Daun/Gerolstein/Ulmen/Mainz. "Wir wollen die Projekte wie die Eifelquerbahn nicht canceln, sondern sie zeitlich zurückstellen, da es derzeit keine Aktivitäten in diesem Bereich gibt, auf absehbare Zeit auch keine neuen Initiativen in Sicht sind und die Gelder dringend woanders gebraucht werden", betont Olaf Quandt, der Sprecher der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion. "Der Erhalt vorhandener Infrastruktur hat für uns Vorrang vor der Reaktivierung von Nebenstrecken".
Konkret geht es dabei um mehrere Haushaltsansätze im Landesetat, darunter die Zuwendungen für Infrastrukturinvestitionen zur Reaktivierung von SPNV-Strecken sowie von Bahnstrecken außerhalb des Rheinland-Pfalz-Takts. Die Landesregierung hatte im Frühjahr 13 Millionen Euro dafür in Aussicht gestellt, um die Eifelquerbahn zwischen Gerolstein und Kaisersesch (Kreis Cochem-Zell) so auf Vordermann zu bringen, dass dort bald wieder Freizeitfahrten möglich sein werden. Sie waren letztmals 2012 angeboten worden.
Ziel der CDU sei es, die Haushaltsmittel für die Bahnprojekte auf Null zu setzen und die Gelder stattdessen für den Ausbau von Straßen zu verwenden.
"Noch lange nicht beim Können"

"Damit bleibt aber der Titel im Haushalt weiter bestehen, und wenn sich bei einem der Projekte im Schienenverkehr doch noch was bewegen sollte, dann kann die Landesregierung weiterhin auf Mittel zugreifen." Zudem gebe es noch einen Titel im Haushalt für Investitionen im öffentlichen Schienenverkehr, in dem sogar noch nicht abgerufene Gelder von 2012 weiter vorgehalten würden. Doch nach Ansicht der CDU sieht es derzeit nicht danach aus, als würde es zu einer baldigen Bewegung bei diesen Bahnvorhaben kommen. "Das sind Projekte, wo noch alles beim Wollen und Möchten steht, aber noch lange nicht beim Können", sagt Helmut Klapheck, Referent der CDU-Fraktion. Daran werde sich seiner Ansicht nach auch in den nächsten zwei Jahren nichts ändern. "Darum wäre es Unfug, diese Mittel hier zu binden, während es woanders einen dringenden Bedarf gibt."
Für die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt aus Kirchweiler ist das Vorgehen der CDU "politisch falsch und der Region nicht dienlich". Ziel müsse es sein, die Freizeitfahrten so schnell wie möglich wieder auf die Schiene zu bringen, denn sie seien wichtig für den Tourismus in der Region.
Für Bündnis 90/Die Grünen sind die CDU-Vorschläge "völlig undurchdacht", sagt deren verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler. So handele es sich hier unter anderem auch um die Streichung von Bundesmitteln für den Schienennahverkehr, die nicht für den Straßenbau eingesetzt werden dürften. Und bei der Eifelquerbahn oder den anderen Bahnvorhaben handele es sich um Projekte, die auch von CDU-Politikern vor Ort unterstützt werden. dj/sts