Müllentsorgung Biotonnen-Bürgerentscheid im Landkreis Vulkaneifel am 12. Juni
Daun · Der Kreistag Vulkaneifel hat einstimmig den Termin für einen Bürgerentscheid zur Biotonne auf den 12. Juni festgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, ob der Biomüll wieder verpflichtend über eine Tonne entsorgt oder weiter in Tüten zu Containern gebracht wird.
Der 2020 vollzogene Wechsel von der Biotonne zu den Biocontainern hat im Kreis Vulkaneifel für jede Menge Unmut gesorgt. Der Widerstand war so groß, dass die Tonne nicht wie ursprünglich vorgesehen endgültig verschwand, sondern der Kreistag Vulkaneifel im Sommer 2020 mehrheitlich für die Wiedereinführung votierte. Allerdings auf freiwilliger Basis: Die Bürger sollten die Wahl haben, ob sie wieder eine Tonne möchten oder nicht. Das allerdings parallel zum bestehenden Containersystem und mit Mehrkosten von rund 112 Euro pro Jahr.
Wie lautet ist die Fragestellung beim Bürgerentscheid? Nun wird auch ganz offiziell entschieden, ob das Containersystem der Einführung einer flächendeckenden Biotonne weichen soll: am Sonntag, 12. Juni. Diesem Termin hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zugestimmt. „Soll im Landkreis Vulkaneifel eine flächendeckende haushaltsnahe Biotonne anstatt des bestehenden Biocontainersystems eingeführt werden?“ Diese Frage können die rund 50.000 Wahlberechtigten mit Ja oder Nein beantworten.
Wie ist der Ablauf am 12. Juni? Der Ablauf ist wie bei einer Wahl: Es gibt in den Gemeinden „Bürgerentscheid-Lokale“, die von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein werden. Es ist eine Mindest-Beteiligung erforderlich: Mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich beteiligen, damit die Entscheidung verbindlich ist.
Wann könnte die Biotonne wieder eingeführt werden? Wird mehrheitlich für die Biotonne entschieden, wird die Wiedereinführung flächendeckend geschehen. Eine Ausnahme oder Befreiung, beispielsweise für Eigenkompostierer, wird es nicht mehr geben. Die Wiedereinführung könnte Anfang 2024 vollzogen werden.
Mit welchen Behältergrößen könnte gestartet werden? Fällt der Bürgerentscheid pro Biotonne aus, sind drei Behältergrößen (60, 120 und 240 Liter) vorgesehen, die sich an der jeweiligen Haushaltsgröße orientieren und alle 14 Tage geleert werden. Ein- bis Vier-Personenhaushalte, die etwa 60 Prozent der Bevölkerung des Kreises ausmachen, würden somit einen 60-Liter-Behälter erhalten. Dann wäre zu den normalen Kosten für die Müllabfuhr jährlich 33,57 Euro mehr zu zahlen. Einen 120-Liter-Behälter erhalten Haushalte von fünf bis acht Personen, die rund 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Sie müssten 46,94 Euro mehr bezahlen. Ab einer Haushaltsgröße von neun Personen wird ein 240-Liter-Behälter bereitgestellt. Das betrifft rund zehn Prozent der Haushalte im Landkreis Vulkaneifel. Die Kosten dafür betragen 72,82 Euro. In der Kreistagssitzung wurde allerdings darauf hingewiesen, dass diese Kosten auf Kalkulationen des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier (ART) von vor Beginn des Kriegs in der Ukraine beruhen. Mittlerweile sind beispielsweise die Treibstoffkosten deutlich gestiegen. Deshalb wurde vorgeschlagen, statt die Mehrkosten in Euro und Cent (die schon überholt sein dürften) aufzuführen, prozentuale Angaben zu nehmen.
Wie sollen die Bürgerinnen und Bürgerinnen informiert werden? Während der Termin für den Bürgerentscheid einstimmig beschlossen wurde, gab es im Kreistag unterschiedliche Auffassungen, wie die Bürgerinnen und Bürger vor dem 12. Juni Informationen über die Entscheidung bekommen. Die Grünen hatten ein Schreiben an alle Wahlberechtigten, fünf öffentliche Veranstaltungen in den größeren Orten (wenn Corona es erlaubt) im Kreis oder alternativ Online-Formate sowie ein Service-Anlaufstelle (Telefon/E-Mail) in der Kreisverwaltung vorgeschlagen. Womit sich die Kreistagsmehrheit aber nicht anfreunden konnte: Beschlossen wurde ein Postwurfsendung an alle Haushalte.
