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ART lässt Biotonne zu - Kommt trotzdem eine Bürgerbefragung?

Kostenpflichtiger Inhalt: Abfallwirtschaft in der Vulkaneifel : ART lässt Biotonne zu - Kommt trotzdem eine Bürgerbefragung? (Update)

Rund 250 Bürger wohnen der Sondersitzung des Kreisausschusses zum Thema Biomüll in der Schulmensa in Daun bei. Gregor Eibes, Vorsteher des Müll-Zweckverbands, hat nichts gegen eine Wiedereinführung der Biotonne im Kreis Vulkaneifel.

Der Veranstaltungsort war gut gewählt: Nicht, weil in so einer Mensa tagtäglich viel Biomüll durch die Speisereste anfällt und somit eine thematisch Nähe gegeben ist. Vielmehr war das Fassungsvermögen des Veranstaltungsorts im Schulzentrum Daun maßgeblich: Denn der Platz wurde gebraucht, da zur Sondersitzung des Kreisausschusses im Sachen Müll/Biomüll rund 250 Bürger aus dem gesamten Kreisgebiet gekommen waren.

Allen voran wollten der Sondersitzung des „kleinen Kreistags“ beiwohnen die Anhänger der Gruppe „Mehr Bürgerwille“ um Karl Hüppeler aus Esch. Der  hatte ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung der Biotonne gestartet und mehr als 11 000 Unterschriften gesammelt und in der Kreisverwaltung abgegeben  sowie die Unterstützer der Interessengemeinschaft (IG) Biotonne um Ingrid Wesseler aus Daun und Stephan Müllers aus Altrich. Deren Facebook-Seite ist nach eigenen Angaben auf mehr als 3200 Mitglieder angewachsen.

Was sie wollten, war klar: „Wir wollen, dass die Biotonne rasch wieder eingeführt wird – am besten ohne bürokratische Hürden wie eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid. Wenn der Kreisausschuss dafür den Weg ebnet, wäre das super. Ansonsten muss es eben den formalen Weg gehen“, sagte Ingrid Wesseler.

Plakate und Schilder, wie bei bisherigen Zusammenkünften und Demos, hatten die Biotonnen-Befürworter diesmal zuhause gelassen, gefüllte Biomülltüten und -eimer auch. Und so mussten sie bei der eigens vom Kreis engagierten Security (auch Polizei war auf anfrage des Landrats in zivil anwesend) nur ihre Schirme, Rucksäcke und eventuelle „Wurfgeschosse“ am Eingang abgeben. Man wollte auf Nummer sicher gehen, wusste die Emotionen der (oder mancher) Bürger in Sachen Biomüll nicht mehr richtig einzuschätzen.

Doch es blieb ruhig und gesittet. Zumindest in der ersten Stunde der Zusammenkunft, in der Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos) und Gregor Eibes, Landrat im Nachbarkreis Bernkastel-Wittlich und Vorsteher des Abfallzweckverbands der Region Trier (ART), referierten. Eibes wartete gleich mit mehreren interessanten Neuigkeiten auf. So sagte er erstens: „Wir sind derzeit in guten Gesprächen mit der ADD, dass wir innerhalb des ART eine Verlängerung um fünf Jahre bekommen, um unser Abfallsystem und die Gebühren zu vereinheitlichen.“ Aus dem Stichtag Ende 2025 würde somit Ende 2030.

Seine zweite Nachricht: „Wenn Daun will, dass die Biotonne wieder eingeführt werden soll, dann wird das auch passieren.“ Zusatzbemerkung: „Dann wird sich das aber auch auf die Dauner Gebührenordnung niederschlagen.“ Und er räumte zudem beim Start des neuen Systems mit Tütchen und Biosammelcontainern eine „Fehlkalkulation“ ein. Die ART habe aber alle Mühe auf sich genommen, überall, wo es nötig war, nachzubessern. Und das war es an vielen Stellen des Kreises, wo die Container überquillten.

Für Jens Jenssen, Sprecher der SPD-Fraktion und Biotonnen-Befürworter, war der miserable Start des neuen Systems hausgemacht. „Mit der Entscheidung, lediglich 300 Sammelcontainer zum Start aufzustellen, wurde das Chaos mutwillig provoziert.“ Erster lautstarker Applaus und Zwischenrufe aus dem Publikum – und der erste Ordnungsruf des Landrats.

Grundsätzlich war allen politischen Akteuren anzumerken, dass sie den Kurswechsel vom erst zum Jahresbeginn eingeführten Bringsystem mit Tüte/Eimerchen und Sammelcontainer zurück zur heimischen Biotonne angesichts des hohen öffentlichen Drucks vollziehen wollten. Nur bei der Frage wie und wann gingen die Meinungen auseinander: Während Landrat Thiel und die Fraktionen des Sansibar-Bündnisses aus CDU, Grünen und FWG erst noch die Meinung der Gesamtbevölkerung in Form einer Befragung einholen wollten, sah das die zahlenmäßige unterlegene Opposition als unnötig und eine Zeitverschwendung an. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG, die Fraktion der FDP und das Kreistagsmitglied der Linken gefordert: „Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, bereits für die Sitzung des Kreistags am 16. März 2020 den Beschluss zur Wiedereinführung des Holsystems mit Biotonne aufzusetzen sowie den ART hierzu frühzeitig und transparent seriöse Zahlen sowie eine Neukalkulation der Gebühren vorzulegen.“ Also ohne vorherige Bürgerbefragung.

Denn bereits heute sei klar, dass die Bürger der Vulkaneifel das „fehlgeschlagene Tüten-Experiment der ART beenden wollen und so schnell wie möglich zum Holsystem mit Biotonne zurückkehren wollen“.

 Am Eingang wurden die Bürger  von Security-Mitarbeitern kontrolliert. Rucksäcke, Schirme und Plakate mussten abgegeben werden. Foto: TV/Mario Hübner

Der von der Kreistagsopposition beantragte Auftrag an die Kreisverwaltung, für den 16. März einen Beschluss zur Wiedereinführung des Holsystems mit Biotonne aufzusetzen, ist mit knapper Mehrheit beschlossen worden. Die CDU, die die meisten Sitze im Kreisausschuss hat, enthielt sich der Stimme, der Landrat stimmte dagegen. Fortsetzung folgt also in gut sechs Wochen: Dann steht das Thema Zukunft der Biomüllentsorgung erneut auf der Tagesordnung. Strittig dürfte dann wieder sein, ob es eine Bürgerbefragung geben wird, wie von Landrat Thiel sowie CDU, FWG und Grünen favorisiert. Was den Kreis dann einiges kosten würde: Der Verwaltungschef sprach von einer Summe zwischen 30.000 und 50.000 Euro.