Bürgerhaus-Plan eines Stadtteils von Daun liegt wieder auf Eis

Kommunalpolitik : Bürgerhaus-Plan liegt wieder auf Eis

Der Stadtrat Daun lehnt die von der Kommunalaufsicht geforderte Steuererhöhung ab. Die Pützborner müssen sich mit ihrem Projekt nun weiter gedulden.

„Erpressung“? „Pistole auf die Brust gesetzt“? So etwas hört man im sonst eher beschaulichen Rat der Stadt Daun selten. Und das auch noch in der mutmaßlich letzten Sitzung des Gremiums in der zu Ende gehenden Wahlperiode, wo es üblicherweise friedlich zugeht. Was ist passiert?

Auslöser der kontroversen Diskussion ist die Forderung der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel. Sie hat der Stadt mitgeteilt, dass der für den Neubau des Bürgerhauses Pützborn erforderliche Kredit nur genehmigt wird, wenn die Grundsteuer erhöht wird. Was für den Besitzer eines 500 bis 600 Quadratmeter großen Grundstücks laut Stadtbürgermeister Martin Robrecht rund zehn Euro mehr an Belastung bedeuten würde. Ein Betrag, mit dem aus seiner Sicht „wir niemand weh tun würden“.

Das hat der städtische Ausschuss, in dem über die Finanzen beraten wird, allerdings anders gesehen und die Forderung der Kommunalaufsicht mit großer Mehrheit abgelehnt. „Ich stehe wohl auch heute auf verlorenem Posten“ sagt Robrecht im Stadtrat.

Er verweist auf die Auswirkungen, sollte auch dieses Gremium gegen die Grundsteuer-Erhöhung stimmen: „Dann sind wir de facto handlungsunfähig, denn es geht nicht nur ums Pützborner Bürgerhaus, sondern um praktisch jede Investition. Bedenken Sie das bei Ihrer Entscheidung.“

SPD-Fraktionssprecher Uli Domenghino verweist auf das deutliche Ausschuss-Votum und erklärt, dass es bei der Ablehnung nicht spefizisch um das Bürgerhaus-Projekt geht, sondern um die grundsätzliche Frage: „Inwieweit sind wir erpressbar?“ Er habe Verständnis für Pützborn, „aber nicht auf diesem Weg.“

Bei Hennes Strunk, CDU-Fraktionsprecher und Ortsvorsteher des größten Dauner Stadtteils, schlagen zwei Herzen in der Brust: „Auf der eine Seite stört es mich auch, dass der Stadt die Pistole auf die Brust gesetzt wird, andererseits wird die Erhöhung ohnehin kommen. Pützborn hat keine andere Möglichkeiten, das Vorhaben zu finanzieren.“ Die Diskussion um ein neues Bürgerhaus ist längst eine fast unendliche. Was wurde nicht alles schon geplant, diverse Optionen waren im Gespräch, bis letztlich entschieden wurde: Das marode derzeitige Bürgerhaus wird abgerissen, an gleicher Stelle wird dann neu gebaut. Aber immer, wenn es nach Happy End aussah, kam der nächste Rückschlag.

Die Pützborner werden sich mit ihrem Projekt wieder in Geduld üben müssen. Wenn auch der Posten des Stadtbürgermeisters am Ende der Diskussion nicht mehr ganz so verloren ist wie zuletzt im Ausschuss: Eine Mehrheit im Stadtrat für die von ihm empfohlene Grundsteuererhöhung bekommt Robrecht nicht. Acht Ratsmitglieder stimmen dafür, neun dagegen – bis auf Weiteres abgelehnt.

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