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Anwalt klagt mit Erfolg gegen Bescheide der Stadt Daun

Infrastruktur : Dauner Anwalt hat Erfolg mit Klage gegen Bescheide  

Grundstückseigentümer werden in Rheinland-Pfalz zur Kasse gebeten, wenn es um Ausbau und Reparaturen von Straßen geht. Ein Rechtsanwalt hat gegen die Bescheide der Stadt Daun geklagt und nun Recht bekommen.

  Was lange währt, bekommt rechtliche Bestandskraft, muss aber dennoch nicht richtig sein. Ein in Daun ansässiger Jurist  klagte gegen Bescheide der Stadt, die für die Jahre 2009 bis 2017 den Dauner Grundstücksbesitzern, anteilig berechnet für ihre Maßstabeinheiten, in die Häuser flatterten. Unter Umständen ergab dies einen spürbaren Betrag pro Eigentümer.

Vor allem im Ortsteil Leyen, der von Innenstadt und anderen Stadtteilen durch Lieser, Bahnlinie und Bundesstraße getrennt ist, wurde viel Geld für den Straßenausbau investiert. Der Rechtsanwalt fand, dass die Satzungsregelung der Stadt Daun, welche das gesamte Stadtgebiet als eine Abrechnungseinheit definiert, fehlerhaft ist und ersetzt werden müsste durch eine neue Aufteilung, welche die topographische Trennung berücksichtigt. Das Ergebnis einer solchen Neudefinition wäre, dass sich Eigentümer in der Kernstadt nur an Kosten für Ausbaumaßnahmen beteiligen müssten, die für ihre Grundstücke einen potenziellen Lagevorteil auf den Gebrauchswert haben. Und die bereits ergangenen Bescheide über Ausbaubeiträge wären unrechtmäßig.

Der Klageweg ging zuletzt zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, das der Rechtsauffassung des Anwalts folgte und keine Revision gegen sein Urteil zuließ. Dagegen legte wiederum die Stadt Daun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein. Das entschied nun, dass die Beschwerde zurückgewiesen wird, da das Urteil des OVG keine „fallübergreifende, bislang ungeklärte Rechtsfrage“ tangiere. Die Thematik beurteile sich stets nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG 9 B 17.19). Fakt ist damit, dass das OVG-Urteil aus 2018 rechtskräftig ist: Die „Abrechnungseinheit“ Daun ist fehlerhaft gebildet. Sofern jedoch gegen die einzelnen Bescheide nicht fristgerecht Widerspruch erhoben wurde, haben auch fehlerhafte Bescheide Bestand.

Die Kommunalverwaltung erkennt an, dass der räumliche Zusammenhang für eine Abrechnungseinheit nach dem OVG-Urteil nicht mehr gegeben ist. Man müsse nun prüfen und entscheiden, „ob die inzwischen längst bestandskräftig gewordenen Bescheide seit dem Jahr 2011 aufgehoben werden sollten. Dies wäre natürlich mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Darüber hinaus ist noch zu entscheiden, auf welche Weise genau die Satzung geändert werden muss.“

Möglich ist, dass gar keine faktische Änderung erfolgt. Die Verwaltung verweist auf eine Novellierung des Kommunalabgabengesetzes vom Mai 2020. Dort heißt es: „Ein räumlicher Zusammenhang wird in der Regel nicht durch Außenbereichsflächen von untergeordnetem Ausmaß oder topografische Merkmale wie Flüsse, Bahnanlagen oder klassifizierte Straßen, die ohne großen Aufwand gequert werden können, aufgehoben.“ Rein rechtlich und möglicherweise könnte demnach ein neues Abrechnungsgebiet definiert werden, das identisch mit dem bisherigen ist. Im Stadtrat wird darüber diskutiert werden – Ergebnis derzeit offen.

(ako)