A 1: CDU-Politiker will vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Daun · Detlef Seif, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Euskirchen, geht in Sachen A 1 hart mit den rot-grünen Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ins Gericht: Er spricht von "Verzögerungstaktik" und erwägt eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht, da Bundesinteressen torpediert würden. Unterdessen sind bereits 8500 Unterschriften für den A-1-Weiterbau zusammengekommen.

 Stapelweise Listen: Kreisverwaltungsmitarbeiterin Dorothea Geßner-Blum zählt die Unterschriften für den A-1-Lückenschluss. Bislang sind 8500 davon zusammengekommen.

Stapelweise Listen: Kreisverwaltungsmitarbeiterin Dorothea Geßner-Blum zählt die Unterschriften für den A-1-Lückenschluss. Bislang sind 8500 davon zusammengekommen.

Foto: Mario Hübner

Daun. "Wenn der Bund etwas unbedingt will, Länder es aber offenkundig blockieren, wie Mainz und Düsseldorf den A-1-Weiterbau, dann denke ich laut darüber nach, die Verfassungsgerichtsbarkeit einzuschalten." Mit diesen Worten bringt der Euskirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif bei einer Infoveranstaltung am Montagnachmittag in Daun seinen Unmut über die "Verzögerungstaktik" der rot-grünen Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in Sachen A-1-Lückenschluss zum Ausdruck. Ob, wann und wie er seinen Worten auch Taten folgen lassen will, lässt der Parlamentarier aber offen.
Gemeinsam mit seinem Kollegen Patrick Schnieder (Arzfeld) und weiteren A-1-Befürwortern unterrichtet Seif über die Vorbereitungen der Demonstration in Düsseldorf. Schnieder sagt: "Die Region will und sie braucht den Lückenschluss. Die Verhinderungspolitik in Mainz und Düsseldorf werden wir nicht weiter hinnehmen."
Unterdessen haben sich auch bereits viele Bürger für den raschen Weiterbau der Autobahn ausgesprochen. "Hier kommt jeden Morgen ein schönes Kartönchen zusammen, mittlerweile sind wir bei 8479 Unterschriften", sagt Dorothea Geßner-Blum von der Kreisverwaltung Vulkaneifel am Montagvormittag. Inzwischen dürften es bereits mehr als 8500 sein, "zur Kreistagssitzung am kommenden Montag haben wir die 10 000er-Marke mit Sicherheit geknackt", sagt Büroleiter Helmut Klassmann.
In der Kreistagssitzung wird vermutlich die Verlängerung der Unterschriftenaktion bis Jahresende beschlossen. Bislang war der Stichtag der 31. Oktober.
Dorothea Geßner-Blum sammelt die ausgefüllten Listen und zählt die Unterschriften. Die waren kreisweit ausgelegt worden - bei den Verbandsgemeindeverwaltungen, in den Ortsgemeinden, bei den Banken und Sparkassen, in Krankenhäusern und in Unternehmen. Denn die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises hat 2000 Firmen angeschrieben und ihnen Listen zugeschickt. "Wir erwarten noch etliche Rückläufe", sagt Klassmann. Darüber hinaus wurde das Formular in den VG-Blättchen und im Trierischen Volksfreund abgedruckt und auf die Homepage des Kreises gestellt.
Mitgenommen werden sollen die Unterschriften auch zur Demonstration in Düsseldorf am Samstag, 12. November. Dort werden Befürworter des Lückenschlusses für die A 1 mit Lastwagen und Bussen von heimischen Unternehmern demonstrieren. Ziel ist das Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags. Auch wenn die A 1 in einigen Wochen auf rheinland-pfälzischer Seite rund zwei Kilometer länger sein wird, bleibt eine Lücke von 25 Kilometern zwischen Dreis-Brück (Vulkaneifelkreis) und Tondorf (Kreis Euskirchen). Ob weitergebaut wird, ist fraglicher denn je, nachdem die rot-grüne Landesregierung in Mainz das Projekt erneut auf den Prüfstand gestellt hat.
Wer an der Demo in Düsseldorf am Samstag, 12. November, teilnehmen möchte, wird gebeten, sich im Wahlkreisbüro von Detlef Seif zu melden, per E-Mail an detlef.seif@wk.bundestag.de oder unter Telefon 02251/7740474.
Es wird ein Bustransfer in allen größeren Orten zwischen Daun und Euskirchen eingerichtet.
Meinung

Viele sagen: Es reicht!
Der Ton wird rauer. Nachdem die Menschen in der Eifel in Sachen A-1-Lückenschluss über Jahrzehnte eine unglaubliche Leidensfähigkeit bewiesen haben, dürften ihnen die Worte des Euskirchener CDU-Mannes Seif wie Musik in den Ohren klingen. Ob die Frage nach dem A-1-Weiterbau jemals vom Bundesverwaltungsgericht beantwortet werden wird, ist noch nicht absehbar. Aber alleine die Ankündigung, die Demonstration in Düsseldorf und die letztlich weit mehr als 10 000 Unterschriften zeigen: Es reicht! Die Eifeler sind es leid, sich weiter vertrösten zu lassen. Nur, dass sie mittlerweile bereit zu sein scheinen, dafür auch aufzustehen. m.huebner@volksfreund.de

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