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Alle wollen ein Stück vom Paket

Alle wollen ein Stück vom Paket

Aus dem Konjunkturpaket fließen rund 625 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz. Kreise und Verbandsgemeinden hoffen, möglichst viel von diesem Geldsegen abzubekommen. In Daun treffen sich heute Kreisverwaltung und Verbandsgemeinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Daun. Auch in den Verwaltungen im Kreis Vulkaneifel war in den vergangenen Wochen Tempo angesagt, denn das Umsetzen des Konjunkturpakets auch auf lokaler Ebene erlaubt keinen großen zeitlichen Aufschub. Kreise und Verbandsgemeinden sind aufgefordert, Prioriätenlisten für Projekte, die aus Mitteln des Konjunkturpakets gefördert werden, zu erstellen.

Was letztlich realisiert werden kann, ist Verhandlungssache und natürlich eine Geld-Frage.

Denn so gewaltig das Konjunkturpaket mit seinen 50 Milliarden Gesamtvolumen daherkommt: Auf der kommunalen Ebene werden die tatsächlich verfügbaren Summen überschaubar ausfallen. 625 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm fließen zwar nach Rheinland-Pfalz, aber alle Gebietskörperschaften wollen von diesem Programm profitieren und Geld abschöpfen.

Verteilung auf bestehende Förderprogramme



Innenminister Karl Peter Bruch hat per Rundschreiben an die Verwaltungen im Land mitgeteilt, dass die Gelder im Wesentlichen auf bestehende Förderprogramme aufgeteilt werden, wie Investitionsstock, Dorferneuerung und Städtebau. Um die Prioritätenliste für den Kreis Vulkaneifel aufstellen zu können, wurde sogar die Kreistagssitzung verschoben: Ursprünglich hatte sie am 2. März stattfinden sollen, nun ist sie für den 30. März terminiert.

Jetzt gilt es, dass der Kreis und die fünf Verbandsgemeinden untereinander klären, wer wie viel Geld bekommt. Heute treffen sich nun die Bürgermeister und die Kreis-Vertreter zu einem "Sondierungsgespräch".

Während in der VG Gerolstein im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag die Vorschlagsliste beschlossen wurde (siehe Artikel unten), wollen die übrigen Verwaltungschefs ihre Karten noch nicht aufdecken. Auf eine Anfrage des Trierischen Volksfreunds, welche Projekte die VGen jeweils auf ihrer Liste haben, antwortete Werner Arenz (VG Obere Kyll): "Es wäre ein äußerst schlechter Stil, wenn ich die Projekte der VG vor der gemeinsamen Sitzung der Bürgermeister mit dem Landrat an die Presse geben würde."

Von Karl Häfner (VG Kelberg) ist zu erfahren: "Natürlich gibt es bei uns Listen, wie bei allen anderen auch. Wir haben diese schon seit Wochen." Was davon aber auch tatsächlich realisierbar sei, sei "zunächst einmal mit dem Kreis und innerhalb der Verbandsgemeinden zu verhandeln". Er warnt vor überzogenen Erwartungen: "Angesichts des Gesamtbetrags der rheinland-pfälzischen Mittel kann bei der Größe der VG Kelberg mit 7422 Einwohnern schnell ermittelt werden, dass nicht allzu viel zu erwarten ist."

Auf die lange Bank schieben kann das Thema niemand, denn die Hälfte der für den Kreis vorgesehenen Mittel muss in diesem Jahr abgerufen werden.