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Dauner Landrat nennt Fusionsplan "einzigartig fehlorganisiert"

Dauner Landrat nennt Fusionsplan "einzigartig fehlorganisiert"

Der Landrat des Kreises Vulkaneifel, Heinz-Peter Thiel, fordert eine Aussetzung des Vorhabens, die neue Verbandsgemeinde (VG) Prüm zu installieren, zu der auch Orte aus der derzeitigen VG Obere Kyll gehören sollen. Einer solchen "Zwitter-VG" stehe die Verfassungswidrigkeit "auf die Stirn geschrieben", moniert der Verwaltungschef.

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, dass die bereits vollzogene Fusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben wieder aufgehoben werden muss, hat der Landrat des Kreises Vulkaneifel, Heinz-Peter Thiel (parteilos), zum Anlass genommen, an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) zu schreiben. Und spart nicht mit Kritik an der Landesregierung. Thiel schreibt, die beabsichtigte neue Verbandsgemeinde (VG) Prüm in zwei Kreisen (Bitburg-Prüm und Vulkaneifel) als "sogenannte Zwitter-Gemeinde" sei "einzigartig fehlorganisiert". Sie verstoße gegen das Gemeinwohl und verursache auf "unabsehbare Zeit einen nicht vertretbaren finanziellen und personellen Mehraufwand".

Thiel moniert zudem, dass der Gesetzentwurf, der unter anderem die Fusion der VG Prüm mit dem größten Teil der Orte der heutigen VG Obere Kyll regelt, "bedeutende Regelungslücken" beinhalte. Als Beispiele nennt er Schulträgerschaften und staatliche Aufsichtstätigkeiten. Thiel: "Diese Auffassung teilen die Kreise Bitburg-Prüm und Vulkaneifel gleichermaßen."

Das Land ist aus Sicht des Landrats an die von ihm selbst im Landesgesetz über die Grundsätze und Kernziele der Kommunal- und Verwaltungsreform gesetzten Ziele und Maßstäbe gebunden. Dazu gehörten Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft, diese würden mit dem Gesetzentwurf "in gar keiner Weise eingehalten oder erfüllt", aber geradezu das Gegenteil sei der Fall. Hart ins Gericht geht Thiel mit dem Innenminister. Der habe, sich der Freiwilligkeit und der verschiedenen Voten aus Bürgerentscheiden und Ratsbeschlüssen beugend, sich zu einem "heillosen Durcheinander" entschlossen. Der Landrat bleibt dabei: Aus seiner und der Sicht des Kreistags stehe dem Modell "Zwitter-Gemeinde" die Verfassungswidrigkeit "auf die Stirn geschrieben". Thiel fürchtet ein "politisches Desaster", deshalb müsse die Kombination einer VG in zwei Landkreisen aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgesetzt werden. sts