Bebauung des Brunnengeländes in Gerolstein weiter ungewiss

Infrastruktur Einzelhandel soll zurück in die Stadt

Gerolstein · Der Bebauungsplan für das Brunnengelände in Gerolstein ist vom Stadtrat auf den Weg gebracht worden. Ob alles so kommt, ist offen.

14.02.2018 , 18:26 Uhr

Die Arbeiten zur Sicherung der verbleibenden Gebäude auf dem Brunnengelände in Gerolstein sind in den letzten Zügen, was dort konkret angesiedelt wird, steht aber noch immer nicht fest.
Foto: Mario Hübner

Wesentlich entspannter als so mancher Bürger und auch Stadtpolitiker sehen die beauftragten Stadtplaner die Einwände der Kreisverwaltung Daun gegen die vorgesehene Bebauung des Brunnengeländes in Gerolstein. So sagt Oliver Knebel vom Planungsbüro Firu: „Die Maßgaben des raumordnerischen Entscheids sind keine verbindlichen Festlegungen, sondern sind der Abwägung der Stadt im Bebauungsplanverfahren zugänglich.“

Das bedeutet, dass die Stadt die Empfehlungen aus Daun befolgt oder eben – unter Abwägung anderer Gründe – verwirft. Knebel betont: „Verbindlich sind hingegen die Ziele der Landesplanung, die die Rückholung des Einzelhandels in die Innenstadt befürwortet.“ Außerdem dürfen durch das Vorhaben zentrale Einkaufsbereiche in den Nachbargemeinden nicht beeinträchtigt werden. „Beide Ziele sind nach meiner Auffassung durch das geplante Einkaufszentrum auf dem Brunnengelände erfüllt“, sagt der Planer.

Info Das sagen die Stadtratsfraktionen

Helmut Hauth, CDU-Fraktion: „Seid Herbst zeichneten sich die Forderungen der Landesplanung ab, sie sind nach Auffassung der Stadt auch nicht gerechtfertigt. Der Bauausschuss hat bereits im November dem Stadtrat vorgeschlagen, die Verbindung Bebauungsplan Brunnengelände – Bebauung Sarresdorf abzulehnen. Denn es sind zwei selbstständige Gebiete. Die Weiterentwicklung beider Gebiete sollte für die Stadt von Nutzen sein. Der raumplanerische Entscheid hat nach den Vorschriften des Landesplanungsgesetzes keine Bindungswirkung für die Stadt. In der Abwägungsentscheidung des Stadtrates zum Bebauungsplan wird eindeutig dargelegt, dass ohne Änderung des Bebauungsplanes Sarresdorf die Vorgabe der Landesplanung berücksichtigt und erfüllt sind. Wir warten jetzt das Offenlegungsverfahren ab und werden danach eine sachgerechte Entscheidung treffen.

Uwe Schneider, SPD-Fraktion: „Der Stadtrat hat in einer leidenschaftlich geführten Debatte das Für und Wider abgewogen und dann mit Zweidrittelmehrheit (15 Ja-,5 Neun-Stimmen, 2 Enthaltungen) das Thema Konversion Brunnengelände auf den Weg gebracht. Nun beginnt ein ganz normaler Prozess (Abschließen von städtebaulichen Verträgen, der Eingang von planungsrelevanten Stellungnahmen nach der Offenlegung, deren Beurteilung und die Abwägung). Und erst am Schluss beschließt der Stadtrat dann den Bebauungsplan. Damit sich überhaupt etwas entwickelt, müssen die vier Kriterien, welche der Stadtrat bereits vor einem Jahr einstimmig beschlossen hat, erst einmal greifen. Diese sind: Schaffung von Büroflächen (LBM), Bereitstellung von Flächen für den Einzelhandel, Bereitstellung von Flächen für einen zu konzeptionierenden Bereich Tourismus und Freizeit, Anbindung des Brunnengeländes an die Innenstadt.

Natürlich war auch der raumordnerische Entscheid zur Disposition gestellt und natürlich bereitet es uns als SPD-Stadtratsfraktion, aber auch vielen anderen Ratsmitgliedern, Sorge, was dort zur Umsiedlung von Betrieben von der Sarresdorfer Straße zum Brunnengelände ausgeführt wird. Auf meine Nachfrage, inwieweit dieser Bescheid für die Stadt Gerolstein bindend ist, bekamen wir von Planer Oliver Knebel (Firu) die Antwort, dass dieser nicht zwingend anzuwenden sei, sondern im Rahmen der Bauleitplanung der Abwägung unterliegt.

Was die Altstandorte auf Sarresdorf betrifft, obliegt es in erster Linie dem Projektentwickler Faco, die Gespräche mit den Immobilieneigentümern und Verantwortlichen der Märkte (HIT und DM) zu führen und mit ihnen zu verhandeln, inwieweit sie sich eine Umsiedlung vorstellen können. Ein überarbeiteter Bebauungsplan „Sarresdorfer Straße“ würde dann auch für die Entwicklung dieses Bereiches neue Perspektiven schaffen, wie zum Beispiel die Schaffung von Parkplätzen, von Wohnraum (seniorengerechtes Wohnen mit fußläufiger Anbindung zu den Handelsflächen) und von neuen Nutzungsperspektiven für die Eigentümer.

Wenn sich aber neue, ganz andere Perspektiven für das Brunnengelände ergeben und der Eigentümer einwilligt, bin ich auch nicht abgeneigt.

Tim Steen, Bündnis 90/Die grünen. „

Die Grüne Stadtratsfraktion hatte sich in der letzten Stadtratssitzung für eine Vertagung des Beschlusses zur Offenlage des vorgeschlagenen Bebauungsplanes ausgesprochen und nachdem sie dafür keine Mehrheit gefunden hatte, sich dagegen ausgesprochen.

Noch immer fehlt eine schlüssige Konzeption für den Bereich, der für Freizeit und Tourismus geschaffen werden soll. Ziel muss es sein etwas Neues für Gerolstein entstehen zu lassen, um so die Attraktivität Gerolsteins zu steigern. Mit einer bloße Umsiedlung des Handels werden die Chancen dieser innerstädtischen Fläche nicht ausreichend genutzt. Erst in Kombination mit einem attraktiven Freizeit- bzw. Tourismusangebot ist die Umsiedlung von Handelsbetrieben von Sarresdorf auf das ehemalige Sprudelgelände sinnvoll. Solange noch kein Konzept für den öffentlichen Bereich vorliegt, ist auch nicht klar, welche Fläche hierfür benötigt wird. Erst dann kann auch die Fläche für den geplanten Einzelhandel festgelegt werden.

Uns reicht darüber hinaus die fußläufige Anbindung mit Überquerungshilfen an die Innenstadt nicht aus. Gefordert ist hier ein barrierefreier Übergang über der Bundesstraße, der die Besucher bis in die Hauptstraße führt.

Auch die im vorgeschlagenen Bebauungsplan erlaubte Ansiedlung von Textil- und Schuhfachmärkten halten wir für falsch. Sie gefährdet die bestehenden Geschäfte in der Hauptstraße. Sollten diese dort nicht Überleben können, wird der gesamte Handelsstandort Hauptstraße riskiert. Damit wird genau das Gegenteil der von allen Seiten gewünschten Stärkung der Innenstadt erreicht.

2. Wie sollte es Ihres Erachtens nach nun angesichts der Restriktionen durch den raumplanerischen Entscheid weitergehen?
Mit dem raumordnerischen Bescheid soll eigentlich die Landesplanung, die den Schutz der Versorgungsfunktionen benachbarter Städte vorsieht, umgesetzt werden. Unser Eindruck ist aber, dass der Bescheid deutlich darüber hinaus geht und somit die Stadtplanung in Gerolstein unzulässig einschränkt wird. Insbesondere muss am jetzigem Standort des DM-Marktes auch weiterhin Einzelhandel möglich sein, damit dieser Teilbereich in Sarresdorf weiterhin ein funktionierender Einzelhandelsstandort bleibt.

Falls auf eine Ablösung des Bestandschutzes für die Eigentümer der Immobilien in Sarresdorf bestanden wird, sehen wir den Projektentwickler, der die Umsiedlung des Handels plant, in der Verantwortung. Wenn es ein gute Gesamtkonzept für das ehemalige Sprudelgelände gibt - und nur dann -, sind wir zu Änderungen der Bebauungspläne in Sarresdorf bereit. Dieser Standort bietet durchaus Chancen, die auf dem Sprudelgelände wegen dem von uns in jeder Hinsicht unterstützen Quellschutz nicht gegeben sind.

3. Sollte der Umzug von HIT- und DM-Markt von Sarresdorf aufs Brunnengelände weiterverfolgt oder mit anderen Anbietern gesprochen oder gar eine ganz neue Strategie verfolgt werden?
Die Erarbeitung eines gelungenes Gesamtkonzept für das ehemalige Sprudelgelände mit Büro, Freizeit/Tourismus, Handel und Anbindung an die Innenstadt sollte weiter verfolgt werden. Dies kann zur eine Stärkung der Innenstadt und auch der Attraktivität Gerolsteins insgesamt beitragen. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es aber erst skizzierte Ideen . Auch hier sehen wir den potentiellen Investor in der Verantwortung das Konzept gemeinsam mit der Stadt voranzutreiben. Eine Fokussierung nur auf das Baurecht wird nicht den gewünschten Erfolg bringen.“

Hein Weber, FWG: „

Was bedeutet dieser Entscheid: Jemand hatte die – angeblich gute – Idee: Auf dem Brunnengelände machen wir “Handel“.

Die Landesplanung sagt: Es gibt schon so viel “Handel“, ihr dürft das nur ganz eingeschränkt und nur unter ganz bestimmten Bedingungen.

Deshalb sagen wir als FWG: Lasst uns machen, was in 6 Jahren nicht möglich war – über eine sinnvolle Nutzung des Geländes nachdenken ohne die Vorgabe “da kommt Handel hin! “.

Mit anderen Anbietern der HIT- und DM-Branche sprechen schließt der raumplane-rische Bescheid aus. Mit Anbietern aus den zulässigen Branchen sprechen könnte ein nächster Schritt sein, wenn es unbedingt “Handel“ dort sein muss. Dies wären dann Neuansiedlungen, die das Gesamtangebot in Gerolstein tatsächlich erweitern würden – das wäre gut.

Umzug der bestehenden Betriebe halten wir aus verschiedenen Gründen für sehr problematisch. Der Wichtigste: Man muss sich mit den derzeitigen Vermietern einigen - oder auch nicht. Und beides könnte sehr teuer werden.“

Die Ansiedlung eines dritten großen, sogenannten Vollsortimenters (neben HIT und Edeka) in Gerolstein ist nach Auffassung von Knebel „sehr unwahrscheinlich“. Er sagt: „Selbst in diesem unwahrscheinlichen Fall ist aus meiner Sicht eine wesentliche Beeinträchtigung des Einzelhandels in den Nachbargemeinden – auch in Hillesheim – nicht zu erwarten.“ Diese Bewertung wird nach Auskunft des Planers durch die Einzelhandelsgutachter der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) bestätigt.

Der sogenannte raumordnerische Entscheid der Kreisverwaltung, der eine notwendige Grundlage für die Bebauung des Brunnengeländes darstellt, legt die zulässige Gesamtverkaufsfläche auf dem Areal ebenso fest wie die maximal zulässigen Verkaufsflächen für die einzelnen Warensortimente (der TV berichtete). Demnach darf der geplante Verbrauchermarkt (Favorit ist Hit) 2450 Quadratmeter nicht überschreiten.

Festgelegt sind auch Regelungen für die Nachnutzung der Altstandorte in der Sarresdorfer Straße. Denn wenn der Hit- und der DM-Markt von Sarresdorf aufs Brunnengelände umsiedeln, darf dort kein Gewerbe Fuß fassen, das bereits für das Brunnengelände genehmigt ist.

Kurzum: Die Gesamtverkaufsfläche in Gerolstein darf sich nicht massiv erhöhen, um die Entwicklung der Nachbarkommunen nicht erheblich zu beeinträchtigen.

Die Eigentümer der Immobilien, in denen der Hit- und der DM-Markt auf Sarresdorf untergebracht sind, haben aber eine Bestandsgarantie.

Falls sie darauf verzichten, Nachmieter mit dem gleichen Warensortiment anzusiedeln, steht dem Bau auf dem Brunnengelände nichts im Weg.

Falls sie allerdings auf ihrem Recht beharren und ähnliche Nachnutzungen anstreben (und das tun sie derzeit; der TV berichtete), sieht der raumordnerische Entscheid Folgendes vor: Sollte eine Einigung zwischen der Stadt und den Alteigentümern „nicht zustandekommen, so sind die maximalen Verkaufsflächen für den Verbrauchermarkt und den Drogeriefachmarkt auf dem Brunnengelände auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.“

Wie viel das genau sein soll, wird nicht näher erläutert. Planer Knebel hat dazu aber eine klare Meinung. Er sagt: „Die vorliegende Planung ist aus meiner Sicht verträglich.“

Dennoch spricht er sich dafür aus, Einigungen mit den Eigentümern der Altstandorte auf Sarresdorf zu erzielen. Nach seiner Meinung besteht nämlich unabhängig davon die Notwendigkeit, auf sich abzeichnende Strukturveränderungen im Bereich Sarresdorf planerisch zu reagieren.

Knebel sagt: „Ich habe der Stadt daher empfohlen, mit den Eigentümern in den Dialog zu treten und konstruktiv über zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten zu sprechen.“ Das war bis zum Beginn des neuen Jahres noch nicht geschehen, wie sowohl Peter Bier, Sprecher der Eigentümergemeinschaft der Hit-Markt-Immobilie, als auch Ottfried Reichle, Eigentümer der DM-Markt-Immobile, dem TV mitgeteilt haben.

Die nächsten Schritte für die Bebauung/Ansiedlung des Brunnengeländes sehen laut Planer Knebel so aus: „Wir werden jetzt zunächst die Stellungnahmen zum derzeit offengelegten Bebauungsplan auswerten und dann mit der Stadt und den anderen Beteiligten das weitere Vorgehen abstimmen.“ (siehe Zweittext mit den Statements der Stadtratsfraktionen).

Für das touristisch-gastronomische Angebot, das nach Wünschen der Stadt unbedingt realisiert werden soll, schlägt er vor: „Wir unterstützen den Beschluss des Stadtrates, gemeinsam mit dem Eigentümer Gerolsteiner Brunnen und dem Projektentwickler Faco hierzu einen Planungswettbewerb durchzuführen.“

Die Meinungen der Fraktionen