Bürgerbefragung: Große Mehrheit für die Ortsumgehung Hillesheim

Verkehr : Eine große Mehrheit spricht sich für die Ortsumgehung aus

Die Bürgerbefragung in Hillesheim hat ein klares Ergebnis hervorgebracht: Gut zwei Drittel der Teilnehmer wünschen sich, dass der Verkehr aus Hillesheims Stadtmitte gelenkt wird.

Es war der letzte „Streich“ von Hillesheims langjährigem Stadtbürgermeister Matthias Stein (der bis zur Vereidigung seiner Nachfolgerin Gabi Braun noch im Amt ist)  – und das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Ortsumgehung ist so ganz nach seiner Vorstellung: 68 Prozent haben für und nur 32 Prozent gegen die ortsnahe Umgehung gestimmt. In absoluten Zahlen: 798 Bürger haben für, 382 Bürger gegen die ortsnahe Umgehung gestimmt, 54 „Wahlscheine“ waren ungültig. Insgesamt haben sich nach Angaben des Stadtbürgermeisters 1234 Bürger an der Befragung beteiligt – bei 2254 Wahlberechtigten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von knapp 55 Prozent. Das ist beinahe so hoch wie bei der Stadtbürgermeisterwahl, wo die Beteiligung bei knapp 58 Prozent lag.

Stein sagt: „Dieses Ergebnis entspricht meinen Wünschen und Vorstellungen. Ich habe aber auch kein anderes Ergebnis erwartet, da ich weiß: Die große Mehrheit der Bürger will die Ortsumgehung.“

Darüber hinaus sei auch die Beteiligung an der Befragung ein positives Zeichen. Es zeige, dass die Verkehrsfrage das Thema schlechthin für die Bürger von Hillesheim sei, so Stein. Der scheidende Stadtbürgermeister sagt daher: „Es ist Aufgabe und Verpflichtung des neuen Stadtrats und der künftigen Stadtbürgermeisterin gegenüber den Bürgern, das Thema zügig nochmals anzugehen. Der Schwerlastverkehr ist das größte Problem Hillesheims. Er muss raus aus der Stadt!“ Daher müsse mit allen Mitteln versucht werden, dass die ortsnahe Umgehung wieder auf die Prioritätenliste des Landes komme, damit deren Finanzierung gesichert sei.

Von der Liste ist das seiner Zeit mit 7,5 Millionen Euro veranschlagte Projekt gestrichen worden, nachdem nach Jahren der Planung und Diskussion im Stadtrat keine Einigkeit über das Bauvorhaben erzielt werden konnte. Die letzte Abstimmung dazu im Februar 2014 endete im Patt – zwischen den Befürwortern der CDU und SPD und den Gegnern der FWG.

Während die Befürworter damit die Belastung durch viel Verkehr, Rückstaus sowie Lärm, Abgase und Staub in der Kölner und Koblenzer Straße reduzieren wollen, fürchten die Gegner die Schließung von Geschäften und somit ein Ausbluten der Innenstadt.

Die von Stein kurz vor Ablauf seiner Amtszeit noch auf den Weg gebrachte Befragung hat in Hillesheim für Wallung gesorgt: Denn die eigentliche Bürgerbefragung war mit einem Begleitschreiben versehen, in dem weit ausgeholt und die Geschichte der Planungen der Ortsumgehung nochmals skizziert wurde. Und es wurde betont, dass von ehemals drei Varianten „die ortsnahe Variante 1 als einzige umsetzbare Variante festgestellt“ wurde. Der Verlauf dieser Trasse ist über den alten Bahndamm mit jeweils einer Anbindung über einen Kreisverkehr an die L 26/Kölner Straße beziehungsweise der B 421/Koblenzer Straße vorgesehen.

Alte Diskussionen um alternative Streckenführungen müssten gar nicht erst mehr geführt werden. So meinte Stein in seinem Schreiben: „Andere Varianten, die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens untersucht wurden, konnten unter anderem aus zwingenden naturschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverfolgt werden. Dies bedeutet, dass es für Hillesheim mittel- bis langfristig nur eine Umgehungsstraße in Form dieser ortsnahen Lösung geben kann.“

Das wiederum brachte Dieter Bernardy, Frontmann der starken Hillesheimer FWG und so etwas wie der Gegenspieler von Stein, auf den Plan. Er konterte die Initiative des Stadtbürgermeisters und hat „als Privatinitiative und auf eigene Kosten“, wie er betont, ein einseitiges Flugblatt erstellt und 1400 Exemplare davon an die Haushalte in Hillesheim und den Stadtteilen verteilt. Darauf hinterfragte er die Umgehung und nannte Punkte, die in der offiziellen Befragung nicht genannt worden seien. Er listet folgende Nachteile einer ortsnahen Umgehung auf: eine „Verlagerung des Verkehrslärms in die Koblenzer Straße, hinauf auf die Acht bis hoch ins Baugebiet An den vier Bäumen“, eine „bis zu sechs Meter hohe Schallschutzmauer“, „Raubbau an der Natur“, und Hillesheim blockiere sich städtebaulich „für mindestens 100 Jahre durch dieses unsägliche Verkehrsprojekt“.

Bei der aktuellen Stadtratswahl hat die FWG ihren Status als stärkste Kraft verloren: Sie brach um 12,2 Prozent ein und landete bei 36,28 Prozent. Und somit – wenn auch nur knapp – hinter der CDU, die einen Stimmenverlust von „nur“ 4,65 Prozent erlitt und bei 36,45 Prozent landete. 0,17 punkte vor der FWG.

Und was sagt die künftige Stadtbürgermeisterin Gabi Braun, die parteilos ist, aber von der CDU unterstützt wird? Auf TV-Anfrage ließ sie wissen. „Das Ergebnis der Befragung bestärkt mich darin, das Thema Vermeidung des Schwerlastverkehrs zeitnah in den Stadtrat zu bringen. Der Wille der Hillesheimer Bürger ist durch die Befragung klar zu erkennen und sollte auf jeden Fall mit in den Entscheidungsprozess einfließen.“

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