Auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst hat für A1 keine schnelle Lösungen

Kostenpflichtiger Inhalt: Autobahnbau : Die unendliche Geschichte vom Bau der A 1

Kommt der Lückenschluss – und falls ja: wann? Auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der im Dauner Forum referierte, hatte keine schnellen Lösungen für den Autobahnbau in der Eifel im Gepäck.

Viele Jahre munkelte man in der Vulkaneifel hinter vorgehaltener Hand, dass es die jeweilige Landesregierung im nördlichen Nachbarland sei, welche kein Interesse an einem Lückenschluss der A 1 habe. Zu attraktiv seien die vergleichsweise deutlich niedrigeren Immobilienpreise in Rheinland-Pfalz für ansiedlungswillige Unternehmen, die daher – wie etwa Haribo – dem teuren Ballungsraum die kalte Schulter zeigen könnten.

Mittlerweile kristallisiert sich heraus: Kein Minister betätigt klammheimlich das autobahnplanerische Bremspedal, sondern beachtet derzeit vielmehr das mutmaßlich zwischen Lommersdorf und Adenau nachtaktive Haselhuhn. Es ist streng geschützt, da äußerst selten, hat jedoch in seinem FFH-Habitat ausgerechnet dort überlebt, wo vor Einführung des Navis auf alten Landkarten die durchgestrichelte Linie einer gedachten A 1 prangte.

So sieht der geplante Lückenschluss der A 1 aus. Foto: TV/Schramm, Johannes

„Das Problem ist, dass die Vorgängerregierung durch das FFH-Gebiet wollte und so zwangsläufig am Umweltschutz scheitern musste. Das wurde mit Schmackes an die Wand gefahren“, kritisierte der seit zwei Jahren in NRW amtierende Verkehrsminister Hendrik Wüst die abgewählte Rot-Grün-Konstellation.Zwar gab es zuvor in NRW bereits von 2005 bis 2010 die von Jürgen Rüttgers angeführte CDU-FDP-Landesregierung, unter der sich der Lückenschluss ebenfalls nicht abzeichnete, aber das kam nicht zur Sprache. Wichtiger: Scheitern soll es nunmehr nicht, also wurde neu geplant mit einem Schlenker rund um das Habitat und mit entsprechenden Mehrkosten von geschätzten 60 Millionen Euro. „Da der Bund das bezahlen muss, habe ich mit dem Andi (Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Anm.d.Red.) darüber gesprochen, und der Andi sagt klar: ‚Macht das!‘.“

Geld ist demnach nicht die Hürde, die genommen werden muss. Wenn dem Haselhuhn erfolgreich aus dem Weg gegangen wird, sind es nunmehr rein menschliche Tücken, die den Lückenschluss zur Geduldsprobe werden lassen. „Mit der neuen Trassenplanung, die große Teams mit erfahrenen Leuten machen, gehen wir ins Planfeststellungsverfahren“, skizzierte Wüst das weitere Vorgehen, „dann haben wir etwa 2022 einen genehmigungsfähigen Entwurf, der wiederum an den Bund geht. Ab Mitte der 2020er Jahre sind dann die ersten Klagen dagegen wahrscheinlich.“ Denn: Wüst geht davon aus, dass allein aus Verzögerungstaktik auf jeden Fall gegen den Lückenschluss geklagt wird, ganz gleich, wie die Trassenführung aussieht. „Die Gerichte entscheiden immer mit. Es reicht eine fundierte Klage, um alles auszubremsen.“

Nicht gänzlich auszuschließen sei beispielsweise auch, dass gegen die eher unproblematischen Streckenabschnitte ganz im Norden und ganz im Süden des Lückenschlusses geklagt werde, wenn die mittlere „Haselhuhn-Umgehung“ nicht in trockenen Tüchern ist. Denn man dürfe die Verkehrsströme nicht in Engstellen leiten, die dem Ansturm nicht gewachsen seien.

Doch es gelte, die „Fahne für das Projekt hoch zu halten“ und es brauche den Druck von IHKs, Landkreisen und Kommunen. „Dass der Lückenschluss im Bundesverkehrswegeplan steht, reicht allein wohl nicht.“

Die Aussicht, dass trotz eines nun A 1-affineren Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen noch immer keine präzisen Perspektiven bestehen, sorgte bei den Anwesenden teils auch für Unmut. „Das ist alles nur Gesülze der Politik, ich glaube nicht mehr dran“, verschaffte sich ein Unternehmer hörbar verärgert Luft. „Wir wurden bei unserer Ansiedlung in der Vulkaneifel verarscht. Es ist doch wurscht, welcher Bauabschnitt nicht fertig wird.“ Spediteur Hans Ludwig nannte die Äußerungen „bloße Absichtserklärungen“.

Das sahen CDU-Prominente, die ebenfalls zum Gespräch ins Forum gekommen waren, etwas anders. „Endlich steht jemand in Nordrhein-Westfalen hinter dem Lückenschluss“, meinte Gordon Schnieder. Und Peter Rauen betonte, er habe nun ein gutes Gefühl.

Christian Baldauf monierte, dass jeder seine Hausaufgaben machen müsse und es angesichts des baldigen Renteneintritts vieler Straßenplaner mehr Kapazitäten in Rheinland-Pfalz geben müsse. Er sieht den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Wissing (FDP) in der Pflicht.

Das Fazit des Abends: Die Verkehrspolitiker in beiden betroffenen Bundesländern rechnen so oder so mit Klagen gegen den Lückenschluss, die eine verlässliche zeitliche Bestimmung unmöglich machen. Außerdem: „Es steht im Bund eine Strukturreform bei der Autobahnverwaltung an. Und der Bund wird das Thema dann selbst übernehmen“, erläuterte Wüst.

Ob eine juristische Verzögerungstaktik der Gegner aufgeht und wer dann, wenn die Politik nach allen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren als Auftrag- und Geldgeber wieder am Zug ist, und wer dann in Verkehrsämtern und Würden ist, weiß derzeit niemand. Andi Scheuer jedenfalls dürfte es Ende der 2020er Jahre voraussichtlich nicht sein.

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