Aus Ärger wird Wut

Pelm · Der Entwurf des Regionalplans zum künftigen Gesteinsabbau im Kreis sorgt für immer mehr Protest. Bei einer Infoveranstaltung in Pelm mit 150 Interessierten schlug Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) daher einen runden Tisch mit allen Beteiligten vor.

Pelm. Das Thema Gesteinsabbau im Kreis lässt die Emotionen hochkochen. Immer stärker und bei immer mehr Menschen. Vor allem, seit der Entwurf des Regionalplans zur Rohstoffsicherung seit Anfang März vorliegt (der TV berichtete). Der sieht eine Ausweitung der Rohstoffflächen im Kreis auf mehr als 2000 Hektar sowie mehrere komplett neue Abbaugebiete vor - einer davon ist der Roßbüsch zwischen Oberbettingen, Kalenborn-Scheuern und Niederbettingen.
Welche Vulkanberge künftig dem Gesteinsabbau zum Opfer fallen sollen, welche schon jetzt betroffen sind und wie nahe die Brüche durch die Erweiterungen mancherorts an die Städte und Dörfer heranrücken, veranschaulichte eine Präsentation aktueller Luftbilder.Luftbilder bringen neue Einblicke


Die hatte die Interessengemeinschaft (IG) Vulkanberge, ein Zusammenschluss Eifeler Bürger, mit viel Akribie erstellt. IG- und Nabu-Mitglied Norbert Leinung erläuterte die Darstellungen und sagte: "Nur aus der Luft betrachtet kann man das Ausmaß der Eingriffe erkennen. Und das ist bereits gewaltig." Denn zumeist sei es so, dass eine Böschung oder ein Waldgürtel stehen blieben und man von der Straße aus nicht erkenne, wie groß und tief eine Grube bereits sei. Gleiches gelte für den Eifelsteig, der an etlichen Tagebauten vorbeiführe, die Touristen aber zumeist vor Einblicken verschone. Leinungs Fazit auch im Hinblick auf die geplanten Erweiterungen: "Es bahnt sich eine Katastrophe an." Viele Zuschauer kommentierten die ungeahnten Einsichten mit Kopfschütteln sowie Bemerkungen wie "Oh", "Unglaublich", "Das gibt´s doch nicht!", oder "Mondlandschaft". Und die zahlreichen Beiträge bei der Diskussion mit der Grünen-Wirtschafts- und Tourismusministerin Eveline Lemke zeigten, dass viele Bürger das nicht einfach so hinnehmen wollen.
Helmut Bell, erster Beigeordneter Pelms, brachte die Stimmung auf den Punkt. "Es wird jetzt schon so viel ausgebeutet, aber durch die Erweiterung geht jede Verhältnismäßigkeit verloren. Wir werden uns wehren und den Aufstand proben."
Hans-Peter Slabik aus Daun kritisierte, dass schon jetzt deutlich über dem heimischen Bedarf ausgebeutet werde - laut Rohstoffbericht von 2008 jährlich fünf Millionen Tonnen Gestein. Tendez steigend. "Das ist mindestens fünfmal mehr als die einheimischen Betriebe und Bürger benötigen, und liegt 40-mal höher als der Bedarf jedes Bundesbürgers." Hartmut Schmidt von der IG konkretisierte: "Jedes Jahr wird zusammengenommen etwa ein Berg bei uns abgebaut." Direkt vor den Toren Hillesheims entstehe etwa eine Grube "so groß wie die gesamte Stadt".
Thea Merkelbach aus Pelm verurteilte den Export von heimischer Lava und Basalt ins Ausland. Kreistagsmitglied Alfred Lorenz (FWG) aus Daun-Pützborn bemängelte die fehlenden Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik und verwies darauf, dass trotz einstimmigen Kreistagsbeschlusses nun doch neue Abbaugebiete im Planentwurf vorgesehen seien. Er sagte: "Es reicht." Und er bat die Ministerin "um eine eindeutige Stellungnahme" und fragte: "Finden Sie auch, dass es reicht?"
Lemke sagte einerseits, dass Rohstoffabbau natürlich nötig sei und sie den Unternehmen nicht reinreden könne, andererseits meinte sie: "Wir tun das, was möglich ist. Aber es gilt das Bundesbergrecht, aus dem sich Rechtsansprüche ableiten." Sie appellierte, über die eigenen Vertreter Einfluss auf die Planungsgemeinschaft zu nehmen. Sie selbst wolle nach dem Vorbild eines Modellprojektes in Rheinhessen "einen runden Tisch mit allen Beteiligten ins Leben rufen".
Zudem liefen derzeit weitere "intensive Gespräche auf Bundes- und Landesebene, um Änderungen beim Bundesbergrecht herbeizuführen", sagte ihr Abteilungsleiter Andreas Tschauder, der ehemals beim Landesbergamt an führender Stelle beschäftigt war. Ob dies aber dazu führe, dass der Vorrang der Rohstoffsicherung gebrochen werde, sah auch die Ministerin skeptisch. Zumindest bei den ausgewiesenen Vorrangflächen für den Rohstoffabbau.Frage nach Landschaftsschutz



Aber zumindest bei den sogenannten Vorbehaltsflächen, die die Rohstoffvorkommen für die ferne Zukunft sichern sollen, gebe es Ansatzpunkte. So sagte Lemkes Abteilungsleiter für die Landesplanung, Martin Orth: "Bei Vorbehaltsgebieten gibt es keine Vorentscheidung zugunsten des Rohstoffabbaus. Belange des Landschaftsschutzes sind da gleichrangig." Damit ging er auf einen Einwurf von Hans Erkert vom Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz ein. Der betonte die touristischen Vermarktungsmöglichkeiten der Vulkaneifel und fragte, wo bei der Planung die Belange des Landschaftsschutzes gewürdigt würden.
Erkert verwies darauf, dass die Vulkaneifel im Landesentwicklungsplan als "einzigartig" und als "landesweit bedeutsamer Erholungs- und Erlebnisraum" charakterisiert und zu schützen sei. Lemkes Fazit: "Wir wollen, aber wir können nicht zaubern." Als Beleg dafür, wie wichtig ihr der Erhalt der Eifeler Vulkanlandschaft ist, überreichte die IG der Ministerin einen Karton mit weiteren 1690 Unterschriften. 7000 hat sie schon.Meinung

Es braut sich was zusammen
Wer gehofft hatte, mit der Grünen-Ministerin Lemke eine Vorkämpferin gegen den massiven Gesteinsabbau in der Vulkaneifel zu finden, wurde enttäuscht. Als Wirtschaftsministerin, wenn auch als Grüne, sieht sich sich erstens den Interessen der Unternehmen und des Wachstums verpflichtet. Zweitens kann sie in der Tat nicht einfach das Bergrecht ändern, da es ein Bundesgesetz ist. Das heißt aber nicht, dass sie das nicht noch vehementer versuchen sollte. Es ist schon lange überfällig, zu beenden, dass die Rohstoffsicherung deutlich vor allen anderen Nutzungen steht. Das war allenfalls zu Zeiten des Krieges und des Wiederaufbaus gerechtfertigt. 2014 nicht mehr. Lemkes Ankündigung, dass der Schutz der Vulkaneifel bei der Planung ausreichend gewürdigt werde, wird sich zeigen müssen. Ebenso der Erfolg ihres geplanten runden Tisches. Es ist fraglich, ob die Ministerin erkannt hat, welche Wut sich angesichts der Abbaupläne in der Vulkaneifel schon jetzt angestaut hat. Tendenz steigend. Da braut sich etwas zusammen, das die Konflikte um die Windkraft nur noch als kleines Geplänkel erscheinen lassen wird. m.huebner@volksfreund.deExtra

 Rund 150 Interessierte verfolgen in Pelm die Diskussion um den Gesteinsabbau im Kreis. TV-Foto: Mario Hübner

Rund 150 Interessierte verfolgen in Pelm die Diskussion um den Gesteinsabbau im Kreis. TV-Foto: Mario Hübner

Im Kreis Vulkaneifel gibt es knapp 40 Gruben, in denen überwiegend Lava und Basalt, aber auch Kalkgestein abgebaut wird. Im Entwurf des neuen Raumordnungsplans sind neben den 400 Hektar bereits ausgebeuteter Gruben 320 Hektar Vorrangflächen für den Gesteinsabbau vorgesehen und weitere 1700 Hektar Rohstoffflächen vermerkt. mh

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