Demonstrationen in Daun Gleich zwei Demos beim Neujahrsempfang der SPD
Daun · Vor dem Dauner Forum ist am Sonntag gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Michelbach demonstriert worden, der Marktplatz war Schauplatz für Proteste der Landwirte.
(now) Zum 1. Januar hat Jens Jenssen als Nachfolger für Astrid Schmitt das Landtags-Mandat für die Vulkaneifel übernommen: Der Neujahrsempfang der SPD sollte Gelegenheit bieten, sich Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen und Gespräche zu führen. Soweit der Text der Einladung, der Vormittag nimmt aber einen anderen Verlauf. Denn auf dem Marktplatz versammeln sich rund 400 Landwirte, Bäcker, Handwerker und Gastwirte, die Bauern sind laut Polizei mit etwa 120 Traktoren angereist. „Wir nehmen die Chance wahr und wollen uns heute mit den Politikern austauschen“, sagt Peter Hutsch, Geschäftsführer des Kreisbauernverbands Daun.
Ursprünglich sollte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach Daun kommen, die aber einen Termin in Berlin hatte. Stattdessen ist Innenminister Michael Ebling gekommen. Während der Empfang im Forum läuft, nehmen sich Ebling und Jenssen fast eine Stunde lang Zeit, auf Fragen der Landwirte einzugehen – und das sind nicht wenige.
Denn seit Beginn der Bauernproteste am 8. Januar sei bereits viel Zeit vergangen und bisher seien keinerlei Ergebnisse erkennbar, sagt Sebastian Reif, stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbands. „Die Politik geht nicht auf unsere Forderungen ein, ich vermute, die wissen gar nicht, was hier draußen los ist“, ruft Reif. „Aber wir werden nicht nachlassen, es geht nicht nur um die Streichung von Subventionen, es geht um die Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland.“
Überbordende Bürokratie sorge für Verdruss und Planungsunsicherheit bei den Landwirten: „Wird eine Verordnung gestrichen, kommen zwei neue nach.“ Um das zu ändern, seien noch viele Gespräche nötig, sagt Jens Jenssen auf der Bühne. „Aber wir verstehen ihren Unmut. Wir müssen uns daran begeben, die Landwirtschaft zukunftssicher aufzustellen.“ Minister Ebling, nach eigenem Bekunden kein Landwirtschaftsexperte, zeigt Verständnis dafür, dass die Proteste weitergehen: „Sie haben damit etwas in Bewegung gebracht und sorgen dafür, dass ihre Forderungen auf der Agenda bleiben. Deshalb müssen wir im Landtag unsere Hausaufgaben erledigen, Berlin aber auch.“ Die Landwirtschaft und ihre Nöte müssten vermehrt in den Fokus der Politik rücken, gerade, weil in der Vergangenheit wenig geschehen sei, um die Lage zu verbessern. Während im Inneren des Forums ein einsamer Saxophonist spielt, schrillen draußen die Trillerpfeifen: Rund 40 Menschen demonstrieren gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Michelbach. Neuerdings gesellen sich Einwohner des Deudesfelder Ortsteils Desserath dazu. Sie protestieren gegen eine mögliche Erweiterung des bereits bestehenden Asylbewerberheims in ihrem Dorf. Sieht aus, als stehe den Eifeler Sozialdemokraten mit ihrer Landrätin Julia Gieseking ein unruhiges Jahr bevor.
