Kommunalpolitik Erhalt des Kreises steht ganz oben auf der Liste
Daun · CDU, Grüne und FWG erläutern ihre künftige Zusammenarbeit und Schwerpunkte im Kreistag Vulkaneifel.
Nein, eine richtige Koalition soll es nicht sein, die die politische Arbeit im Kreistag Vulkaneifel in den nächsten fünf Jahren prägen will: CDU, Grüne und FWG nennen es schlicht Zusammenarbeit. „Zu einer Koalition gehört ein Vertragswerk, das die Partner eng bindet“, sagt CDU-Fraktionssprecher Gordon Schnieder. „Was wir nun praktizieren, lässt hingegen jedem Partner Luft zum Atmen, es muss sich keiner unnötig verbiegen.“ Aus seiner Sicht ist eine solche Übereinkunft sinnvoll: „Es gibt bekanntlich keine absolute Mehrheit im Kreistag. Also haben wir uns zusammengesetzt und viele Gemeinsamkeiten erkannt. Es soll in den nächsten Jahren ja nicht verwaltet, sondern im Interesse der Weiterentwicklung des Kreises gestaltet werden. Da ist es wenig hilfreich, Zufalls-Mehrheiten zu suchen.“
FWG-Fraktionssprecher Josef Utters freut sich, „dass wir uns in Konstellation zusammengefunden haben“. Eine Koalition im klassischen Sinne wäre für die FWG ohnehin nicht akzeptabel gewesen, „denn für uns gibt es keinen Fraktionszwang“, erklärt die Kreisvorsitzende Karin Pinn. Das Bündnis von CDU, Grüne und FWG wird mit 25 von 38 Sitzen eine ordentliche Mehrheit im neuen Kreistag haben.
Für die drei Partner steht nach eigenem Bekunden „die gemeinsame und verlässliche künftige Gestaltung unserer Heimat“ im Mittelpunkt. Dabei wollen sie sich besonders für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Kreises Vulkaneifel einsetzen.
Gerade bei diesem Thema sei eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht vorstellbar gewesen: „Die SPD hat uns in der Vergangenheit mehrfach hängen lassen, deshalb ist ein 100-prozentiges Vertrauen zu ihr nicht gegeben“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Johnen. Und Gordon Schnieder ergänzt: „Der Mainz-Schuh ist der SPD häufig näher als der regionale.“
Weitere Themen der künftigen Zusammenarbeit sind eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, Klima- und Wasserschutz, Erhalt der Biodiversität, Kinder- und Jugendförderung, wohnortnahe Schulen sowie die Stärkung der Wirtschaft. „Klar, es gibt Bereiche, wie beispielsweise der Gesteinsabbau, in denen es keine Übereinstimmung gibt. Aber daran wollten wir eine Zusammenarbeit nicht scheitern lassen“, sagt Dietmar Johnen. CDU, Grüne und FWG wollen zwei neue Ausschüsse einrichten: einen Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Infrastruktur und einen zweiten Ausschuss für Gesundheit, Demographie und Kultur. Was die künftigen Kreisbeigeordneten angeht, setzen CDU und FWG auf Bewährtes: Die Christdemokraten werden wieder Alois Manstein (Gerolstein) als 1. Beigeordneten vorschlagen, die FWG erneut Christoph Bröhl als 3. Beigeordneten (Hillesheim). Und die Grünen? Nominieren einen weniger bekannten Namen als 2. Beigeordneten: Frank Baumhard aus Pelm. Was sagt Landrat Heinz-Peter Thiel zur künftigen Konstellation? „Bündnisse sind unverzichtbar für den demokratischen Gestaltungsprozess. Und alles, was für die Zukunft der Vulkaneifel zuträglich ist, findet meine Unterstützung.“
