Bongartz ächzt
Gerolstein · Millionenprojekte wie der Umbau der Kyll, des Gerolsteiner-Brunnen-Geländes, des Bahnhofs und der Hochbrücke sowie Prestigeobjekte wie das Hotel Calluna - und daneben das Alltagsgeschäft: In Stadt und Verwaltung ist man sich darüber einig, dass das alles für den Stadtbürgermeister zu viel wird. Zusätzliches Personal bekommt er trotzdem nicht.
Gerolstein. Nicht etwa die großen Investitionsvorhaben wie der Abriss der ehemaligen Drahtfabrik oder der Umbau des Peschenbachs, die mit gut 900 000 sowie 500 000 Euro veranschlagt sind, sondern eine Ausgabe von gerade einmal 20 000 Euro sorgte für den meisten Gesprächsstoff bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Hufa) der Stadt Gerolstein. Bei den Posten handelte es sich um einen weiteren Mitarbeiter für den Stadtbürgermeister (siehe Extra). Der Posten, der letztlich gestrichen wurde, stand im Haushaltsentwurf für 2017, den die Verwaltung dem Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt hatte. Und die Personalie war offenbar zuvor nicht mit den Fraktionen abgesprochen worden. So ereiferte sich Evi Linnerth (SPD), die Erläuterungen zu der geplanten Mehrgabe haben wollte: "Auch ich beobachte seit geraumer Zeit, dass die Arbeitsbelastung für den Stadtbürgermeister zu hoch ist. Darüber ist auch zu reden. Was mich aber maßlos ärgert, ist: Wir bekommen im Rahmen der Debatte über den Gesamthaushalt diese geplante Mehrgabe einfach so vor den Latz geknallt - ohne Erläuterung. Und die Fraktionen sind im Vorfeld nicht einbezogen worden. Das geht so nicht!"
Horst Lodde von den Grünen meinte gar: "Ein Frühstücksdirektor für den Stadtbürgermeister, wo wir sonst jeden Euro umdrehen müssen? Das geht nicht. Außerdem sind auch die Vorgänger ohne zusätzliches Personal ausgekommen." Volker Simon, der wie Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz der CDU angehört, meinte, dass der Stadtbürgermeister ja nicht allein sei: "Er hat drei Beigeordnete, die nicht nur repräsentative Aufgaben zu erfüllen haben." Aber auch mit deren Unterstützung fühlt sich Bongartz (CDU) angesichts von gleich mehreren Millionen-Projekten (Umbau von Kyll, Bahnhof, Werksgelände des Gerolsteiner Brunnens und bald auch noch der Hochbrücke) sowie weiteren prestigeträchtigen Themen (Hotel Calluna, Drahtfabrik) überfordert. Darüber hinaus seien es viele Kleinigkeiten, die seine Zeit binden würden. Er sagt: "Dieses Ehrenamt ist ein absoluter Fulltime-Job - und zwar einer mit hoher Verantwortung."
Fraktionen stimmen zu
Schon länger klagt er über das hohe Arbeitspensum, in der jüngsten Hufa-Sitzung wiederholte er dies: "Innerhalb meiner 35-Stunden-Woche ist das alles nicht zu leisten." Daraufhin hat er nach eigenem Bekunden "im Gespräch mit den Beigeordneten" die Idee entwickelt, eine weitere Stelle zu schaffen - fürs Controlling. Die Idee fand Einzug in den Etatentwurf - und wurde nun wieder herausgestrichen. Denn, so Verwaltungschef Matthias Pauly (CDU): "Ich sehe es rechtlich als problematisch an, wenn auf diese Weise eine Art städtische Verwaltung aufgebaut wird. Außerdem wird die Kommunalaufsicht dies wohl kaum mittragen." Er favorisiert eine andere Art der Unterstützung, die auch er als notwendig ansieht. Er sagte: "Ich habe gemerkt, dass wir an verschiedenen Stellen im Fachbereich zwei (der Bauabteilung, Anmerkung der Redaktion) nachbessern müssen - vor allem was die Vergabe von Aufträgen und die Nachverfolgung von Beschlüssen angeht. Und das werden wir auch tun."
Das stieß bei den Stadtratsfraktionen auf Zustimmung. Elke Oestreich (SPD) exemplarisch: "Der Vorschlag ist vernünftig. Er sollte umgesetzt werden, und wir schauen uns das dann an."
Meinung
Öffentliche Debatte ist der richtige Weg
Millionenvorhaben wie der Umbau der Kyll, des Bahnhofs, des Areals vom Gerolsteiner Brunnen und der Drahtfabrik, zudem das Endlosthema Hotel Calluna: Wohl noch nie in der Geschichte der Stadt Gerolstein kamen so viele Großprojekte zusammen wie jetzt. Wenn man davon ausgeht, dass der schlecht bezahlte Job eines Stadtbürgermeisters mit Sitzungen, Ehrungen, Besuchen, Bürgergesprächen und Repräsentationsaufgaben auch sonst schon äußerst zeitaufwändig ist, kann man nachvollziehen, dass sich Gerolsteins Stadtchef Friedhelm Bongartz seit geraumer Zeit überfordert fühlt. Denn: Er steht mit seiner Unterschrift gerade - und ist dabei als Nichtjurist und Nichtverwaltungsfachmann auf Gedeih und Verderb der zuverlässigen und korrekten Zuarbeit der Verwaltung ausgeliefert. Das hat sich gerade beim Kyllprojekt gezeigt, als wegen unsachgemäßer Ausschreibung und Auftragsvergabe die Rückzahlung hoher Zuschüsse drohte. Damit so etwa nicht noch einmal passiert, hofft Bongartz auf Hilfe. Diese jedoch klammheimlich ohne Rücksprache mit den Fraktionen und im Handstreichverfahren durchsetzen zu wollen, indem im Etat einfach ein zusätzlicher Personalposten geschaffen wird, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Nun wird die Verwaltung gestärkt. Man muss abwarten, ob das den gewünschten Effekt erzielt. Richtig wäre auf jeden Fall, das grundsätzliche Problem zum Thema einer öffentlichen Debatte im Stadtrat zu machen. Selbst wenn dann Behauptungen aufkommen, der Stadtbürgermeitster sei unfähig für das Amt. Das muss er aushalten können! m.huebner@volksfreund.deExtra
Der Stadtbürgermeister hat einen Vertrag über 35 Wochenstunden. Er bekommt eine Aufwandsentschädigung von 2351 Euro, da er einer Kommune mit mehr als 7500 Einwohnern vorsteht. Geregelt ist das in der "Kommunal-Entschädigungsverordnung des Landes", § 12. Für die drei Beigeordneten sind im Etat weitere 5000 Euro Aufwandsentschädigung eingeplant. Nach eigenem Bekunden arbeitet Bongartz im Durchschnitt mehr als 40 Stunden in der Woche, in Spitzenzeiten seien es gar bis zu 60 Stunden. Ihm steht eine Verwaltungsmitarbeiterin mit 30 Prozent ihrer Stelle zur Seite. mh
