1. Region
  2. Vulkaneifel

Bio-Tonne: Ergebnis des Bürgerentscheids im Kreis Vulkaneifel

Bürgerentscheid : Bürger in der Vulkaneifel haben entschieden: Keine Mehrheit für die Biotonne

Müssen die 2020 eingeführten Biomüllcontainer der Biotonne wieder weichen? Darüber wurde am Sonntag per Bürgerentscheid im Kreis Vulkaneifel entschieden. Das Ergebnis: Nein, die Container bleiben.

12. Juni 2022: ein Datum, das Eingang finden wird in die mittlerweile etwas mehr als 200-jährigen Geschichte des Kreises Vulkaneifel. Denn nach viel Streit und vielen Diskussionen wurde geklärt, wie die Bioabfallerfassung künftig geregelt sein soll. Rund 50.000 Wahlberechtigte konnten entscheiden, ob im Kreis eine flächendeckende, haushaltsnahe Biotonne statt des 2020 bestehenden Biocontainersystems eingeführt werden soll. Die Biotonne ist den Vulkaneifelerinnen und Vulkaneifelern bereits bestens bekannt, war sie dort schon gut 20 Jahre bis Ende 2019 im Einsatz.

Die Entscheidung erfolgte mittels eines vom Kreistag beschlossenen formellen Bürgerentscheids, dafür waren von 8 bis 18 Uhr wie bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen fast 150 Abstimmungslokale geöffnet. Um 18 Uhr ging es an die Auszählung. Dann die ersten Zahlen: mehr Nein- als Ja-Stimmen. Und so ging es auch weiter, die Zahlen schwanken zwar immer mal wieder, aber der Trend setzt sich fort. Gegen 19.30 Uhr dann das Endergebnis: Von den gut 50.000 Abstimmungsberechtigten haben knapp über 20.000 ihre Stimme abgeben (Beteiligung 40,9 Prozent). 8.936 Stimmen (44,3 Prozent) gab es pro Biotonne, 11.239 dagegen (55,7 Prozent).

Für die Biotonne fand sich keine Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 41 Prozent.

Es ging in den mittlerweile fast drei Jahren Streit um die Biotonne mit harten Bandagen zu, und das Thema bewegte die Bevölkerung ganz offensichtlich nach wie vor. So deutete sich bereits am Mittag eine hohe Wahlbeteiligung an. In Reuth im Norden des Kreises hatten um 11.30 Uhr rund ein Drittel der 146 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichteten Annemarie Keils, Gerhard Dichter und Hermann-Josef Klein. „Das werden am Nachmittag noch viel mehr“, waren sich die drei Gemeinderatsmitglieder sicher.

Auch das Rathaus in Jünkerath war gut besucht: Einige Wähler mussten warten, bis Wahlkabinen frei wurden. „Heute ist mehr los als bei so mancher Kommunalwahl“, sagte Marco Assenmacher. Günter Eich, der gemeinsam mit Assenmacher für die Registrierung und die Ausgabe der Wahlzettel zuständig war, ergänzte: „Man merkt, dass dieses Thema die Leute sehr beschäftigt.“ Bereits im Vorfeld hätten 215 Bürger per Brief gewählt.

Die Beteiligung sei höher als erwartet, hieß es kurz danach bei einem Stopp im Rathaus Hillesheim, dem Wahllokal der Stadt. Hier seien insgesamt 2255 Wahlberechtigte registriert – viele davon hätten ihre Stimme per Briefwahl bereits abgegeben: „Es ist aber eine halbe Umzugskiste voll“, sagt Abstimmungshelfer Fritz Thiel. Auch er und seine Mitstreiter in Hillesheim rechneten damit, dass die Wahlbeteiligung am Nachmittag noch steigen würde.

Eine Ja-Stimme war sicher: die von einem, der einen Beitrag dazu geleistet hat, dass es zur Abstimmung für oder gegen die Biotonne gekommen ist: Karl Hüppeler aus Esch. Er und seine Mitstreiter von der Initiative „Mehr Bürgerwille“ gelang es, über den Jahreswechsel 2019/2020 in kurzer Zeit gut 11.000 Unterschriften pro Biotonne zu sammeln. Er ist noch heute „angenehm überrascht, dass wir das damals binnen zwölf Tagen geschafft haben.“ Er würde sich freuen, wenn es klappen würde mit einem Votum pro Biotonne, „schließlich habe ich dafür mehr als zwei Jahre gekämpft.“ Begeistert ist er zwar nicht vom Bürgerentscheid in der vom Kreistag beschlossenen Form, „aber wenigstens etwas.“ Allerdings ist der 70-Jährige im Vorfeld der Abstimmung skeptisch, was den Ausgang angeht: „Ich bin mir nicht sicher, ob sich genug Leute für die Biotonne entscheiden werden.“

Optimistisch war hingegen Ingrid Wesseler von der Interessengemeinschaft für den Erhalt der Biotonne. „Zwischenzeitlich hatte ich etwas Bedenken, aber jetzt so kurz vor der Abstimmung bin ich wieder zuversichtlich“, sagte die Daunerin. Allerdings störe sie sich daran, dass es „offenbar nur noch um Kosten geht, dabei sollten Menschen im Mittelpunkt stehen. Denn was da abgelaufen ist, war und bleibt die Ausgrenzung von Alten, Kranken und Behinderten. Aus meiner Sicht eine echte Sauerei.“

Wenn es pro Biotonne ausgehe, habe sich für sie „der ganze Aufwand in den bald drei Jahren gelohnt.“ Und wenn nicht? „Wenn gegen die Biotonne entschieden wird, hat der ART Oberwasser und man wird sich wundern, was dann bei den Gebühren abgeht.“