Hillesheim. Nach dem Brandbrief von neun der elf Ortsbürgermeistern der VG Hillesheim, die ihr Ja zu einer Fusion mit der Oberen Kyll an harte Bedingungen knüpfen (der TV berichtete), ist nichts mehr wie vorher. Die von den beiden Bürgermeisterinnen Diane Schmitz (Obere Kyll) und Heike Bohn (Hillesheim) stets als positiv charakterisierten Verhandlungen, die so oft betonte Gemeinsamkeit und der Optimismus sind einem nüchternen Blick auf die Zahlen gewichen. Auf die mit einem Minus davor. Und davon gibt es in Hillesheim große, an der Oberen Kyll noch viel größere Zahlen. Hillesheims Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) gibt sich vor der heutigen Verbandsgemeinderatssitzung eher pessimistisch. Auf die Frage, ob sie nach wie vor von einer Zustimmung zur Fusion ausgeht, sagt sie: "Ich glaube nicht." Weiter will sie sich aber nicht im Vorfeld auslassen.
Um über die Runden zu kommen, nimmt die VG Obere Kyll in diesem Jahr laut Kämmerer Richard Bell 1,2 Millionen Euro neuer Kassenkredite auf (Gesamtsumme: 12,6 Millionen), bei der VG Hillesheim sind es nach Beitritt zum Entschuldungsfonds noch 600 000 Euro. Bei einer freiwilligen Fusion hat das Land rund drei Millionen Euro in Aussicht gestellt: eine Million Euro Hochzeitsprämie und zwei Millionen Euro Schuldenerlass. Will man auf einen ausgeglichenen Haushalt kommen (Einsparungen sind das zentrale Ziel der Fusion), müssen diese gut 13 Millionen Euro irgendwoher kommen. Die einzig nennenswerte Einnahmequelle der VG ist die Umlage, die die Dörfer bezahlen.
Daher hatte auch Alois Reinarz (CDU), Ortsbürgermeister von Üxheim und einer der Unterzeichner des Brandbriefs, gemahnt: "Wir haben Angst, dass die VG-Umlage steigt und uns der Handlungsspielraum genommen wird." Und weiter: "Wir sehen nicht ein, für die Schulden von anderen geradezustehen." So wie Reinarz denken mehrere Mitglieder des 24-köpfigen VG-Rats Hillesheim.Extra

Bernhard Jüngling, Vorsitzender der CDU-Fraktion (elf Sitze): "Wir haben in der Fraktion Befürworter und Mahner." Letztere sehen vor allem die "Finanzlast, die der Bevölkerung nicht zu vermitteln ist". Angesichts der "weitreichenden Entscheidung gibt es auch keinen Fraktionszwang", kündigt Jüngling an. Er persönlich ist "eher gegen diese Fusion", da nicht von vornherein geregelt sei, wo eingespart werden solle. "Wenn es um Infrastruktur wie Schulstandorte geht, dann wird das einfach nicht durchsetzbar sein", sagt Jüngling. "Und das bedeutet: Es wird nichts passieren, und es werden weiter Schulden gemacht." In die gleiche Kerbe schlägt Johannes Pinn, Vorsitzender der FWG-Fraktion (neun Sitze). Er sagt: "Unsere Fraktion ist nach wie vor mehrheitlich - drei Viertel/ein Viertel - für die Fusion. Aber es muss jetzt definitiv benannt werden, von welchen lieb gewonnenen Dingen wir uns verabschieden werden." Ziel müsse es sein, "dauerhaft eine Million Euro einzusparen". Die Trägerschaft der Realschule plus, die die VG viel Geld kostet, sowie die gesamte Schullandschaft gehörten auf den Prüfstand. "Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass wir nur noch eine Realschule und drei statt fünf Grundschulstandorte benötigen, muss das so entschieden werden." Die SPD, die über vier Sitze im Rat verfügt, ist laut Hillesheims SPD-Chef Dieter Demoulin "klipp und klar für die Fusion, denn die Überlebensfähigkeit kleiner Gebietskörperschaften ist nicht mehr gegeben. Und wir können sie uns auch nicht leisten." Die Gespräche hätten gezeigt, dass es in vielen Bereichen "Synergieeffekte" gebe. Nicht nur zwischen den Verbandsgemeinden, sondern im ganzen Kreis. Beispiel: ein Wasserwerk für den gesamten Kreis. Nicht zu akzeptieren ist für den SPD-Mann die Abwanderungstendenz einiger Gemeinden der Oberen Kyll in Richtung Prüm. Demoulin sagt: "Da darf das Land kein Fass aufmachen." mh