Auch die Obere Kyll sagt Ja zu Verhandlungen

Jünkerath/Gerolstein/Hillesheim/Daun · Die Bürgermeister aus Gerolstein und Hillesheim begrüßen die Entscheidung des Verbandsgemeinderats, wieder über eine Dreierfusion zu sprechen. Auf eine Bürgermeisterwahl soll verzichtet werden, stattdessen soll der Kreis einen Beauftragten berufen.

Auch die Obere Kyll sagt Ja zu Verhandlungen
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Jünkerath/Gerolstein/Hillesheim/Daun Zehn Minuten dauert das Plädoyer von Diane Schmitz, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll, mit dem sie erstmals in ihrer Amtszeit eine Ratssitzung eröffnet. Es befasst sich mit der Frage, ob dem Wunsch des Landes entsprochen werden sollte, in neue Fusionsverhandlungen mit den Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim einzusteigen.
Diane Schmitz lässt die Geschichte Revue passieren, weist auf den Willen von 6500 Bürgern hin, die sich für einen Wechsel nach Prüm ausgesprochen haben, und bittet darum, die Wähler zumindest zu fragen, ob neue Gespräche geführt werden sollen. "Lassen Sie nicht zu, dass Bürgerwille und Demokratie mit Füßen getreten werden, zumal genau diese Beteiligung vom Land eingefordert wurde." Es folgt eisiges Schweigen im Ratssaal.
Keine Fraktion schließt sich ihrer Haltung an. Lothar Schun (FWG): "Die Situation ist, wie sie ist." Kein neuer Bürgerentscheid ändere etwas an der ablehnenden Haltung aus Mainz. "Ich bin klar dagegen, die Gemeinden zu fragen, ob wir weitere Gespräche führen dürfen", sagt er, betont aber auch, dass er sich ansonsten den Darstellungen der Bürgermeisterin vollkommen anschließe. Eine demonstrative Unterstützung, die am Abend die einzige bleiben soll.
Josef Vietoris (CDU), ausgesprochener Gegner der Fusionsplanungen mit Prüm, nutzt den Rückenwind. "Sie haben eine lange Rede gehalten, niemand hat geklatscht", sagt er und tritt der Bürgermeisterin gleich im Einstieg damit vors Schienbein. Die kreisübergreifenden Planungen seien von Anfang an "Murks" gewesen. Wer jetzt dagegen sei, aus der momentan günstigen Lage neu zu verhandeln, solle sich "verabschieden aus den Räten und passt hier einfach nicht hin. Ich verstehe eh nicht, wie man über die Kreisgrenze schauen konnte - ich hänge an meiner Heimat."
Edi Schell (CDU) gibt sich versöhnlicher. Er habe nichts gegen neue Befragungen der Bürger, sehe dafür aber den Zeitpunkt noch nicht gekommen: "Wir haben beim letzten Mal auch erst die Gemeinden gefragt, als ein Ergebnis vorlag. Sonst kommt man sich als Bürgervertreter so vor, als würde man sich vor der Verantwortung wegducken."
Ewald Hansen (SPD) weist darauf hin, dass bisher niemand die Verfassungskonformität der Fusion mit Prüm juristisch bestätigt oder verneint habe. Doch auch er rät, sich für neue Gespräche offen zu zeigen. Er selbst enthalte sich, weil er sich an den Auftrag seiner Bürger gebunden fühle. Der Rat spricht sich bei vier Enthaltungen dafür aus, Gespräche mit Hillesheim und Gerolstein aufzunehmen. Was dort und in Daun positiv aufgenommen wird. Matthias Pauly, CDU-Bürgermeister der VG Gerolstein, begrüßt "nach allem, was zuvor gelaufen ist, die sachorientierte Entscheidung". Seine Hillesheimer Amtskollegin Heike Bohn freut sich über das Votum, "nun wieder über die Dreier-Konstellation sprechen zu können". Heinz-Peter Thiel, Landrat des Kreises Vulkaneifel, ist zufrieden, "dass der Weg für Verhandlungen nun frei ist", und wertet das Votum des VG-Rats Obere Kyll als "vernünftige Entscheidung."
Dort wird ebenfalls beschlossen, einem von Diane Schmitz beauftragten Rechtsgutachten zu anstehenden Bürgermeisterneuwahlen nicht zu folgen. Das Problem: Turnusmäßig muss gewählt werden. Die Gutachter sehen keine Möglichkeit, die Wahl auszusetzen oder die Amtszeit, wie in Gerolstein beschlossen wurde, zu verkürzen. Auch eine Berufung in das Amt durch die Kreisverwaltung sei anfechtbar. Während Georg Lentz (FWG) für eine Verkürzung plädiert, sprechen sich Ewald Hansen (SPD) und Walter Schmidt (CDU) für eine Berufung eines Beauftragten durch die Kreisverwaltung aus. Rechtliche Probleme müsse Daun dann lösen. Der Rat beschließt, bei vier Enthaltungen, auf eine Wahl zu verzichten und den Kreis mit der Berufung zu beauftragen.

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