"Chance verpasst"

DREIS-BRÜCK. (red) Kritik am neuen Zuwanderungsgesetz hat der Kreuznacher Flüchtlingspfarrer Siggi Pick geübt. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des "Forums Eine Welt" stellte er die zentralen Regelungen des Gesetzes dar.

"Die in der Ausländer- und Flüchtlingsarbeit Engagierten sehen dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes mit sehr gemischten Gefühlen entgegen", sagte Pick, der auch Sprecher des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz ist. Nachdem sich Regierung und Opposition im Sommer auf einen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz geeinigt hätten, würden die Neuregelungen am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Zwar werde nun zugestanden, dass die Gesellschaft Zuwanderung gestalten müsse, aber wie bisher gehe es im Wesentlichen um die Begrenzung von Zuwanderung, sagte Pick. Einiges habe sich jedoch zum Positiven geändert: Im Flüchtlingsrecht gälten nun auch geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung als Asylgründe. Integration werde erstmals als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen. Es fehle aber eine von den Kirchen geforderte Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge. Im Unterschied zu Regelungen in anderen europäischen Staaten verpasse das "angeblich modernste Zuwanderungsrecht Europas die Chance, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen", sagte Pick weiter. Die neuen Regelungen könnten keine Bleiberechtsregelung ersetzen. Die Vielzahl der Fälle führe zu einer Überlastung der Behörden und Gerichte, prognostizierte Pick. In der anschließenden Diskussion kamen auch aktuelle Fälle aus dem Kreis Daun zur Sprache, bei denen es um eine drohende Abschiebung von seit langem in Deutschland lebenden Asylbewerbern ging. Einige Redner kritisierten, dass diese Menschen, deren Kinder in Deutschland aufgewachsen seien, nicht vor Abschiebung in ihre alte Heimat geschützt seien.

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