Wir gehen nicht davon aus, dass es bei den derzeitig bekannten Fakten eine einvernehmliche Reform geben wird. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel für den Erhalt unserer VG nutzen, notfalls auch juristische.



Wilfried Jax (SPD): Die SPD-Fraktion will nach wie vor den Erhalt der VG. Allerdings lehnen wir die Kommunalreform im Gegensatz zu Bürgermeister Häfner im Grundsatz nicht ab. Wir wollen dort Kooperationen eingehen, wo diese Vorteile für die Bürger unserer VG bringen. Bürgernähe und Kostenreduzierungen in der Verwaltung haben für uns oberste Priorität. Ob und in welcher Form dies gelingen kann, hängt zunächst nicht von den finanziellen Angeboten des Landes, sondern von dem mit anderen VGen in Kooperation Machbaren ab. Um das Machbare auszuloten, müssen deshalb zeitnah zunächst Gespräche mit allen potenziellen Partnern über verschiedene Bereiche geführt werden. Drohgebärden in Richtung Gesetzgeber halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Wer dies tut, schlägt unnötig Türen zu und schadet damit am Ende nur den Bürgern der VG.



Walter Eich (Unabhängige): Nach wie vor bin ich der Meinung, dass man versuchen sollte, unsere VG zu erhalten, hauptsächlich wegen der kurzen Wege und wegen des gewachsenen Verbunds innerhalb der Bevölkerung. Man sollte aber Gespräche auf freiwilliger Basis nicht grundsätzlich ablehnen. So wie im Eifelkreis nach Lösungen gesucht wird, könnte man es auch bei uns versuchen - auch über die Kreisgrenzen hinweg. Wenn sich dann ein Modell finden lässt, mit dem alle zufrieden sein können, warum nicht!? In diesem Fall könnte man die finanziellen Anreize des Landes mitnehmen. Eine Notlösung, nur um diese Gelder zu erhalten, würde ich kategorisch ablehnen. Dass es zu einer juristischen Auseinandersetzung zur Durchsetzung der Reform kommt, glaube ich nicht.



Eva Pestemer (Bündnis 90/Grüne): Grundsätzlich ist die VG Kelberg gut aufgestellt. Aber mit Blick auf die Herausforderungen Klimaveränderung und demografischer Wandel, verbunden mit sinkenden Einwohnerzahlen, wird die VG diese Probleme ohne starke Partner kaum lösen können. Drohende Schließungen von Schulstandorten oder steigende Gebühren für die Infrastruktur Wasser/Abwasser, Straßen und andere Versorgungseinrichtungen werden zu einer erheblichen Belastung der heimischen Bevölkerung werden.

Von daher ist es vor allem für die Bevölkerung wichtig, die Zusammenlegung von Gemeindestrukturen frühestmöglich anzugehen. Finanzielle Anreize sollten nicht außer Acht gelassen werden. Dazu sind Gespräche mit möglichen Partnern unabdingbar. Nur dann wird es auch zu einer einvernehmlichen Reform kommen.

Reinhard Stein (FDP): Grundsätzlich sind wir für den Erhalt der Verbandsgemeinden in ihrer jetzigen Form. Da eine Reform sowieso geplant ist, haben wir jetzt noch die Möglichkeit, eine eventuelle Richtung zu beeinflussen.

Wenn wir die Sache auf sich beruhen lassen und nicht selbst tätig werden, wird vom Land entschieden. Daher ist es unserer Meinung nach ratsam, die Sache früh genug anzugehen und mit potenziellen Partnern Kontakt aufzunehmen und Gespräche zu führen. Egal, welche finanziellen Verlockungen das Land uns bietet: Wir stehen zum Erhalt der VG.



Helmut Morgen (FWG): Die FWG hat und wird keine starre Position zum Thema Verwaltungsreform beziehen. Wir sind für den Erhalt der VG Kelberg, den Erhalt der Schulstandorte Kelberg und Uersfeld sowie die Erhaltung und den Ausbau der Kindergartenplätze. Die Frage nach potenziellen Partnern beantworten wir so: Wir sind gegen blindes Einigeln. Dagegen sind offene Gespräche mit allen am Prozess dieser Reform beteiligten Stellen gefragt. Ob es aber richtig und wichtig ist, zum jetzigen Zeitpunkt schon von potenziellen Partnern zu sprechen, bezweifle ich. Unsere formulierten Ziele und Beweggründe schließen ja aber nicht aus, über sinnvolle Kooperationen und Partnerschaften zu sprechen. Im Gegenteil, wir halten solche Gespräche für wünschenswert. Die FWG ist nicht zu haben für eine Reform nach dem Motto: "Hurra, wir haben reformiert. Gebracht hat's nichts, gekostet viel. Und erreicht ist, was keiner will". TV-Fotos (6): privat