Das meiste Geld geht an Schulen

Das meiste Geld geht an Schulen

In vorweihnachtlich friedlicher Stimmung beschließt der Verbandsgemeinderat Hillesheim den Haushaltsplan für 2014 und tritt auf die Investitionsbremse. Nur die SPD schießt quer.

Hillesheim. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und FWG hat der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim den ausgeglichenen Haushalt für 2014 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Fraktionssprecher Fritz Thiel sagte wieso: "Wir haben den Haushaltsplan für 2014 vehement abgelehnt, weil er massive Kürzungen auf dem kulturellen und sozialen Sektor vorsah. Trotz höherer Steuereinnahmen werden sie jetzt nicht rückgängig gemacht. Deswegen enthalten wir uns."
Trotz Senkung der VG-Umlage von derzeit 43 Prozent auf 42 Prozent im kommenden Jahr, auf die sich alle Fraktionen geeinigt hatten, erwartet die Verbandsgemeinde 2014 rund 200 000 Euro mehr aus den Dörfern. Die Mehreinnahmen ergeben sich aus der im Vergleich zu 2013 um rund zehn Prozent höheren Steuerkraft.
Etwa 400 000 Euro plant die Verbandsgemeinde für das nächste Jahr ein, um Feuerwehren, Schulen und Kindergärten instand zu halten und auf Vordermann zu bringen. 240 000 Euro davon gehen an die Schulen. Größte Nutznießerin ist mit rund 74 000 Euro die Augustiner-Realschule plus. Das Geld ist geplant für Instandsetzungsarbeiten sowie die Anschaffung von Tischen, Computern und neuen Türen. "Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Schule eine Generalsanierung und mehr an Mitteln braucht", sagt die parteilose Bürgermeisterin Heike Bohn. "Doch noch ist nicht geklärt, wer in Zukunft die Trägerschaft der Schule innehaben wird."

Ausstattung für die Wehren



Und obwohl der Kreis bereits Nein gesagt habe zu Errichtung einer Fachoberschule an der Realschule plus, stünden mittelfristig noch andere Optionen für die Schule offen. So solle auch wieder über Schaffung einer Integrierten Gesamtschule nachgedacht werden. Damit würde auch die Frage der Schulträgerschaft wieder neu gestellt.
Unter den Posten Unterhaltungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen fallen die Reparaturen und Erneuerungen an den Grundschulen Üxheim (Sanierung Mädchentoiletten, Brandschutzmaßnahmen) und Hillesheim (unter anderem Flachdachreparaturen und Brandschutzmaßnahmen). Dafür sind insgesamt rund 190 000 Euro vorgesehen, zum größten Teil sollen die Maßnahmen jedoch erst 2015 umgesetzt werden.
Weiterhin sieht der Haushaltsplan Ausgaben für neue Ausstattungsgegenstände für die Wehren vor (71 500 Euro), für die Gestaltung einer neuen Homepage der VG (10 000 Euro), für eine neue Flutlichtanlage an der Sportanlage Hillesheim (VG-Anteil: 17 500 Euro) und für Erhaltungsmaßnahmen an den städtischen Kindergärten (12 700 Euro) vor.
Bei Investitionen hält sich die VG spürbar zurück: Nur 100 000 Euro sind eingeplant. 58 500 Euro gehen an die Feuerwehr, 20 000 Euro davon sind eine Nachzahlung für den neuen Einsatzleitwagen der Hillesheimer Feuerwehr. 6000 Euro stellt die VG für den Bau eines Umkleidegebäudes auf dem Sportplatz Oberbettingen zur Verfügung. In Schulen und Kindergärten wird für insgesamt 35 300 Euro neu investiert.
Geplant sind ein Sonnenschutz für das Atrium der Grundschule Hillesheim (7500 Euro), jeweils 3000 Euro an jede Schule für Betriebs- und Grundausstattung (9000 Euro) sowie unter anderem Balanciergeräte für die Schulhöfe (3000 Euro). In den Kindergärten werden Garderoben, Tische und Möbel neu angeschafft (10 800 Euro).
Für die Investitionen werden 110 000 Euro neue Kredite aufgenommen. Da aber auch getilgt wird, bleibt der Schuldenstand der VG bei gut zwei Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung der 8815 Einwohner der VG Hillesheim beträgt 263,91 Euro.