Bürgermeisterin Diane Schmitz: Keine rechtlichen Bedenken

Wie werten Sie die Klage-Entscheidung des Kreistags? Schmitz: Sie war zu erwarten. Wenn der Kreis die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs prüfen lassen will, steht ihm das offen.

 Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll. Foto: PRiVAT

Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll. Foto: PRiVAT

Foto: (ClickMe)

Innen- und Justizministerium haben ja schon geprüft und sind überzeugt, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt. Könnte das Land trotzdem seine Position ändern?Schmitz: Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf juristisch einwandfrei ist. Außerdem spiegelt er das wider, was verhandelt wurde und was die allermeisten Orts- und Verbandsgemeinden wollen. Wie wird die Befragung ausgehen?Schmitz: Ich denke, es wird eine Mehrheit dafür geben, wie es vorgegeben wurde, also für den Erhalt des Kreises in der jetzigen Form. Interview

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort