Das sagen die Vertreter der Fraktionen im Kreistag

Karl-Wilhelm Koch, Grüne: · Gordon Schnieder, CDU: "Ich gehe fest davon aus, dass Landrat und Kreisverwaltung nun die im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppierungen über den Sachstand ausführlich unterrichten werden. Ferner bin ich der festen Überzeugung, dass wir auf der Grundlage der gefassten Resolution eine mit dem Landrat und einer deutlichen Mehrheit im Kreistag tragbare gemeinsame Stellungnahme abgeben und dafür auch bei der Planungsgemeinschaft eintreten werden.

Für mich ist wichtig, dass dabei die begründeten Interessen des Landschafts- und Naturschutzes auf der einen Seite mit den allgemeinen Interessen der Rohstoffsicherung und den besonderen Interessen der Inhaber der Abbaurechte und der Mitarbeiter in den Abbaubetrieben sorgsam abgewogen werden."

Jens Jenssen, SPD: "Der Plan, der bisher noch nicht offengelegt ist, wirft zum einen Fragen bezüglich seiner Eindeutigkeit auf (was die Darstellung der Naturschutzverbände zeigt), bietet aber auch Anlass für deutliche Kritik. Der Planentwurf entspricht an vielen Stellen nicht den Maßgaben, die in der Resolution des Kreistages gemacht wurden. Viele Bürger in unserer Region haben sich gegen eine übermäßige Ausweitung des Rohstoffabbaus in der Vulkaneifel ausgesprochen. Dieser Bürgerwille muss auch in den Planungen deutlich werden. Wir wollen eine gemeinsame Stellungnahme aller im Kreistag vertretenen Gruppierungen zusammen mit den Naturschutzverbänden anregen. Nur wenn wir hier mit einer Stimme in der Vulkaneifel sprechen, wird unsere Stimme wirklich Gewicht haben."

Jörg Leclaire, FWG: "Wir halten es für wichtig, im Kreis einen Rohstoffdialog mit allen Beteiligten und allen kommunalen Ebenen zu führen. Es ist nicht zielführend, wenn wir im Kreistag in einer Allianz mit den Naturschutzverbänden versuchen, den Rohstoffabbau mit Resolutionen und Stellungnahmen in seine Schranken zu weisen und vor Ort Abbaubetriebe in Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden und den Eigentümern der Grundstücke andere Ziele verfolgen.
Wenn im Zuge der Raumordnung rechtskräftige Gründe gegen einen Abbau sprechen, dann kann eine solche Lagerstätte nicht als Vorranggebiet ausgewiesen werden. Wenn jedoch keine rechtlichen Gründe gegen einen Abbau sprechen, ist eine solche Lagerstätte auch entsprechend im Raumordnungsplan darzustellen. Für den Fall, dass es dann "weiche" Faktoren gibt, die gegen einen Abbau sprechen, ist bei Flächen im öffentlichen Eigentum mit dem Gemeinderat zu diskutieren, ob man bereit ist, auf den Abbau zu verzichten oder nicht.
Ein weiterer Aspekt ist die Planungssicherheit für die Abbaubetriebe und deren Beschäftigte. All dies zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, das richtige Maß für und wider den Abbau zu finden.

Jörg Schlösser, BUV: "Die BUV hält von dem Planentwurf nichts. Der Anspruch des absoluten Vorrangs der Rohstoffsicherung gegenüber den anderen Nutzungsansprüchen wird durch die Ausführungen des Landesentwicklungsplans nicht gedeckt. Sowohl die Trierer Planungsgemeinschaft als auch die Mainzer Landesregierung können im Rahmen des Raumordnungsplanes frei darüber entscheiden, welchem Nutzungsanspruch sie in der Vulkaneifel den Vorrang geben wollen: also entweder einem fast ungeregeltem Gesteinsabbau und somit der endgültigen Zerstörung der einmaligen Landschaft zu gestatten oder dem Stopp der weiteren Landschaftszerstörung, damit ein umweltbewusster Tourismus ausgebaut werden kann.
Die BUV wird sich im neuen Kreistag dafür einsetzen, dass die bestehenden Abbaugebiete von 400 Hektar nicht auf das Fünffache vergrößert werden. Auch riesige Vorratsflächen sind Unsinn, da dadurch anderweitige Nutzungen verhindert werden, die besser im Einklang mit Umwelt und Tourismus stehen."

Karl-Wilhelm Koch, Grüne: "Ich stehe inhaltlich voll hinter der Stellungnahme der Naturschutzverbände. Zusammengefasst heißt das: Keine überbordende Erweiterung wie nun vorgestellt, keine komplett neuen Abbauflächen, Schutz aller markanten Vulkanberge sowie keine Antastung von Naturschutzgebieten und Naturdenkmälern."

Ulli Meyer, Die Linke: "Wir lehnen jede Erweiterung der Abbauflächen, der Neueröffnung von Abbaustätten sowie der Erhöhung des Gesteinsabbaus ab. Soll die Vulkaneifel nicht zur Grubeneifel und einer Mondlandschaft verkommen, muss der Abbau systematisch reduziert und in absehbarer Zeit auf den lokalen Bedarf beschränkt werden." mh

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