Bange machen gilt nicht: CDU bereit zum Duell

DAUN. Kommt es zur Machtprobe zwischen dem Kreis Daun und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier? Die ADD fordert den Kreis ultimativ auf, die Kreisumlage zu erhöhen. Gegen diese "Keule" wehrt sich die CDU-Mehrheitsfraktion, die auch eine juristische Klärung nicht ausschließt.

Als in der Dezember-Sitzung des Kreistags die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage von 36 auf 37 Prozent von der CDU-Mehrheit abgelehnt wurde, war absehbar, dass damit die Diskussion noch längst nicht zu Ende sein würde. Und tatsächlich, das Genehmigungsschreiben zum Kreishaushalt 2005 der ADD als zuständige Aufsichtsbehörde hatte es in sich. Statt einen konkreten Umlagensatz zu nennen, ordnete die ADD an, dass das Umlage-Aufkommen sich um 606 000 Euro erhöhen muss. Diese Summe kommt dem berühmten "Wink mit dem Zaunpfahl" gleich. Verdonnert hat die ADD den Kreis zwar zur Erhöhung (noch) nicht, aber die genannte Summe (umgerechnet in Prozentpunkte) kann eigentlich nur erreicht werden, wenn die Umlage auf 37,5 Prozent steigt. Und damit nicht genug: Sollte der Kreis die Anordnung nicht befolgen, wird ihm eine so genannte "Ersatzvornahme" angedroht. Im Klartext: Macht der Kreis es nicht, macht es die ADD eben selbst und erhöht kraft ihrer Befugnisse als Aufsichtsbehörde die Umlage. Eine solche Androhung habe es bislang in der Geschichte des Kreises Daun noch nicht gegeben, teilte die Kreisverwaltung auf TV-Anfrage mit. Kein Verständnis für das Vorgehen der ADD hat CDU-Fraktionschef Herbert Schneiders: "Erst genehmigt sie mit diesem Schreiben den Haushalt, packt aber gleichzeitig die Keule aus!" Mit diesem "massiven Schritt" sei die Trierer Aufsichtsbehörde zu weit gegangen, "und zu einem solchen Vorgehen könne wir einfach nicht einfach ,Ja’ sagen", erklärte Schneiders auf TV-Anfrage. "Dass die ADD uns auffordern würde, die Umlage zu erhöhen, damit haben wir gerechnet. Aber so, wie sie es nun versucht, das wird sich die CDU nicht gefallen lassen", ergänzte Schneiders. Das Vorgehen der ADD werfe erhebliche juristische, bis hin zu verfassungsrechtlichen Fragen auf. "Wenn nötig, lassen wir klären, wie weit die Kompetenzen der Aufsichtsbehörde gehen und wann die Grenze überschritten ist, dass in die Selbstverwaltung der Kommunen eingegriffen wird", machte der Fraktionschef klar, dass die CDU die Konfrontation nicht scheut. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jenssen hält das Vorgehen der ADD für "etwas happig", aber "hätte die CDU im Dezember nicht rumgeeiert, wäre die Umlage auf 37 Prozent erhöht worden, und das Problem wäre nicht entstanden." Er hofft auf eine einvernehmliche Lösung und eine Erhöhung auf 37 Prozent. Ähnlich sieht es Heinrich Ingenerf, Fraktionschef der FWG. Er kritisiert den "taktischen Fehler" der CDU, der zu der jetzigen Situation geführt habe. "Nur eine Verschiebung auf Zeit"

Die Haltung der FDP hat sich gegenüber Dezember nicht geändert. Fraktionsvorsitzender Edmund Geisen: "Eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent ist auf absehbare Zeit unumgänglich. Die ADD hat mindestens eine Erhöhung um 1,5 Prozent gefordert. Wenn dies kurzfristig das Mindeste ist, dann ist die FDP-Forderung, gleich um zwei Prozent zu erhöhen, sinnvoll, um nicht im nächsten Jahr wieder dieselbe Debatte zu führen." Geisen geht aber davon aus, dass die CDU "aus taktischen Gründen" die Erhöhung vorerst noch ablehnen wird: "Dies ist aber nur eine Verschiebung auf Zeit." Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält "weiterhin die Erhöhung der Kreisumlage für die einzig verantwortliche Handlungsmöglichkeit." Der Appell von Fraktionssprecherin Leonie Faber an die Mehrheitsfraktion: "Die CDU könnte ihr Gesicht wahren, indem sie jetzt beherzt einer Umlagenerhöhung geschlossen zustimmt."

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