Forderung eines Bürgerentscheids Bürgerinitiative sammelt 3775 Unterschriften für den Austritt der Vulkaneifel aus dem A.R.T.
Daun · Die Initiative "Mehr Bürgerwille" hat am Dienstag ihre Unterschriftensammlung beendet und das Ergebnis Landrätin Julia Gieseking überreicht.
(now) Das Bürgerbegehren „Vorsicht Kostenfalle - raus aus der A.R.T“ habe trotz Corona seit Oktober 2020 eine beachtliche Anzahl an Unterschriften zusammenbekommen, die den Willen der Bürger bekundeten, aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier auszusteigen, sagt Karl Hüppeler, Sprecher der Initiative. „Es sind insgesamt 800 Stimmen mehr, als benötigt, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.“ Nachdem die Initiative bereits im Vorjahr rund 11 000 Unterschriften für den Erhalt der Biotonne und damit für die Rückkehr des Holsystems gesammelt hatte, geht es in der aktuellen Umfrage ums Ganze: „Der Zweckverband schafft es auch im siebten Jahr eines bestehenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht, eine gesetzeskonforme Mülltrennung für Bioabfall zu ermöglichen“, heißt es in einem Schreiben der Initiative an die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord. „Wir haben inzwischen Anzeige wegen Nötigung gegen die A.R.T. erstattet“, sagt Karl Hüppeler. „Für das Versagen des Zweckverbandes müsste eigentlich längst der Entsorgungsauftrag entzogen sein.“
Eine hervorragend funktionierende Entsorgung sei in der Vulkaneifel ohne Not abgeschafft , die Gebühren seien innerhalb von wenigen Jahren viermal erhöht worden. „Die Gebühr von 111,25 Euro für die wieder eingeführte freiwillige Biotonne können sich viele Menschen schlicht und ergreifend nicht leisten“, sagt Karl Hüppeler.
Der Inhalt des Bürgerbegehrens sei im Vorfeld juristisch geprüft worden, die Initiative gehe von der Zulässigkeit aus, so Hüppeler weiter. Sollte dies zutreffen, dann dürfe der Kreistag einem Bürgerentscheid seine Zustimmung nicht verweigern. „Falls alles formal richtig ist, aber eine Zulässigkeit verwehrt wird, sehen wir uns gezwungen, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben“, sagt Hüppeler.
Um 14 Uhr tritt Landrätin Julia Gieseking vor die Eingangstür der Kreisverwaltung in Daun, um die Unterschriften entgegen zu nehmen. Coronabedingt hatte man sich im Vorfeld auf einen Übergabetermin außerhalb des Gebäudes geeinigt. Gieseking, in Begleitung von Büroleiter Heinz-Peter Hoffmann und dem leitenden staatlichen Beamten Klaus Benz, verspricht die ordnungsgemäße Prüfung der Liste und des Bürgerbegehrens. „Das nimmt seinen Weg und wird zu guter Letzt dem Kreistag vorgelegt“, sagt die Landrätin.
