Daun soll raus aus den Miesen
Daun · Auf mehr als sechs Millionen hat sich der Schuldenberg der Stadt Daun aus laufenden Ausgaben aufgetürmt. Der größte Teil davon könnte über den Entschuldungsfonds des Landes abgebaut werden. Dabei könnten auch die Bürger zur Kasse gebeten werden.
Daun. Immer mehr Schulden, immer weniger finanzieller Spielraum: Die Stadt Daun befindet sich, was die Kassenlage angeht, in schlechter Gesellschaft mit vielen anderen rheinland-pfälzischen Kommunen. Denn auch sie muss schon seit vielen Jahren nicht nur Kredite aufnehmen, um Investitionen zu finanzieren, sondern auch, um ihre laufenden Ausgaben zu bezahlen. Das ist vergleichbar mit einem Privatmann, der seinen immer anspruchsvoller und damit teurer werdenden Lebensunterhalt über einen Dispokredit finanziert.
Nur auf dem Papier freiwillig
Ein Weg, einen Teil der Schuldenlast los zu werden, könnte für die Stadt Daun der sogenannte kommunale Entschuldungsfonds sein, den das Land 2012 einrichten will (siehe Extra). Der Fonds steht allen Gemeinden offen, die zum Stichtag am 31. Dezember 2009 ihre laufenden Ausgaben mit Krediten decken mussten.
In der Verbandsgemeinde (VG) Daun sind das neben der Stadt Daun weitere zehn der insgesamt 38 Gemeinden: Brockscheid, Deudesfeld, Mehren, Gillenfeld, Immerath, Schönbach, Schutz, Strotzbüsch, Utzerath und Wallenborn.
Die jeweiligen Gemeinderäte werden nach Auskunft der VG-Verwaltung sich noch in diesem Jahr mit dem Thema Entschuldungsfonds beschäftigen.
Wirklich aussuchen, ob sie mitmachen oder nicht, können die Orte nicht. Die Teilnahme am Fonds ist zwar freiwillig, allerdings nur auf dem Papier. Denn wenn eine Kommune nicht mitmacht, aber weiter unausgeglichene Haushalte bei der Kommunalaufsicht des Kreises vorlegt, hat sie keine Aussicht auf Genehmigung.
Auch für die Stadt Daun ist der Beitritt zum Landesfonds laut Kommunalaufsicht "zwingend vorgeschrieben", da die defizitäre Haushaltslage keine andere Wahl lasse. Aber was bedeutet die Teilnahme für die Stadt? Als Grundlage für die Berechnungen, wie sich der Fonds für Daun auswirkt, dient die Verschuldung Ende des Jahres 2009.
Damals beliefen sich die Kassenkredite der Stadt auf 6,469 Millionen Euro. Etwa 80 Prozent dieser Summe können für den Entschuldungsfonds berücksichtigt werden, das entspricht 5,3 Millionen Euro. Dieser Betrag soll im Zeitraum von 15 Jahren abgetragen werden.
Die 5,3 Millionen Euro werden in 15 Raten aufgeteilt, das entspricht einer jährlichen Summe von 355 000 Euro. Ein Drittel davon bezahlt das Land aus dem eigenen Haushalt, ein weiteres Drittel kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das letzte Drittel bleibt bei der Stadt.
Das bedeutet in Zahlen: Sie muss 118 500 Euro aufbringen, entweder durch Einsparungen oder über Mehreinnahmen. Mehr Geld würde beispielsweise durch die Erhöhung der Grundsteuer in die Kasse fließen, und genau das empfiehlt die VG-Verwaltung der Stadt.
Höhere Grundsteuer empfohlen
Vorteil dieser Einnahmequelle: Sie ist verlässlich, keinen konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt wie bei der Gewerbesteuer. Allerdings ist sie auch eine zusätzliche Belastung der Bürger, die von einer Grundsteuererhöhung betroffen wären.
Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen hält die Erhöhung für vertretbar. Er plädiert dafür, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Vor allem, weil die Erhöhung dauerhaft den Eigenanteil der Stadt sichert, ohne beispielsweise beim Winterdienst oder der Straßenunterhaltung sparen zu müssen. Mit dem Thema Entschuldungsfonds wird sich zunächst der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigen. Die Entscheidung, ob und wie die Stadt Daun mitmacht, wird der Stadtrat in einer Sitzung im November treffen.Extra
Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) soll dem steten Wachstum der Kassenkredite entgegenwirken. 2009 beliefen sich diese Kredite, mit denen die Kommunen ihre laufenden Ausgaben decken, auf rund 4,6 Milliarden Euro. Es sei aber klar, so heißt es in einer Broschüre des Landkreistages, dass die Kommunen mit dem KEF weder völlig entschuldet noch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wiederhergestellt werden können. Dafür seien umfassendere Maßnahmen von Bund, Land und den Kommunen selbst notwendig. Der KEF soll daher nur als Teil eines Konsolidierungsprozesses der kommunalen Finanzen verstanden werden. Der Fonds weist ein Gesamtvolumen von 3,8 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren aus. Jährlich müssen somit 255 Millionen Euro aufgebracht werden. Ein Drittel übernimmt das Land aus dem allgemeinen Haushalt, ein Drittel kommt über den kommunalen Finanzausgleich - also der Solidargemeinschaft aller rheinland-pfälzischen Kommunen. Das letzte Drittel müssen die teilnehmenden Gemeinden selbst aufbringen. Teilnehmen können alle Kommunen: Kreise, Verbandsgemeinden, Städte und Ortsgemeinden. Die Entscheidung, ob eine Kommune am KEF teilnimmt, trifft sie selbst. Stichtag ist der 31. Dezember 2013. sts
