskussionen. Denn auch in Rheinland-Pfalz sind 13 Flüchtlinge spurlos verschwunden. In der Kritik stehen Ausländerbehörden und die Polizei. Ende August hatten Klopfgeräusche den Fahrer eines serbischen Sattelschleppers auf der A 61 bei Alzey darauf aufmerksam gemacht, dass sich Menschen in seinem Anhänger befanden. Er rief die Polizei, die 16 Eritreer vorfand. Eigentlich hätten die Beamten die Personalien der unerlaubt Eingereisten festhalten, Fotos machen und Fingerabdrücke nehmen müssen. Reiner Hamm, der zuständige Mainzer Polizeipräsident, hat im Landtag erläutert, warum dies zunächst nicht geschah: Aus humanitären Gründen sei die medizinische Versorgung vorgegangen. Die langwierige erkennungsdienstliche Erfassung wurde auf den Folgetag verschoben. Da waren sechs Eritreer allerdings bereits verschwunden, einer aus dem Krankenhaus, fünf aus einer Einrichtung in Ingelheim. Die Daten der zehn übrigen wurden zwar erfasst. Doch auch sieben von ihnen flüchteten. Nur die drei, die angaben, dass sie kein Asyl möchten, sind noch da.
Die AfD brachte das Thema in den Landtag. Sie kritisiert ein Zuständigkeitschaos, sie wirft der Regierung vor, das Abtauchen von Flüchtlingen nicht zu verhindern und sie fordert schärfere Gesetze, um Flüchtlinge „zuverlässig festzusetzen“.
„Die Forderung der AfD, Flüchtlinge zu inhaftieren, weil sie von einem Grundrecht Gebrauch machen und einen Asylantrag stellen, zeigt wo die Partei zu Hause ist: im rechtsradikalen Sumpf und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagt Markus Pflüger von der Trierer AG Frieden. Es gebe keinen Grund für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, außer Stimmungsmache.
Wie viele Flüchtlinge wirklich abtauchen, weiß niemand. Laut Integrationsministerium meldeten die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes 2017 1476 Menschen als „unbekannt verzogen“, 2018 waren es bisher 984. Bei einem Großteil handele es sich um Dublin-Fälle. Die Menschen seien ins EU-Ausland gereist, ohne sich abzumelden. Oder sie ziehen in ein anderes Bundesland. Wieder andere besuchen Verwandte und tauchen später wieder auf. Es sei davon auszugehen, dass ein gewisser Teil auch untertauche. Eingesperrt werden die Flüchtlinge schließlich nicht. Übrigens auch nicht in den ersten Ankerzentren, die in Bayern seit August in Betrieb sind.
