CDU vertagt Entscheidung
GEROLSTEIN. Erst nach der Kommunalwahl will die Gerolsteiner CDU über eine Neukonzeption der Fußgängerzone im Stadtrat abstimmen lassen. Zuvor soll eine Umfrage in ganz Gerolstein für Klarheit sorgen. Ungeachtet dessen formiert sich politischer Widerstand.
Nach dem Sturm der Entrüstung, der auf die jüngsten CDU-Vorschläge zur Fußgängerzone losgebrochen ist (der TV berichtete), hat die Partei ihre Planung geändert. So wird nun doch nicht in der kommenden Stadtratssitzung am 27. April über die Ideen abgestimmt. Fraktionsvorsitzende Monika Neumann sagte dem Trierischen Volksfreund : "In der jüngsten Fraktionssitzung haben wir unsere ursprüngliche Planung verworfen, am 27. April im Stadtrat einen Antrag zu stellen." Stattdessen sei beschlossen worden, weitere Meinungen einzuholen. "Wir werden nun unter allen Gerolsteinern, weil die Fußgängerzone ja nicht nur die Anwohner betrifft, eine Umfrage machen, um herauszufinden, was bezüglich der Öffnungszeiten und der Verkehrsregelung erwünscht wird", sagte Neumann. Bis dieser Meinungsbildungsprozess zum Abschluss gekommen sei, sich Ideen herauskristallisiert hätten, "und wir darüber im Stadtrat abstimmen können, wird es sicherlich Herbst werden", prognostiziert die Politikerin. Denn nach dem 27. April wird es bis zur Kommunalwahl keine Zusammenkunft des Stadtrats mehr geben. Und in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl werden in der Regel keine Sachthemen behandelt."Freie Liste" gründet sich
Das ursprünglich vorgesehene rasche Vorgehen begründete Neumann damit, "dass die Stadt für den Ausbau der Fußgängerzone ja erst in zwei Jahren Geld erhält, und wir die Zwischenzeit für eine Probephase nutzen wollen". Jetzt verstreiche weitere Zeit. Das Thema Fußgängerzone wird für eine sich formierende, neue politische Kraft in der Brunnenstadt offensichtlich zum Geburtshelfer: Am kommenden Dienstag (27. April, 19 Uhr, Bistro Konz) wird sich nach Auskunft der beiden Initiatoren Gerd Möller und Ewald Wollwert die "Freie Liste Gerolstein" gründen. Erstes Ziel der nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe ist es, eine Bewerberliste für den Stadtrat aufzustellen. Zweites Ziel ist es laut Geschäftsmann Möller, "genügend Leute in den Stadtrat zu bekommen, so die CDU-Mehrheit zu knacken und letztlich zu verhindern, dass deren Pläne durchgesetzt werden". Nach seiner Überzeugung "werden wir mit Sicherheit 15 Bewerber zusammen bekommen, und zwar alles Leute, die sich für die Stadt einsetzen wollen und auch die Zeit dafür mitbringen". Neben ihm würden auf jeden Fall auch die ehemaligen Stadtratsmitglieder Ewald Wollwert und Hans Stief zur Verfügung stehen, sagte Möller. Von der von der CDU geplanten Umfrage unter allen Gerolsteinern hält Möller nicht viel. Er meint: "Die sollten sich lieber mit uns Betroffenen zusammensetzen, gemeinsam Vorschläge erarbeiten und diese dann auch umsetzen." Falls das nicht gelinge, plädierte er für die Erstellung eines Gutachtens durch einen neutralen Dritten. Das wiederum lehnt die CDU - in einem nun an die Anwohner der Fußgängerzone verteilten Schreiben - ab und verweist darauf, dass der Stadt ein Angebot für ein Gutachten vorliegt. Kostenpunkt: 44 000 Euro. Im Schreiben heißt es: "Diese Ablehnung ist von der Überzeugung geprägt, dass sich der Stadtrat mit einem Gutachten in eine Situation manövrieren könnte, auch entgegen berechtigter Mitwirkungsinteressen der Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu müssen. Denn, ein Gutachten für 44 000 Euro kann doch nicht einfach zu den Akten gelegt werden, oder?"