1. Region
  2. Vulkaneifel

Biotonne: 11 000 Bürger im Kreis Vulkaneifel unterschreiben für ihren Erhalt

Kostenpflichtiger Inhalt: Aus dem Archiv (Januar 2020) : 11 000 unterschreiben für die Biotonne

Initiative „Mehr Bürgerwille“ übergibt Unterschriftenlisten in Kreisverwaltung.  Derweil üben Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium Kritik an Bringsystemen für Biomüll und unterstützen eine Kampagne pro Biotonne.

Mit einem großen Pappkarton voller Unterschriftenmappen im Arm sowie einem Dutzend Mitstreitern im Schlepptau ist Karl Hüppeler von der Initiative „Mehr Bürgerwille“ am Montagnachmittag – wie angekündigt – in die Kreisverwaltung in Daun marschiert. Dort hat er dem Dezernenten Klaus Benz (in Vertretung des Landrats) die im Rahmen des von ihm am 18. Dezember gestarteten Bürgerbegehrens zum Erhalt der Biotonne im Kreis Vulkaneifel gesammelten Unterschriften fristgerecht überreicht.

3000 wären nötig gewesen, laut Hüppeler sind annähernd 11 000 zusammengekommen. Gegenüber den anwesenden Medienvertretern von Zeitung, Funk und Fernsehen sagte er sichtlich stolz: „Mit so vielen Unterschriften habe ich in der Kürze der Zeit  – zumal ja auch Weihnachten und Silvester dazwischen lagen – nicht gerechnet. Ich bin mehr als zufrieden.“ Laut Benz wird die Prüfung der Unterschriften sowie die Einhaltung der Formalien „in zwei bis drei Wochen“ abgeschlossen sein. Ist alles okay, kommt das Thema Biotonne wieder auf die Tagesordnung. Ändert der Kreistag seine Haltung nicht, ist der ein Bürgerentscheid die nächste Stufe. Dafür werden dann gut 7500 Unterschriften benötigt. Hüppeler gibt sich schon jetzt zuversichtlich: „Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir das nicht auch schaffen würden.“

Das gleiche Ziel wie die Initiative „Mehr Bürgerwille“ hat auch die Interessengemeinschaft (IG) für den Erhalt der Biotonne im Kreis Vulkaneifel. Sie hat ebenfalls für Januar den Start eines Bürgerbegehrens angekündigt, distanziert sich aber von Hüppelers Bewegung, da diese den Rücktritt des Landrats gefordert hatte.

Derweil hat sich der TV mal bei wichtigen Institutionen in Sachen Abfallwirtschaft umgehört. Das Umweltbundesamt mit Hauptsitz in Dessau ist eine Behörde, die in den vergangenen Jahren oft für unbequeme Nachrichten sorgte. Sei es der Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft, seien es Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge, sei es fehlendes Recycling von ausgemusterten Windkraftanlagen: Die Öko-Wissenschaftler legen oft den Finger in die Wunde, während sie zugleich an Gesetzesvorlagen mitarbeiten. Das UBA ist überdies Unterstützer der „Aktion Biotonne Deutschland“, einer unter anderem vom Handelsverband Deutschland und vom Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft getragenen Kampagne mit mehr als 150 Akteuren. Ihr Ziel: kein Biomüll mehr in den Restmüll.

Befragt nach Bringsystemen für Biomüll als Weg der Getrenntsammlung von Abfällen findet Tim Hermann, Wissenschaftler des UBA-Fachgebiets Abfalltechnik, nüchterne Worte: „Davon ist nichts zu halten, es ist nur ein Feigenblatt.“ Damit verbunden seien einige wenige noch verbliebene Mechanisch-Biologische Trocknungsanlagen (MBT), wie sie auch beim A.R.T. in Mertesdorf im Einsatz sind. „Solche Anlagen bieten keinen Ersatz für die vorgeschriebene Nutzung“, so Hermann.

Der Wissenschaftler erläutert, warum das UBA die Trocknungsanlagen samt der mit ihnen verbundenen Biomülltüten im freiwilligen Bringsystem ablehnt: Erstens seien Bringsysteme gerade für die Entsorgung von Biomüll, der täglich und haushaltsnah fortgeschafft werden muss, denkbar ungeeignet. Zweitens gehe es um mehr: „40 Prozent des Restabfalls waren bisher im Grunde Bioabfall. Mit der vorgeschriebenen getrennten Sammlung und Verwertung kann das deutsche Müllproblem drastisch reduziert werden.“ Die Kommunen und Zweckverbände, welche die Vermischung von Rest- und Biomüll im Rahmen eines Bringsystems tolerieren, verstoßen aus Sicht des UBA gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. „Die dort vorgeschriebene Mülltrennung ist keine freiwillige Sache, der Biomüll muss gesondert zu Kompost verwertet werden. Aber die MBT dienen von ihrer Konzeption her nur der Restmüllverarbeitung zu Ersatzbrennstoffen.“ Den Vollzug des Gesetzes durchzusetzen sei allerdings Aufgabe der Landesumweltministerien. Der juristische Ball liegt demnach bei Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) in Mainz.

Auch das Bundesumweltministerium (BMU) forciert die „Aktion Biotonne Deutschland“. Ministerialrat Hans-Peter Ewens, Leiter des Referats Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen, antwortet auf eine Prüfbitte der Initiatoren der Facebook-Seite „Für den Erhalt der Biotonne im Landkreis Vulkaneifel“: Man habe im BMU schon zuvor bereits Kenntnis davon erlangt, dass in der Vulkaneifel geplant sei, die Biotonnen „aus den Privathaushalten abzuziehen und durch eine Sammlung ausschließlich im Bringsystem mit Hilfe sog. ‚Biotüten‘ zu ersetzen“. Da die Landesbehörden zuständig seien, wolle man sich nicht zu den konkreten Geschehnissen vor Ort äußern.

Die Praxis zeige jedoch, dass es „kaum ein effizienteres und bürgerfreundlicheres System zur getrennten Sammlung von Bioabfällen gibt als die Biotonne“. Das gelte sowohl für die Qualität wie auch für die Menge der eingesammelten Abfälle. „Die Anzahl der Kommunen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern keine Biotonne anbieten, nimmt daher stetig ab.“

Auch müsse die Biotonne nicht zwangsläufig zu höheren Gebühren führen. „Im Gegenteil, in vielen Fällen hat sich herausgestellt, dass es mittelfristig zu einer Kostensenkung gekommen ist, die an die Bürger weitergegeben werden konnte, da sich durch den Verkauf der Komposte und Gärrückstände. Erlösen erzielen lassen“, schreibt Ewens. Er hoffe für die Vulkaneifel vor Ort auf eine einvernehmliche Lösung, die ökologischen und ökonomischen Belangen und den Verbraucherinteressen gleichermaßen gerecht wird.