"Antwort gibt es an der Wahlurne"

Schlagabtausch im letzten Akt: Versöhnliche Töne waren Mangelware in der Sitzung des Kreistags, in der die Sparkassen-Fusion ad acta gelegt wurde.

 Rückzug von den eigenen Positionen: Auch die CDU-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel stimmte geschlossen für die Aufhebung der Fusionsbeschlüsse. TV-Foto: Helmut Gassen

Rückzug von den eigenen Positionen: Auch die CDU-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel stimmte geschlossen für die Aufhebung der Fusionsbeschlüsse. TV-Foto: Helmut Gassen

Daun. Der letzte Akt war dann doch noch länger als erwartet: Gut zwei Stunden dauerte die Sondersitzung des Kreistags am Montag, bevor der von der CDU angestrebte Zusammenschluss der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm endgültig gekippt wurde (der TV berichtete).

Der letzte Akt beinhaltete alles das noch einmal, was auch die vergangenen Monate prägte: Schuldzuweisungen, Vorhaltungen, unvereinbare Positionen, klare Abgrenzung der politischen Lager, garniert mit einem guten Schuss Emotionen.

Aber auch Lob und Beifall gab es, vor allem für Landrat Heinz Onnertz, der schon zu Beginn der Sitzung mit Applaus von den Zuhörern begrüßt wurde.

Angesichts des nach dem Einlenken der CDU zu erwartenden Ergebnisses der Aufhebung der Fusionsbeschlüsse rechneten viele Besucher mit einem zügigen Sitzungsverlauf, aber es kam anders.

"Ich wollte eigentlich so weit wie möglich die Luft aus dem Thema nehmen, aber ganz ist das nicht möglich", sagte Onnertz. Hintergrund: Er hatte einen Bonner Juristen gebeten zu prüfen, ob der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder bei der Entscheidung über die Fusion habe abstimmen dürfen. Ergebnis: Nach Auffassung des Bonner Juristen hätte Schnieder als Beschäftigter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm außen vor bleiben müssen, teilte Onnertz mit.

Der CDU-Fraktionschef teilte diese Rechtsposition nicht und verwies darauf, dass diese Frage mehrfach geprüft worden sei, mit dem Ergebnis, dass er abstimmen dürfe. Die unterschiedlichen Positionen sorgten für Bewegung: Die öffentliche Sitzung wurde zu einer nichtöffentlichen erklärt, und die rund 300 Zuhörer mussten den Saal verlassen.

Geklärt wurde die Frage auch in der mehr als eine halbe Stunde dauernden Debatte hinter verschlossenen Türen nicht, aber Schnieder erklärte sich (wie sein Fraktionskollege Winfried Wülferath, über den es auch unterschiedliche Auffassungen gab, ob er abstimmungsberechtigt war) aus freien Stücken bereit, am weiteren Verlauf der Sitzung nicht mehr teilzunehmen.

Die CDU machte in der Sache keine Abstriche, sondern teilte kräftig aus. Den Vorwurf, die politische Streitkultur im Kreis sei nahezu verloren gegangen, konterte die FWG-Fraktionsvorsitzende Karin Pinn: "Wem oder welcher Gruppierung es hier an Kultur fehlt, wird der mündige Bürger mit Sicherheit im kommenden Jahr an der Wahlurne beantworten!"

Die CDU hatte auch kritisiert, der "politische Gegner" habe eine Diffamierungskampagne gegen ihre Fraktionsmitglieder unterstützt, was Kreistagsmitglied Astrid Schmitt als SPD-Kreisvorsitzende energisch dementierte: "Die SPD hat sich an keiner Kampagne beteiligt."

Es sei "schlicht dreist", wenn sich die CDU jetzt als Opfer darstelle, andere auffordere, zur Sachlichkeit zurückzukehren und gleichzeitig Onnertz und KSK-Chef Dieter Grau "wüst beschimpft". Schmitt stellte fest: "Wir sind stolz auf diesen Landrat!" Onnertz wurde auch von anderen Rednern aus den Reihen der Fusionsgegner unter anderem für "seinen unermüdlichen Einsatz" den Kreis und die KSK gelobt.

Alfred Cornesse (FDP) zeigte sich erleichtert, dass ein Kapitel beendet werde, das dem Kreis geschadet habe. Sein Fraktionskollege Edmund Geisen sah bereits jetzt einen Schaden für den Kreis und die Bank angerichtet. Ohne Namen zu nennen, stellte er fest: "Auf anderen Ebenen wären ein oder mehrere Rücktritte fällig gewesen!"

Lob gab es auch mehrfach für den KSK-Chef. Dass er sich auch der Wertschätzung seines "Chefs", Landrat Onnertz, sicher sein durfte, wurde gegen Ende der Sitzung deutlich. Onnertz appellierte an Grau, weiter an der Spitze der KSK zu bleiben.

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