Kommunalpolitik in Kelberg Biomüll-Kompromiss stößt nicht auf Gegenliebe
Kelberg/Daun · Die Mehrheit des Verbandsgemeinderats Kelberg will, dass die jüngste Kreistagsentscheidung zur Biotonne nachgebessert wird.
(sts) In der vergangenen Woche hat der Kreistag Vulkaneifel mehrheitlich eine Optionslösung im Biomüll-Streit beschlossen: Alle Haushalte im Kreis sollen vom Abfallzweckverband der Region Trier angeschrieben werden, ob sie die Biotonne wieder nutzen wollen oder nicht. Wenn die Rückmeldungen ausgewertet sind, soll dem Kreistag eine entsprechende Gebührensatzung vorgelegt werden, denn die Biotonne wird es nach derzeitigem Stand nicht zum Nulltarif geben. Die ursprünglich vom Bündnis CDU, Grüne und Freie Wähler angestrebte offizielle Bürgerbefragung ist vom Tisch.
Die SPD-Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg begrüßt zwar die Wiedereinführung der Biotonne, wie sie vom Kreistag beschlossen wurde. „Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Bürgerinnen und Bürger durch das neue Verfahren erneut finanziell belastet werden. Familien, die ihren Biomüll selbst kompostieren, müssen dennoch, auch bei Verzicht auf die Nutzung von Sammelcontainern und Biotonne, Gebühren entrichten. Menschen, die gerne wieder die Biotonne nutzen möchten, können dies nur, wenn sie einer Gebührenerhöhung zustimmen“, heißt es in einem Antrag, über den in der jüngsten Sitzung des VG-Rats beraten wurden. Resümee der Genossen: „Der vom Kreistag beschlossene Kompromiss stößt deshalb nicht auf unsere Zustimmung.“
Der VG-Rat hat nun in Kelberg mit Stimmenmehrheit beschlossen, den Kreistag aufzufordern, die beschlossene Regelung der Bioabfallentsorgung mit einem kombinierten Container und Biotonnensystem dahingehend zu modifizieren, dass auf das Aufstellen von Sammelcontainern vollständig verzichtet wird. „Vielmehr sollen die Bürgerinnen und Bürger die Option erhalten, eine Biotonne ohne Gebührenaufschlag für ihren Biomüll zu erhalten oder auf diese zu verzichten, um ihren Biomüll kostenfrei selbst zu kompostieren.“
Option auf eine Biotonne, parallel dazu soll das aus Sicht der SPD „vom Bürger eher abgelehnte Containersystem“ beibehalten werden: „Doppelt gemoppelt hält besser? Wohl eher nicht! In der Gesamtgebührenkalkulation sind die Kosten für die Bioabfallentsorgung über Sammelcontainer bereits enthalten. Dies bedeutet, dass diejenigen die jetzt eine hauseigene Biotonne anfordern, für zwei parallel laufende Systeme zahlen!“
Die Bürger würden für die Entsorgung des Bioabfalls mit der hauseigenen Biotonne und für die in den Gemeinden aufgestellten Container („Die sie ja logischerweise bei hauseigener Biotonne nicht in Anspruch nehmen!“) zahlen. Ob dieses Prozedere gesetzeskonform sei, müsse gegebenenfalls zu gegebener Zeit noch geprüft werden.
