Bürgermeisterin Diane Schmitz: Keine rechtlichen Bedenken

Bürgermeisterin Diane Schmitz: Keine rechtlichen Bedenken

Wie werten Sie die Klage-Entscheidung des Kreistags? Schmitz: Sie war zu erwarten. Wenn der Kreis die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs prüfen lassen will, steht ihm das offen.

Innen- und Justizministerium haben ja schon geprüft und sind überzeugt, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt. Könnte das Land trotzdem seine Position ändern?Schmitz: Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf juristisch einwandfrei ist. Außerdem spiegelt er das wider, was verhandelt wurde und was die allermeisten Orts- und Verbandsgemeinden wollen. Wie wird die Befragung ausgehen?Schmitz: Ich denke, es wird eine Mehrheit dafür geben, wie es vorgegeben wurde, also für den Erhalt des Kreises in der jetzigen Form. Interview

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