Asylant vor Gericht

Wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und wegen Ladendiebstahls hat ein 51-Jähriger vor dem Dauner Amtsgericht gestanden. Er wurde verpflichtet, bei der Beschaffung von Papieren zu helfen, bis seine Duldung Ende Februar abläuft.

Daun. (vog) "Sind Sie Armenier?" fragte Richter Hans Schrot. "Nein, ich habe keine Staatsangehörigkeit", lässt der Angeklagte vom Dolmetscher übersetzen. Das Gericht glaubt ihm nicht und hakt nach. Der Angeklagte erklärt: "Ich habe 15 Jahre in Polen gelebt und bin da auch sieben Mal aufgefordert worden auszureisen." Der 51-Jährige war am 10. Oktober 2006 über Polen nach Deutschland eingereist - als Asylant, weil er keinen Pass hatte. Ab 21. November 2006 wäre er zur Ausreise verpflichtet gewesen. Weil er keine gültigen Ausreisepapiere hat, muss er im Landkreis Vulkaneifel geduldet werden. Bereits im Juli 2007 wurde ein Urteil gefällt, nach dem er bei der Beschaffung von Urkunden helfen muss. Auf Druck unterschrieb er am 29. Oktober den Passersatzantrag. Pflichtverteidiger Hans-Peter Ewertz erklärt: "Bereits zum Jahresbeginn hatte er angeblich bei der armenischen Botschaft eine Anfrage gestartet, ob er armenischer Staatsbürger sei. Da keine Antwort kam, haben wir sie erneut beantragt." Der 51-Jährige wurde in Armenien geboren. Seine Mutter war Einheimische, sein Vater Weißrusse. In der Verbandsgemeinde Daun hat er einen Ein-Euro-Job. Weil er kein Geld mehr hatte, stahl der ledige und kinderlose Angeklagte im August in einem Supermarkt fünf Pakete Feta-Käse. Für den Ladendiebstahl sollte er 600 Euro Strafe zahlen. Beim aktuellen Prozess wurde vereinbart, dass er die 600 Euro in Sozialstunden bei der Verbandsgemeinde Daun ableisten muss. Das Verfahren zum Aufenthaltsgesetz wurde bis zum Ablauf der Duldung Ende Februar vorübergehend eingestellt. Richter Schrot: "Irgendeine Staatsangehörigkeit wird er schon haben, aber das ist nicht von uns zu klären." Ewertz versprach, seinen Mandanten weiterhin dazu anzuhalten, für die notwendigen Papiere zu sorgen.

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