Kommunalpolitik ADD: Kreis Vulkaneifel soll über eine höhere Umlage nachdenken
Daun · Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit Sitz in Trier hat den Haushalt des Kreises Vulkaneifel für das laufende Jahr und die darin enthaltenen knapp 2,8 Millionen Euro an Investitionskrediten genehmigt.
Dennoch wird auch Kritik geäußert und der Kreis aufgefordert, für eine Deckung des Finanzbedarfs zu sorgen und über eine Anhebung der Kreisumlage nachzudenken. Dies weist der Kreistag derzeit allerdings zurück. Die Umlage beträgt in diesem Jahr unverändert 45 Prozent.
Die ADD weist darauf hin, dass zwar der Ergebnishaushalt des Kreises seit 2016 ausgeglichen ist. Allerdings könne bei einer Überschuldung von rund 30 Millionen Euro und Liquiditätskrediten von rund 47 Millionen Euro „nicht von einer geordneten Haushaltswirtschaft und von einer dauernden Leistungsfähigkeit des Landkreises Vulkaneifel gesprochen werden“.
Die ADD rechnet vor: „Bei gleichbleibenden Überschüssen ... wäre erst nach 32 weiteren Jahren mit einem positiven Kassenbestand zu rechnen.“
Landrat Heinz Peter Thiel verzichtete darauf, auf die seit Jahren bestehende Unterfinanzierungen der kommunalen Gebietskörperschaften bei gleichzeitig steigenden Anforderungen und Aufgaben hinzuweisen und ließ die Hinweise weitgehend unkommentiert. Er sagte lediglich. „Die ADD hat den Etat ganz breit genehmigt, es gab nur ein paar Anmerkungen.“
