Aufsichtsbehörde entscheidet nun über Kreistagsbeschlüsse

Daun. (sts) Anfang vergangenen Monats hatte eine Mehrheit aus CDU, Bürgerunion Vulkaneifel (BUV) und Teilen der FDP im Kreistag beschlossen, dass keine Kreisstraßen mehr zu Gemeindestraßen abgestuft oder eingezogen werden. Zudem sollten die 2010 abgestuften Straßen wieder Kreisstraßen werden.

Der Landrat hatte diese Beschlüsse ausgesetzt, weil er sie für rechtswidrig hielt. Deshalb musste sich der Kreistag gestern erneut mit dem Thema beschäftigen. Ergebnis: CDU, BUV und FDP blieben bei ihrer Entscheidung vom November und stimmten gegen die Aussetzung der Beschlüsse. Nun muss die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier entscheiden, wer recht hat. Onnertz erklärte, offenbar gehe es der CDU aber wohl nicht nur um die Kreisstraßen, denn aus seiner Sicht werde sein Amt beschädigt, wenn die Christdemokraten unterstellten, seine Begründung zur Aussetzung der Beschlüsse sei teilweise "irreführend" und "aberwitzig". Er sei daraufhin in der Öffentlichkeit angesprochen worden, warum er sein Amt "rechtswidrig" ausübe. Ein Vorwurf, den er sich nicht gefallen lasse, denn er habe so entschieden, weil die Beschlüsse aus seiner Sicht nicht rechtens seien. Aus seiner Sicht solle der Landrat "fertiggemacht" werden. Dem widersprach CDU-Fraktionschef Herbert Schneiders. Es gehe nicht um Onnertz persönlich, sondern um sein Verhalten in der Sache, das die CDU für falsch halte.

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