Das sagen die Gerolsteiner Stadtratsfraktionen

Helmuth Hauth (CDU) sagt zum Auftritt der AfD in Gerolstein: "Ich meine, unsere Demokratie ist so stark und erwachsen, dass sie das ertragen kann. Die Stadt vermietet das Rondell auch an andere Parteien.

Auch haben die Gerichte eindeutig entschieden, dass man an alle demokratischen Parteien vermieten muss - ob das uns gefällt oder nicht. Wir halten es für erforderlich, dass man sich mit Argumenten mit dieser Partei auseinandersetzen muss." Zu den bereits angekündigten Gegenveranstaltungen meint er: "Demonstrationen, ob laut oder leise, schüren meist doch nur den Hass." Uwe Schneider (SPD): "Ich habe Bauchweh bei dem Gedanken, dass sich die AfD gerade Gerolstein für eine überregionale Wahlkampfveranstaltung ausgesucht hat. Nach dem Motto "Gerolstein bekennt Farbe, aber keine Braune" werden wir auf dem Rondellvorplatz klar Position beziehen." Heinz Weber (FWG): "Dass die AfD in Gerolstein zusammenkommt, sollten wir ohne Aufhebens über uns ergehen lassen. Diese Partei gilt als demokratisch, wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Also welche Handhabe haben wir, sie nicht bei uns auftreten zu lassen? Eine Verweigerung des Veranstaltungsortes Rondell böte nur eine willkommene Gelegenheit zum öffentlichen Diskurs. Diese sollten wir nicht bieten." Tim Steen (Grünen): "Ich halte es für absolut verzichtbar, dass die AfD in Gerolstein zusammenkommt. Da aber der Staat zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist, muss auch die Stadt alle Parteien aus dem demokratischen Spektrum gleich behandeln." Gudrun Will (FDP; kein Fraktionsstatus): "Da wir in einer Demokratie leben, gibt es keinen Grund, der AFD zu verbieten, in Gerolstein eine Veranstaltung durchzuführen. Die Stadt hat keine rechtliche Möglichkeit, die Veranstaltung zu unterbinden."

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