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"Auflösung des Kreises nicht ausgeschlossen"

"Auflösung des Kreises nicht ausgeschlossen"

Die künftige rot-grüne Landesregierung will die bereits angelaufene Kommunal- und Verwaltungsreform wie geplant fortführen. Heinz Onnertz, Landrat des Kreises Vulkaneifel, geht davon aus, dass in der nächsten Legislaturperiode auch über den Fortbestand der Kreise diskutiert werden wird.

 Heinz Onnertz. Foto: privat
Heinz Onnertz. Foto: privat

Daun/Gerolstein. Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, die Ergebnisse von den Parteitagen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Ein Ergebnis der Verhandlungen: Die von der SPD-geführten Landesregierung auf den Weg gebrachte Kommunal- und Verwaltungsreform soll so weiterlaufen wie geplant. "Wir werden die in der ersten Stufe eingeleiteten Schritte der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) auf der Ebene der Verbandsgemeinden konsequent fortsetzen", heißt es im Koalitionsvertrag.
Dabei wird es aber nicht bleiben, ist der Landrat des Kreises Vulkaneifel, Heinz Onnertz (61, parteilos), überzeugt. Dazu äußert er sich im Interview mit dem Trierischen Volksfreund.

Geht man nach dem, was die Koalitionspartner beschlossen haben, scheinen die Kreise also auf längere Sicht unangetastet zu bleiben. Oder sehen Sie das anders?
Onnertz: Ich gehe davon aus, dass sich in den kommenden Jahren etwas tut. Auch über Kreise wird diskutiert werden. Wir sind auf jeden Fall gut beraten, uns Gedanken zu machen, wie es weitergehen soll.

Die Bürgerunion Vulkaneifel hat das ja schon getan. Sie setzt auf Expansion, um den Kreis zu vergrößern und so zu erhalten. Der richtige Weg?
Onnertz: Das ist ein Traumpfad: sehr schön, aber meines Erachtens nicht gehbar. Freiwillig wird kaum ein Kreis Gebiete an den Kreis abgeben. Wir werden vielmehr Argumente vortragen müssen, warum ein Kreis in seiner derzeitigen Form mit rund 60 000 Einwohnern noch eine Daseinsberechtigung hat.

Der Kreistag hat Sie aufgefordert, Gespräche mit Amtskollegen der Nachbarkreise zu führen, um auszuloten, ob bestimmte Gebiete bereit wären, in den Kreis Vulkaneifel zu wechseln. Wie ist die bisherige Bilanz?
Onnertz: Bei den bereits stattgefundenen Gesprächen bin ich auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Haben Sie auch mit angrenzenden Verbandsgemeinden gesprochen?
Onnertz: Nein, in VG-Angelegenheiten habe ich mich nicht einzumischen, wenn ich nicht gefragt werde.
Wurden Sie gefragt?
Onnertz: Nein.

Sehen Sie den Kreis ernsthaft gefährdet?
Onnertz: Man muss sich doch nur die Zahlen anschauen. Wir sind der mit noch rund 60 000 Bürgern der einwohnerkleinste Kreis im Land, die Bevölkerungszahl geht immer weiter zurück. Da wird zwangsläufig die Frage aufkommen, ob es noch zu rechtfertigen ist, relativ wenige Menschen mit relativ vielen Verwaltungen zu betreuen.

Wenn der Kreis abgeschafft wird, fällt eine Verwaltung weg. Ist das der richtige Weg?
Onnertz: Das ist so nicht richtig. Der Verwaltungssitz in Daun würde wegfallen, die zwei kommunalen Ebenen über den Ortsgemeinden blieben erhalten. Ich sehe eine andere Möglichkeit. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Verbandsgemeinden als Gebietskörperschaften abzuschaffen und in den Rathäusern Bürgerbüros der Kreisverwaltung einzurichten.

Welche Vorteile hätte das?
Onnertz: Viele! Es gäbe keine Kompetenzfragen mehr. Immer wieder gibt es Diskussionen darüber, wer für was zuständig ist. Daneben hätte der Bürger nur noch eine kommunale Anlaufstelle, die wohnortnah wäre und auch bliebe.
Die Verwaltungsmitarbeiter hätten keine "Miniaufgabenfelder" mehr und in der Bündelung läge ein großer Kosteneinsparungsfaktor: Brauchen wir für 60 000 Leute tatsächlich fünf Werke, sechs Bauämter und so weiter? Die Gemeinden bräuchten dann nur noch eine Ebene zu finanzieren, was auch für sie auf Sicht mehr Gestaltungsspielraum mit sich bringen würde.

Kritiker könnten Ihnen jetzt vorhalten, Sie wollten durch den Erhalt des Kreises aber auch Ihr eigenes Amt retten.
Onnertz: Mir geht es um die Sache und um eine langfristig richtige Weichenstellung. Wollen wir hier noch zwei Verbandsgemeinden und einen Kreis, dessen Verwaltungssitz außerhalb des Vulkaneifelkreises ist, oder wollen wir das eben Erläuterte.
Wenn ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin käme und sagen würde, ich unterstütze den Vorschlag des Landrats, wenn ich selber Landrat werde, würde ich sofort den Weg frei machen. An der Person Heinz Onnertz würde es jedenfalls nicht scheitern, dass ein solcher Plan realisiert werden könnte.

Vielleicht warten mögliche Aspiranten aber lieber darauf, bis die Amtszeit von Heinz Onnertz in einigen Jahren ausläuft.
Onnertz: Das ist noch nicht in Stein gemeißelt, dass ich 2015 in den Ruhestand gehe. Je nachdem, wie sich die Lage entwickelt, wäre ich durchaus bereit, auch über das 65. Lebensjahr hinaus weiterzumachen. Die rechtliche Möglichkeit steht mir offen.

Aber die Entscheidung, ob es über 2015 hinaus noch einen Kreis und damit einen Landrat gibt, wird nicht vor Ort, sondern letztlich in Mainz entschieden.
Onnertz: Ich will jedenfalls das mir Mögliche tun, nicht als letzter Landrat des Kreises Vulkaneifel in die Geschichte einzugehen.
Und um das zu erreichen, halte ich meine Variante einer künftigen Verwaltungsstruktur für die einzig machbare.

Aber wie realistisch ist es, dass es so kommt? Das Land setzt doch noch auf den Zusammenschluss von Verbandsgemeinden.
Onnertz: Klar: Realistischer ist das, was das Land vorhat, auch wenn ich es für die schlechtere Variante halte. Ich würde gerne mein Modell in Bürgerforen in den einzelnen Verbandsgemeinden - natürlich mit den Bürgermeistern und den VG-Räten - vorstellen und diskutieren.
Das mache ich aber nur, wenn ich vom Kreistag einen entsprechenden Auftrag erhalte. Ob das so kommt, wird man sehen. Im Kreistag sitzen schließlich drei CDU-VG-Bürgermeister, was aus meiner Sicht eine unglückliche Konstellation ist.

Warum unglücklich?
Onnertz: Unglücklich deswegen, weil es in dieser Konstellation zu Interessenkonflikten kommen muss zwischen der Arbeit eines Bürgermeisters, der die VG zu vertreten hat, und der des Kreistagsmitglieds, das den Kreisinteressen verpflichtet sein sollte. Konkret: Ich gehe nicht davon aus, dass einer der Bürgermeister im Kreistag meiner, für die Zukunft des Kreises besseren Variante zustimmen würde.

Zusammengefasst bedeutet das doch, dass die Existenz des Kreises in absehbarer Zeit auf der Kippe steht?
Onnertz: Wenn sich nichts Grundlegendes ändert, müssen wir davon ausgehen, dass der Kreis Vulkaneifel aufgelöst wird. Was ich für ganz, ganz schlimm halten würde. Der Kreis ist mit Sparkasse, Namen und vielen Einrichtungen zukunftsorientiert gut aufgestellt und hat eine Identifikationskraft für seine Bürger. Eine Veränderung wäre für uns, die wir hier leben dürfen, eine Verschlechterung.

Eifel-Echo: Liebe Leser, was halten Sie vom Vorschlag des Landrats, die Verbandsgemeinden abzuschaffen? Sollen sie bestehen bleiben oder der Kreis? Oder beide? Schreiben Sie uns an eifel-echo@volksfreund.de (Name und Wohnort bitte nicht vergessen).

Heinz Onnertz ist 61 Jahre alt und stammt aus Neuss. Der Jurist arbeitete von 1983 bis 1991 als Richter am Amtsgericht Daun, dessen Leitung er 1994 übernahm. 1999 wurde er von SPD, FWG und Grünen als Landratskandidat nominiert und setzte sich bei der Wahl gegen den CDU-Bewerber Herbert Schneiders durch. 2007 wurde er im Amt bestätigt und siegte gegen den CDU-Kandidaten Gordon Schnieder. Onnertz wohnt in Daun-Neunkirchen, ist verheiratet und hat vier Kinder.

Der Landkreis Vulkaneifel gliedert sich in 109 Gemeinden (darunter drei Städte: Daun, Gerolstein, Hillesheim) und fünf Verbandsgemeinden, deren Sitze in Daun, Gerolstein, Hillesheim, Jünkerath und Kelberg sind. Im Kreis leben rund 60 000 Bürger. Die heutigen Grenzen des Kreises mit seinen 109 Gemeinden sind im Rahmen der territorialen Verwaltungsreform 1970 festgelegt worden. 2007 wurde der Landkreis Daun in Landkreis Vulkaneifel umbenannt.