420 000 Euro fehlen im Säckel

420 000 Euro fehlen im Säckel

Kaum Handlungsspielraum: Im Etat der Stadt Hillesheim für nächstes Jahr, den der Stadtrat heute (17 Uhr, Augustiner-Kloster) beschließen wird, klafft ein Loch von rund 420 000 Euro. Dennoch wird investiert: in den Umbau des Hartplatzes zur zentralen Sportstätte und in die Planung eines neuen Baugebiets.

Hillesheim. Die Situation, die sich bereits seit Mitte dieses Jahres für die Stadt Hillesheim abzeichnete, verschärft sich. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise haben auch in der Stadt Hillesheim mehrere Betriebe die Produktion deutlich heruntergefahren, Kurzarbeit angemeldet und Mitarbeiter entlassen.

Das schlägt sich auch auf die Gewerbesteuerzahlungen für die Stadt nieder. Die wurden bereits in diesem Jahr von zunächst einer Million Euro auf 750 000 Euro im Nachtragsetat 2009 reduziert, für 2010 werden nur noch 500 000 Euro eingeplant. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist mit gut 800 000 Euro mittlerweile die wichtigste Einnahmequelle der Stadt.

Zwar reduziert sich die Umlagenlast im Vergleich zu diesem Jahr von 1,1 Millionen Euro auf jeweils 850 000 Euro an den Kreis und die Verbandsgemeinde. Dennoch ist das für Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) kein Grund zur Freude. Er hatte auf eine deutlichere Entlastung in diesem Bereich gehofft. Daher hatte er im Verbandsgemeinderat bereits vergeblich gefordert, auf eine Umlagenerhöhung zu verzichten.

Schließlich würden durch die Anhebung der VG- und der Kreisumlage 140 000 Euro an zusätzlicher Belastung auf die Stadt zukommen, sich das Defizit im Stadthaushalt auf 420 000 Euro erhöhen. Er sagte: "Wir haben keinen Bewegungsspielraum mehr."

Die größte Investition stellt der 750 000 Euro teure Umbau des Hartplatzes zur zentralen Sportstätte der Verbandsgemeinde Hillesheim mit Kunstrasenplatz und Tartan-Laufbahn dar. Von dem Gemeinschaftsvorhaben, das das Land mit 300 000 Euro bezuschusst, übernimmt die Stadt ebenso wie die Verbandsgemeinde 200 000 Euro, weitere 50 000 Euro steuert der VfL Hillesheim bei. Das Projekt sollte bereits 2009 in Angriff genommen werden, ist somit eine "Altlast". "Ansonsten haben wir nur zwei nennenswerte Investitionen: die geforderte Notbeleuchtung für die Markthalle für 10 000 Euro sowie 40 000 Euro Planungskosten für das Neubaugebiet Auf den vier Morgen." Dort, im Anschluss ans Baugebiet "Vor Kyller Höhe", will die Stadt ein Baugebiet mit, so Stein, "25 attraktiven Bauplätzen in Top-Lage" ausweisen. Die Grundstücke hat die Stadt in den vergangenen Jahren gekauft.

Stein: "Aktuell verfügt die Stadt nur noch über ein eigenes Grundstück, doch wir müssen einfach Möglichkeiten zur Weiterentwicklung haben. Und da gehören Bauplätze unbedingt dazu", rechtfertigte er die Investition in finanziell schwieriger Zeit. Ansonsten dürfte es "nach Jahren mit erheblichen Investitionen wie dem Kulturhaus oder dem Hotel Augustiner-Kloster" nun aber "etwas ruhiger" werden. Stein: "Ich denke, wir werden einen Gang zurückschalten müssen."

Die Stadt hat aktuell 2,27 Millionen Euro Schulden, gut eine Million Euro davon entfällt auf das Hotel Augustiner-Kloster.

Meinung

Verdruss und Freude

Gehwege oder Straßen sanieren, Spielplätze erneuern, das Stadtbild verschönern, das kulturelle Erbe pflegen: Für all dies wird in den kommenden Jahren kaum mehr ein Euro in Hillesheim übrig sein; der Stadt, die doch so stolz ist auf ihre reizvoll sanierte Altstadt und das Ensemble um die Stadtmauer. Das wird für Verdruss sorgen. Verantwortlich für den Geldmangel ist einerseits das ungerechte Finanzsystem, andererseits zu freigiebiges Geldausgeben in den Jahren, als es der Stadt noch gutging. Doch die mit Abstand größte Investition, der millionenschwere Kauf des Hotels Augustiner-Kloster, steht aktuell außerhalb der Diskussion. Zwar hat sich die Stadt dadurch enorm verschuldet, doch das Hotel bringt auch Tausende zusätzliche Urlaubsgäste ins Hillesheimer Land. Der Plan ist - zur Freude von Stadtrat, Stadtbürgermeister und Gewerbetreibenden - aufgegangen. Und so muss das Kapitel Hotelkauf bislang als erfolgreiche Wirtschaftsförderung angesehen werden. m.huebner@volksfreund.de