Alle Appelle abgeprallt

DAUN. Ausgebremst: Vorläufig bleibt es bei der Kreisumlage von 36 Prozent. Die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag stimmte gegen den Vorschlag der Kreisverwaltung, die Umlage auf 37 Prozent zu erhöhen (der TV berichtete). Der Haushalt 2005 wurde (mit der bisherigen Umlagenhöhe) mit Mehrheit beschlossen.

Die Verwaltung hatte die Erhöhung der Kreisumlage im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2005 als "unausweichlich" bezeichnet. Zum einen, um die Einnahmen für den Kreis zu erhöhen, zum anderen, um einer Forderung der Kommunalaufsicht aus dem Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2004 zu entsprechen."Hilfestellung des Landes kann ich nicht erkennen"

Ob der Verwaltungsvorschlag eine Mehrheit finden würde, war noch bis zu Beginn der Kreistagssitzung offen. Denn die CDU-Fraktion hatte sich im Vorfeld nicht erklärt, ob sie die Umlagen-Erhöhung mittragen würde. An der Spitze der Erhöhungs-Gegner standen die Bürgermeister der Verbandsgemeinden. Und gerade an deren Verantwortung für den Kreis, aber auch an die der Ortsbürgermeister, die für die CDU im Kreistag sitzen, appellierte Landrat Heinz Onnertz: "Bitte, gehen Sie den vorgeschlagenen Weg mit!" CDU-Fraktionschef Herbert Schneiders griff den Appell Onnertz‘ auf und stellte klar, dass auch die Bürgermeister und Ortsbürgermeister im Sinne des Kreises entscheiden würden. Die lange Rede des Landtagsabgeordneten ergab einen kurzen Sinn: Zwar kein kategorisches Nein der CDU zur Umlagenerhöhung (Schneiders: "Vielleicht im Nachtragshaushalt"), aber kein Ja zum jetzigen Zeitpunkt. Als einen Grund für die ablehnende Haltung der CDU führte Schneiders die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung an. Um die finanzielle Situation des Kreises zu verbessern, brauche der Kreis "Hilfestellung des Landes, aber die kann ich nicht erkennen", sagte er. Die Forderung der Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion, für 2005 die Umlage zu erhöhen, sei für die CDU nicht zwingend, erklärte der Fraktionschef. Erfülle man einfach die Vorgabe, werde die kommunale Selbstverwaltung nur noch weiter eingeschränkt. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jenssen fühlte sich bestätigt: "Ich habe schon geahnt, dass die CDU den Sprung nicht schafft." Die Erhöhung der Umlage auf 37 Prozent sei sinnvoll und richtig, aber durch das Verhalten der CDU werde manche Investition auf die lange Bank geschoben. Auch FWG-Fraktionsvorsitzender Heinrich Ingenerf hielt die Erhöhung für "unausweichlich". Leonie Faber, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wollte die CDU mit Hinweis auf ihren "Glauben an das Gute im Menschen" umstimmen. Edmund Geisen (FDP) setzte noch einen drauf: Er beantragte, die Umlage gleich von 36 auf 38 Prozent zu erhöhen. Damit solle nicht den Gemeinden in die Tasche gegriffen, sondern für mittelfristige Finanzsicherheit für den Kreis gesorgt werden. Aber Herbert Schneiders ließ sich nicht erweichen: Die CDU werde zwar dem Haushalt 2005 zustimmen, nicht aber der vorgeschlagenen Umlagenerhöhung."Kreis erledigt Aufgaben im Sinne der Bürger"

Onnertz startete einen letzten Versuch. Er verwies auf Verbandsgemeinde-Umlagen, die in kurzer Zeit um mehr als zehn Prozent erhöht worden seien. "Wenn das vermittelbar ist, dann ist auch ein Prozent mehr Kreisumlage in den Gemeinden vermittelbar", meinte der Landrat. Die Umlage solle nicht erhöht werden, um die Gemeinden zu belasten, sondern um Aufgaben des Kreises im Sinne aller Bürger zu erledigen. Trotz der Ankündigung Schneiders‘ wurde die Abstimmung mit Spannung erwartet, aber es gab keine "Abweichler" bei der CDU. Geschlossen stimmte die Fraktion mit 19 Stimmen dafür, die Umlage nicht zu erhöhen, 15 Ratsmitglieder stimmten dagegen. Der Haushalt für das kommende Jahr wurde mit 24 Stimmen beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen, acht Kreistags-Mitglieder enthielten sich.

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