Bürger müssen sich noch gedulden

Daun · Die Bürger sollen mitreden, wenn es um Kommunalreform-Entscheidungen geht, die die Zukunft des Kreises Vulkaneifel betreffen. Die entsprechende Befragung wird derzeit vorbereitet, dabei sind noch viele Details zu klären.

 Wie geht es weiter mit dem Kreis, hat er eine Zukunft, wird die Verwaltung in Daun noch benötigt? Fragen, mit denen sich nicht mehr nur politische Gremien befassen, auch die Bürger werden gefragt. TV-Foto/Archiv: Mario Hübner

Wie geht es weiter mit dem Kreis, hat er eine Zukunft, wird die Verwaltung in Daun noch benötigt? Fragen, mit denen sich nicht mehr nur politische Gremien befassen, auch die Bürger werden gefragt. TV-Foto/Archiv: Mario Hübner

Foto: Mario Hübner (mh) ("TV-Upload H?bner"

Daun. Auf nach Mainz heißt es am 9. November für Landrat Heinz-Peter Thiel, die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim, Obere Kyll und Prüm, die Beigeordneten des Kreises Vulkaneifel sowie die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen. KOMMUNAL REFORM

Sie sind ins Innenministerium eingeladen, wo - mal wieder - über das weitere Vorgehen in Sachen Kommunalreform gesprochen wird. Dass die Landesregierung aber noch etwas an ihrem Kurs ändern könnte, glaubt wohl kaum jemand mehr. "Ich gehe davon aus, dass das Land bei seiner Haltung bleibt", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete und -Kreistagsfraktionsvorsitzende Gordon Schnieder. Das bedeutet: Der Landtag wird sich mit dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Fusion von Verbandsgemeinden im Kreis Vulkaneifel befassen. Der sieht vor, dass elf Orte aus der Verbandsgemeinde Obere Kyll im Vulkaneifelkreis und die Verbandsgemeinde Prüm im Eifelkreis Bitburg-Prüm zusammengehen und von beiden Landkreisen gemeinsam verwaltet werden. Das Land sieht diese Variante von der Verfassung gedeckt, im Gegensatz zum Kreis Vulkaneifel, dessen Gutachter zum gegenteiligen Schluss gekommen ist. Da nicht zu erwarten ist, dass sich an den unterschiedlichen Auffassungen etwas ändert, wird es - wie im September vom Kreisausschuss beschlossen - eine Bürgerbefragung geben, vorbereitet von der Kreisverwaltung. Wie das konkret ablaufen soll, steht noch nicht fest, mehrere Optionen werden geprüft. "Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass wie an Wahltagen die Bürger an einem Sonntag in die Wahllokale gebeten werden, was einen großen organisatorischen und finanziellen Aufwand bedeuten würde", sagt der Landrat. So sieht es auch Gordon Schnieder: "Von dieser Variante halte ich wenig, es gibt andere Möglichkeiten." Auch was genau gefragt wird, ist noch offen: "Es werden einige Formulierungen vorbereitet, über die dann entschieden wird", sagt Thiel. Und wann kann die Befragung gestartet werden? "Frühestens ab Mitte November." Auf wenig Gegenliebe stößt in diesem Zusammenhang ein Vorstoß der Grünen. Sie wollen, dass den Bürgern die Frage "Ist mit der Auflösung der Verbandsgemeinden und der Übertragung ihrer Aufgaben an den Kreis der langfristige Erhalt des Landkreis Vulkaneifel möglich?" gestellt wird. Tim Steen vom Ortsverband Gerolstein hatte bei der Mitgliederversammlung für einen entsprechenden Antrag eine Mehrheit gefunden: fünf Mitglieder dafür, drei dagegen. Im Antrag wird die Auflösung der fünf Verbandsgemeinden gefordert, deren Aufgaben sollen an die Kreisverwaltung übertragen werden. Darin sieht die Partei "eine realistische Chance" zum Erhalt des Vulkaneifelkreises. Außerdem könnten damit "Doppelzuständigkeiten bei den Verbandsgemeindeverwaltungen und der Kreisverwaltung und damit bestehende ineffiziente Doppelstrukturen" abgeschafft werden. In den Rathäusern sollen Bürgerbüros als Anlaufstellen für Bürger und Ortsbürgermeister erhalten bleiben. Der Vorschlag ist nicht neu, der frühere Landrat Heinz Onnertz hatte ein solches Modell favorisiert, dafür im Kreistag aber keine Mehrheit gefunden. "Das Thema steht überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Es gibt keine Diskussion über eine Abschaffung der Verbandsgemeinden", kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete und -Kreistagsfraktionsvorsitzende Marco Weber den Vorstoß der Grünen. "Dies nun in die Bürgerbefragung einfließen zu lassen, ist sicher nicht dienlich, was den Fortbestand des Kreises Vulkaneifel angeht." Meinung

Nicht überfrachtenEinfach wird das nicht: Was, wenn nur 25 Prozent der Einwohner bei der Bürgerbefragung mitmachen? Das wäre zu wenig, um dem Votum echte Aussagekraft zu verleihen, auf die in künftigen Verhandlungen verwiesen werden könnte. Deshalb muss schnellstmöglich damit begonnen werden, die Bevölkerung zu mobilisieren. Die Befragung darf nicht überfrachtet werden, was passieren würde, kämen die Grünen mit ihrem Vorschlag aus der Mottenkiste zum Zug. Die Frage nach der Abschaffung der Verbandsgemeinden hat bei diesem Votum nichts verloren. s.sartoris@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort