Rheinland-pfälzischer Verkehrsminister Volker Wissing: Maut-Urteil ist schlechtes Zeugnis für Bundesregierung
Trier · Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing und sein Luxemburger Kollege François Bausch begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die Richter in Luxemburg sehen in der deutschen PKW-Maut eine Diskriminierung von Ausländern.
„Das Urteil ist ein schlechtes Zeugnis für die Politik der Bundesregierung, aber ein gutes Signal für Europa und die Menschen in den Grenzregionen.“ So reagiert der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGh) zur deutschen PKW-Maut.
Die Richter in Luxemburg sehen in der von der Bundesregierung geplanten Maut eine Diskriminierung ausländischer Autobesitzer. Daher sei sie mit EU-Recht nicht vereinbar. Gerade für Rheinland-Pfalz und seine Grenzregionen hätte eine Pkw-Maut „enormen wirtschaftlichen Schaden gebracht“, so Wissing gegenüber volksfreund.de. „Wir brauchen für Europa gerade auch in der Verkehrspolitik europäische Lösungen anstatt nationale Alleingänge, die gegen den grenzüberschreitenden Austausch mit unseren Nachbarn gerichtet sind.“
Auch der luxemburgische Verkehrsminister François Bausch begrüßt die Entscheidung des EuGh. Er sei immer der Meinung, dass die Frage nach einer PKW-Maut nur auf EU-Ebene beantwortet werden kann, teilte ein Sprecherin von ihm volksfreund.de mit.
