Aus der Hüfte geschossen
Das neueWaffengesetz ist ein Beispiel dafür, wie Gesetze ohneausreichende Vorbereitung aus der Hüfte geschossen werden.Auslöser für das neue Recht war der Amoklauf eines 19-jährigenSportschützen in einem Erfurter Gymnasium im April 2002. DieSchreckensbilanz: 18 Tote. Quer durch alle Parteien wurdedaraufhin heftig debattiert - über den privaten Waffenbesitz undEinschränkungen von Missbrauchsmöglichkeiten. Das im Oktober 2002beschlossene und zum 1. April in Kraft getretene neueWaffengesetz ist das Ergebnis davon. Doch es ist noch unausgegoren. Über die Gegenargumente von Schützen, Herstellern und Händlern läßt sich streiten. Nur muss die Diskussion im Vorfeld einer Gesetzesverkündung abgeschlossen sein. Was aber nicht funktioniert, ist, das Gesetz für gültig zu erklären, ohne den mit dem Gesetz später befassten Behörden Umsetzungsanleitungen an die Hand zu geben.
So ist das nun mal in der Politik: Die so genannten Rechtsverordnungen zu einem Gesetz sind mindestens so wichtig wie das Gesetz selber. Schließlich schaffen auch nur wenige, ein Modellautosatz ohne detaillierte Bau- und Klebeanleitung zusammenzusetzen.
