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Bürgerbegehren im Kreis Vulkaneifel zur Rettung der Biotonne gestartet

Abfallwirtschaft : Die Biotonnen-Retter in der Vulkaneifel ziehen nicht an einem Strang

Die Initiative „Mehr Bürgerwille“ startet an diesem Mittwoch ein Bürgerbegehren zur Rettung der Biotonne. Allerdings ohne Unterstützung der jüngst gegründeten Interessengemeinschaft für den Erhalt der Tonne. Die will Anfang des Jahres ein eigenes Begehren auf den Weg bringen. 

Auf der vor einigen Wochen ausgelieferten neuen 80-Liter-Mülltonne steht ein „Fahrplan“: Wann die letzten Leerungen der ab 2020 nicht mehr verwendeten Tonnen sind und wann sie abgeholt werden. So steht für die Stadt Daun an diesem Mittwoch die letzte Leerung der Biotonnen an, die Abholung der künftig nicht mehr benötigten Gefäße (für Rest- und Biomüll) soll am 11. Februar erfolgen. Oder doch nicht? Werden die Vulkaneifeler ein Plätzchen für die ausrangierten Tonnen suchen können, falls sie doch wieder zum Einsatz kommen?

Dass will zumindest die Initiative „Mehr Bürgerwille“, vertreten durch Karl Hüppeler aus Esch, erreichen – mit einem offiziellen Bürgerbegehren, das an diesem Mittwoch gestartet wird. „Ich kenne keinen, der das künftige Abfallystem gut findet, alle schimpfen“, hat Hüppeler festgestellt. „Aber nur aufregen nutzt nichts, es muss ja auch was getan werden. Deshalb starten wir das Bürgerbegehren.“

Einer Pressemitteilung der Initiative zufolge bekommen ab dem 18. Dezember rund 50 000 stimmberechtigte Einwohner des Kreises Vulkaneifel die Gelegenheit, dem Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zum Erfolg zu verhelfen. „Das Bürgerbegehren wird gemäß Paragraph 1e der Landkreisordnung durchgeführt. Dabei bedarf es 3000 gültiger Unterschriften, die der Kreisverwaltung, vertreten durch den Landrat, bis zum 2. Januar zur Überprüfung vorzulegen sind“, erklärt die Initiative. Das für das Bürgerbegehren benötigte Unterschriftenformular sei auf der dafür eingerichteten Internetseite www.mehr-buergerwille.de abrufbar. Darauf könnten bis zu vier Unterschriften verschiedener Personen geleistet werden. „Viele Leute haben sich gemeldet und sich bereit erklärt, die Listen zu verteilen.“

„Wünschenswert wäre es, wenn weitere Initiativen diesem Beispiel folgen würden“, heißt es in der Pressemitteilung von „Mehr Bürgerwille“, aber auf Unterstützung der jüngst gegründeten Interessengemeinschaft (IG) für den Erhalt der Biotonne im Kreis Vulkaneifel kann sie nicht bauen. „Wir haben damit nichts zu tun“, erklärt Sprecherin Ingrid Wessler (Daun). Und kündigt an: „Wir werden gleich zu Jahresbeginn selbst einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.“ Die IG hat unter anderem an Ulrich Kleemann als Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) geschrieben und die zuständige obere Abfallbehörde „dringend um eingehende und kritische Prüfung der Vorgänge“ gebeten.

Hüppeler bedauert, dass es kein gemeinsames Vorgehen in Sachen Erhalt der Biotonne gibt: „Es wäre natürlich sinnvoller, wenn alle an einem Strang ziehen würden, schließlich haben wir ja gemeinsame Ziele.“ Der 67-Jährige ist zuversichtlich, was den Ausgang des Bürgerbehrens ausgeht: „Auch wenn der Zeitpunkt wegen der bevorstehenden Festtage nicht ideal ist, bin ich guter Dinge, dass wir die erforderliche Zahl der Unterschriften zusammenbekommen. Zu verlieren haben wir ja nichts.“