Volksverhetzungsprozess gegen Rechtsextremen muss wiederholt werden

Volksverhetzung : Neuer Prozess gegen Trierer NPD-Politiker Safet Babic

Der Volksverhetzungsprozess gegen den Trierer NPD-Funktionär Safet Babic muss vor dem Landgericht neu aufgerollt werden. Das hat am Mittwoch in einem Revisionsverfahren das Koblenzer Oberlandesgericht entschieden.

Hintergrund sind offenbar Mängel in der Beweiswürdigung. Wann der neue Prozess beginnt, ist noch offen.

Der Rechtsextreme Safet Babic war vom Trierer Landgericht im Mai vergangenen Jahres vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. „Wir haben das nicht mit der für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit feststellen können“, meinte der Vorsitzende Peter Egnolff damals in seiner Urteilsbegründung. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Freispruch Revision eingelegt, über die jetzt in Koblenz verhandelt wurde.

Hintergrund des Dauer-Streits vor Gericht ist eine mittlerweile mehr als fünf Jahre zurückliegende Kundgebung vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier. Bei der Kundgebung standen 15 bis 20 NPD-Anhänger rund 200 bis 300 Gegendemonstranten gegenüber. Der NPD-Funktionär soll dabei Flüchtlinge direkt angesprochen, ihnen die Menschenwürde abgesprochen und sie böswillig verächtlich gemacht haben, sagen die Ankläger.

Staatsanwalt Benjamin Gehlen hatte deshalb im Berufungsverfahren vor dem Trierer Landgericht eine fünfmonatige Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung für den NPD-Politiker gefordert. Genau zu dieser Strafe war Babic wegen der Vorwürfe auch zwei Jahre zuvor vom Trierer Amtsgericht verurteilt worden.

Gegen das Urteil hatten sowohl der Rechtsextreme wie auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Nach der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts wird die Volksverhetzungsanklage gegen Safet Babic demnächst also zum dritten Mal in Trier verhandelt. Die Koblenzer Richter schrieben ihren Trierer Kollegen ins Stammbuch, die Rede des 38-jährigen NPD-Funktionärs nicht nur abschnittsweise, sondern insgesamt zu würdigen. Damit könnten die Aussagen in einem anderen Licht erscheinen, sagte eine Koblenzer Gerichtssprecherin nach der Verhandlung unserer Zeitung.

Safet Babic kündigte am Mittwoch an, er werde in dieser Sache „durch alle Instanzen gehen“. Der Fall entwickle sich zu einer unendlichen Geschichte.

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