CDU will kürzere Amtszeit der Bürgermeisterin
Sportlich schnelle Runde vor dem Deutschlandspiel: Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim hat am Mittwoch vor allem die nächsten Schritte auf dem Weg zur Kommunalreform (der TV berichtete) diskutiert.
Hillesheim. VG-Rat Hillesheim am Mittwoch: Die Fraktionen sind sich vor allem in einem Punkt einig: Deutschland spielt am Abend gegen Ghana - da soll es doch bitte zügig gehen, damit alle rechtzeitig vor den Schirmen sitzen können.
Deshalb werden die ersten Punkte schnell abgehakt, obwohl es um viel Geld geht: Auftragsvergabe beim Blockheizkraftwerk für die Kläranlage (166 000 Euro), neue Computeranlage fürs Rathaus (63 000 Euro), neue Türen für den Erweiterungstrakt in der Grundschule (10 500 Euro), alles geht ohne Gegenstimmen durch.
Kaum Brisanz also. Oder? Unter Punkt 10, als Antrag der CDU-Fraktion, steht: "Verkürzung der Wahlzeit bei der anstehenden Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters."
Der Hintergrund: Im kommenden Jahr (der TV berichtete) entscheiden die Bürger, ob Heike Bohn Kommunalchefin bleiben darf oder jemand anderes ihr ins Amt folgt. In vier Jahren aber wird es nach Stand der Dinge und dem Wunsch der Landesregierung die VG Hillesheim nicht mehr - oder nicht mehr in der heutigen Form - geben. Und dann muss schon wieder neu gewählt werden.
Die CDU will deshalb eine Verkürzung der Amtszeit von acht auf drei Jahre. Die andere Variante ist nicht möglich: eine Verlängerung, bis die Reform in Kraft tritt. Christdemokrat Alois Reinarz: "Uns wäre es am liebsten, wir könnten die Bürgermeisterin kommissarisch mitlaufen lassen." Das aber geht nur für maximal ein Jahr. Also verkürzen, denn immerhin, sagt Reinarz, habe ja Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) bei seinem Besuch mitgeteilt, es sei"alles machbar".
Ist es aber erst, wenn das Gesetz zur Reform vorliegt (vermutlich im Oktober): "Insofern diskutieren wir über Sachen, die man nicht abschätzen kann" sagt Stefan Schmitz (SPD). FWG-Fraktionschef Johannes Pinn sieht es genauso: "Beschließen können wir mangels Gesetz diese Verkürzung nicht."
Dennoch scheinen die Fraktionen dem Vorschlag nicht abgeneigt - man beschließt zunächst also, nichts zu beschließen. Wie auch bei einem weiteren CDU-Antrag über eine Bürgerbefragung zur Kommunalreform: "Es ist wichtig, dass wir die Bevölkerung mitnehmen", sagt Hans-Jakob Meyer.
Stimmt, sagen die anderen - aber erst, wenn der Experten-Leitfaden dazu vorliege. "Die Bürgerbefragung ist richtig", sagt Christoph Bröhl (FWG). "Aber ich denke, man muss es professionell machen. Also abwarten, was die Experten vorschlagen." Denn sonst, findet auch Stadtbürgemeister Matthias Stein (CDU), könne eine solche Befragung "zum Rohrkrepierer werden". Das will keiner. Aber alle wollen zum Fußball. Deshalb ist kurz darauf auch Schluss. VG-Rat in Kürze Der Rat verabschiedet bei fünf Gegenstimmen eine Resolution, in der Landtag und Landesregierung aufgefordert werden, für "eine angemessene kommunale Finanzausstattung" zu sorgen. Johannes Pinn (FWG) und Stefan Schmitz (SPD) halten nichts davon. Denn weder beim Bund noch beim Land gebe es Reserven. Einig ist man sich beim neuen Namen für die ehemalige Realschule: "Augustiner Realschule plus Hillesheim". Das Amtsblättchen wird nicht umbenannt. Der Vorschlag des Ausschusses ("Hillesheimer Land") passt vor allem Stadtbürgermeister Matthias Stein nicht. Die Erneuerung der zentralen VG-Sportanlage geht planmäßig voran. Heike Bohn: "Das läuft richtig gut. Da sind viele Hände, die mithelfen." (fpl)
